LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5886 18.04.2019 Datum des Originals: 18.04.2019/Ausgegeben: 25.04.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2175 vom 20. März 2019 des Abgeordneten Andreas Keith AfD Drucksache 17/5500 Versorgung der Batterieindustrie mit Kobalt Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut einem Bericht in der „Augsburger Allgemeinen“ (Printausgabe) vom 3. Juli 2018 wird bis 2025 mit einer Verdopplung der Nachfrage nach dem Metall Kobalt auf 225.000 t/a gerechnet. Ursächlich für den Anstieg ist eine steigende Nachfrage nach Akkumulatoren, in denen das Kobalt in Form von Lithium-Kobaltdioxid-Akkumulatoren Verwendung findet. Dies ist die am Markt meistbenutzte Form des Lithium-Ionen-Akkumulators, und wird es, gemäß z.B. nach Ansicht des Fraunhofer Instituts, auch noch bis 2030 bleiben.1 Circa 60% (künftig bis zu 70%) des Kobalts kommt aus der Demokratischen Republik Kongo. Die DR Kongo ist als Importpartner allerdings problematisch. „In der Praxis erfüllt der Staat, abgesehen von der erfolgreichen Wahl 2006, in keiner Weise die Merkmale einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Eine Gewaltenteilung existiert nur in der Theorie, es gibt praktisch keine unabhängige Justiz und Gesetze werden nicht durchgesetzt. Alle staatlichen Institutionen sind hochgradig korrupt und unzuverlässig und es ist seit Jahrzehnten allgemein üblich, dass Posten in staatlichen Institutionen und Betrieben zur persönlichen Bereicherung ausgenutzt werden.2 Der Staat steht laut Demokratieindex auf dem 163. von 167 Plätzen und wird der Kategorie Autoritäres Regime zugeordnet.“3 Zum Stichtag 1. Oktober 2018 waren in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern die meisten Elektrofahrzeuge zugelassen. 1 www.isi.fraunhofer.de/de/presse/2017/presseinfo-29-2017-hochenergie-batterien-2030.html 2 https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Republik_Kong 3 https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5886 2 Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 2175 mit Schreiben vom 18. April 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales beantwortet. 1. Stellt die die komplette Abhängigkeit der Batterieindustrie von sowohl Lithium als auch Kobalt aus Sicht der Landesregierung ein Hemmnis bei der Einführung der Elektromobilität dar? Das Öko-Institut e.V. für angewandte Ökologie Darmstadt kommt in einer Studie „Strategien für die nachhaltige Rohstoffversorgung der Elektromobilität – Synthesepapier zum Rohstoffbedarf für Batterien und Brennstoffzellen“ (2017) zu folgendem Schluss: „Ungeachtet der deutlich wachsenden Kobaltnachfrage bis 2050, die vornehmlich durch die Elektromobilität verursacht wird, sind für Kobalt keine physischen Verknappungen zu erwarten.“ Weiter zieht man dort aus den vorliegenden Daten den Schluss, dass für „…Lithium – trotz der beeindruckenden Wachstumsraten auf der Nachfrageseite – auch auf lange Sicht (2050) keine physische Verknappung zu erwarten ist, die bedeuten würde, dass die natürlichen Vorkommen erschöpft sind.“ Die Unternehmen, die sich im Bereich der Batterie- und Zellfertigung engagieren, entwickeln im Rahmen des freien Wettbewerbs entsprechende, eigene Beschaffungsstrategien. Die Abhängigkeit der Batterieindustrie von diesen beiden Rohstoffen stellt aus Sicht der Landesregierung somit kein Hemmnis für die Einführung der Elektromobilität dar. Darüber hinaus wird derzeit sowohl in Wissenschaft als auch in der Industrie daran gearbeitet, den Kobalt-Anteil in der Batterie zu reduzieren bzw. Verfahren zur besseren Rezyklierbarkeit der eingesetzten Rohstoffe zu entwickeln. 2. Ist mit der Abhängigkeit von Kobalt im Bereich der zentralen wertschöpfenden Komponente eines Elektrofahrzeugs (Akku) aus Sicht der Landesregierung überhaupt eine volkswirtschaftlich wertschöpfende Produktion von Elektrofahrzeugen in Nordrhein-Westfalen möglich? Die Batteriezelle hat einen großen Einfluss auf die Kosten eines Fahrzeugs. Sie stellt aber auch einen maßgeblichen Faktor bei der Performance des Elektromobils dar – sie steht für Alleinstellungsmerkmale bei Leistung, Sicherheit und Reichweite. Der Aufbau bzw. die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion ist ein strategisches Invest, um die Wertschöpfungskette abzubilden. Darüber hinaus ist es wichtig, Produktion in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen zu erhalten oder zu etablieren, um den Anschluss an technologische Entwicklungen nicht zu verlieren. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5886 3 3. Wie bewertet die Landesregierung die Arbeitsbedingungen der jetzigen Kobaltgewinnung in der DR Kongo? 4. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko, dass ein Ausbau der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen zu einer Zunahme von Ausbeutung, Kinderarbeit und Sklaverei in der DR Kongo führen wird? 5. Wie möchte die Landesregierung sich künftig dafür einsetzen, dass Kobalt in den Akkus von Elektroautos in Deutschland aus einer Gewinnung stammt, die den grundlegenden Menschen-, Umwelt- und Arbeitsrechten genügt? Die Fragen 3 bis 5 werden zusammen beantwortet. Internationale Organisationen haben Leitlinien entwickelt, die global agierenden Unternehmen Orientierung darüber geben, wie diese globalen Herausforderungen zu meistern sind und an die Unternehmen appellieren, international anerkannte Sozial- und Umweltstandards einzuhalten. Die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich intensiv und weltweit gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Sklaverei. Am 21. Dezember 2016 wurde der Nationale Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entlang der Lieferund Wertschöpfungsketten in Deutschland beschlossen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unterstützt mit ihrer CSR-Strategie verantwortlich wirtschaftende Unternehmen, stärkt sie in ihrer Vorbildrolle und zeigt Wege zu einer Kultur der Verantwortlichkeit auf. Die beispielsweise durch die CSR-Kompetenzzentren in Nordrhein-Westfalen angestoßenen Initiativen zeigen, dass sich Wettbewerb, Innovation und Verantwortung nicht ausschließen, sondern befördern und ergänzen.