LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5879 18.04.2019 Datum des Originals: 18.04.2019/Ausgegeben: 25.04.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2163 vom 18. März 2019 der Abgeordneten Horst Becker und Johannes Remmel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5464 Im Bann der „schwarzen Mächte“? – Welche Beziehungen unterhält Nordrhein- Westfalen zum Vermögensverwalter BlackRock? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der internationale Vermögensverwalter BlackRock ist Medienberichten zufolge derzeit die weltgrößte Kapital- und Anlagefondsgesellschaft, die nach eigenen Angaben ein Kundenvermögen von rund 6,44 Billionen US-Dollar1 verwaltet und investiert. Dabei besitzt BlackRock auch auf dem deutschen Finanzmarkt eine enorme Marktmacht, welche sich nicht zuletzt in den umfangreichen Beteiligungen an mindestens 28 der DAX 30-Konzerne manifestiert, an denen BlackRock durchgängig Anteile zwischen 2,5% und 10% hält (Stand April 2018)2. Der Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock Deutschland, Friedrich Merz, betätigt sich seit Anfang 2018 ehrenamtlich als sog. „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung und ist in diesem Zusammenhang direkt in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Laschet angesiedelt. Mindestens im Rahmen dieser Tätigkeit arbeitet Herr Merz nach Angaben des Wirtschaftsministeriums3 anlassbezogen auch mit landeseigenen Gesellschaften wie NRW.Invest zusammen. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 2163 mit Schreiben vom 18. April 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1 Quelle: https://www.blackrock.com/de/privatanleger/uber-blackrock am 22.02.2019 2 Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/518085/umfrage/groesste-blackrockbeteiligungen -am-aktienkapital-von-dax-unternehmen/ am 22.02.2019 3 Quelle: Vorlage 17/1130, Landtag NRW LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5879 2 1. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Landes NRW (Landesministerinnen und -minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter) mit Vertreterinnen und Vertretern von BlackRock in der Vergangenheit ausgetauscht (bitte Gespräche und Treffen nach Gesprächspartner, Thema und Zeitpunkt auflisten)? Es gehört zu den Aufgaben des in der Frage angesprochenen Personenkreises regelmäßigen Austausch mit Akteuren von Unternehmen, Verbänden, freien Berufen und der Zivilgesellschaft zu führen. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass insoweit unter diesen Gesprächspartnern auch Vertreterinnen und Vertreter von BlackRock waren. Gezielte Gespräche mit Vertreterinnen oder Vertretern von BlackRock sind allerdings nicht geführt worden. 2. Haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Landes NRW (Landesministerinnen und -minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, etc.) mit Friedrich Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock oder in anderer unternehmerischer Funktion in der Vergangenheit ausgetauscht (bitte Gespräche und Treffen nach Gesprächspartner, Thema und Zeitpunkt auflisten)? Herr Merz ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Köln/Bonn GmbH. Dem Aufsichtsrat gehören – als Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen – auch Herr Staatssekretär Dr. Opdenhövel und Herr Staatssekretär Dr. Schulte an. In diesem Zusammenhang gab und gibt es daher den für solche Gremien üblichen Austausch zwischen allen Mitgliedern. Abgesehen hiervon ist die Frage zu verneinen. 3. Haben sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der landeseigenen Gesellschaften bzw. Institutionen wie NRW.Invest, NRW.International, NRW.Bank oder Vertreterinnen und Vertretern des Pensionsfonds NRW mit Vertreterinnen und Vertreter von BlackRock oder Friedrich Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock oder in anderer unternehmerischer Funktion in der Vergangenheit ausgetauscht (bitte Gespräche und Treffen nach Gesprächspartner, Thema und Zeitpunkt auflisten)? Nein. 4. Unterhält das Land NRW inklusive seiner landeseigenen Gesellschaften und des Pensionsfonds Finanzbeziehungen zum Vermögensverwalter BlackRock (bitte nach Gesellschaft/ Institution, Art, Volumen und Dauer auflisten)? Zur Beantwortung verweise ich auf die beigefügte Anlage. 5. Unterhält das Land NRW inklusive seiner landeseigenen Gesellschaften und des Pensionsfonds Geschäftsbeziehungen, z.B. in Form von Dienstleistungs- oder Beraterverträgen, zum Vermögensverwalter BlackRock (bitte nach Gesellschaft/ Institution, Auftrag, Finanzvolumen und Dauer auflisten)? Nein. ff fi fl ffi fl ! " # " $ % & $ ! & ' ( " ) & " $ ( * + & , * - ) & " . / & , 0 # 1 2 & , 3 1 # 4 5 6 7 4 5 8 9 fi ff fi fl : ; < = < > ? @ fl A B C 6 & . . 7 , 2 D E & . & 1 1 . 4 ' # F 2 D G & " . ! 7 " . F 7 " H . E & . & 1 1 . 4 ' # F 2 D I " . 2 ! 2 ( 2 ! 7 " , 2 + 7 1 ( * & " J # ( & , ffi fl K fi fi = L ? @ fi = ff M @ ffi fl N fl = 9 O ; ? fl P Q R P S R T T U V W ; S P Q S X 8 @ Q A 8 ; P ; Y @ Q V V V U Z [ [ Z U \ A ? ffi fl M @ K 9 fl fi fl ] [ M Z [ \ M ] U ^ P _ fi < ` ? P fi ] \ M L ` ] V a Z L b c Z d M \ ^ [ M c \ U Q M @ Q b 9 = fl ? e ? ? V a M a V M ] V V Z 9 ` ? ] ] M V U M ] V a c M