LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5904 25.04.2019 Datum des Originals: 24.04.2019/Ausgegeben: 30.04.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2170 vom 20. März 2019 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 17/5495 Die Essener Polizei vermisst 9.475,- Euro Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Erst am 26. Februar 2019 musste sich der Innenausschuss des Landtages mit verschwundenen Beweismitteln im Missbrauchsskandal von Lügde befassen. Die Sitzung des Innenausschusses war noch nicht ganz beendet, da wurde bereits ein weiterer Behördenskandal publik. Laut WDR sind aus der Asservatenkammer der Essener Polizei 9.475,- Euro verschwunden. Das habe ein Sprecher der Polizei an jenem Dienstagnachmittag gegenüber dem WDR bestätigt. Der Verlust sei aufgefallen, als das Geld an die Kasse des Amtsgerichts übergeben werden sollte.1 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2170 mit Schreiben vom 24. April 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. 1. Wie viele nicht mehr auffindbare Asservate aus Asservatenkammern der NRW- Kreispolizeibehörden und der Verwahrstellen bei der NRW-Justiz (Staatsanwaltschaften und Gerichte) sind bislang bekannt? Bitte aufschlüsseln nach: Jahr, Monat, Behörde und nach Art und Umfang des Asservats (Schusswaffe, Drogen, Bargeld, Datenträger, etc.) Nach den mir vorliegenden Informationen sind folgende Fälle mit nicht mehr auffindbaren Asservaten bekannt geworden: 1 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/geld-aus-polizeitresor-in-essen-verschwunden- 100.html. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5904 2 KPB Jahr Mona t Art Umfang Krefeld / LKA 2017 Nov. Mobiltelefon Samsung, (SM-G925F), Galaxy S6 edge, 1 Mönchengladbach 2018 Aug. ein anonymes Schreiben mit Briefumschlag 1 Mönchengladbach 2018 Aug. Postkarte im Briefumschlag 1 Essen 2018 Nov. Bargeld 9.475.-- € Lippe 2018 Dez. IT-Asservate 155 CDs, 1 Alu-CD-Koffer, 1 CD-Mappe schwarz Düsseldor f 2019 Feb. Laptop 3 Bonn 2019 März Bargeld 495.-- € Ennepe- Ruhr- Kreis 2019 März USB-Stick 1 Das Ministerium der Justiz berichtet zu nicht mehr auffindbaren Verwahrstücken in seinem Verantwortungsbereich wie folgt: „Die Präsidentin und Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie die Generalstaatsanwältin und Generalstaatsanwälte haben, soweit in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen zur Beantwortung der Frage erforderliche belastbare Daten innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Zeit mit für die Strafrechtspflege vertretbarem Aufwand ermittelt werden konnten, zu nicht mehr auffindbaren Asservaten Folgendes berichtet: Gerichtliche Verwahrstellen Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf In den letzten 15 Jahren keine. Oberlandesgerichtsbezirk Hamm Keine. Oberlandesgerichtsbezirk Köln Keine. Verwahrstellen bei den Staatsanwaltschaften Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat hinsichtlich seiner Behörde, die bei einer erstinstanzlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in Staatsschutzstrafsachen eigene Ermittlungs- bzw. Strafverfahren führt, Fehlanzeige erstattet. Im Übrigen hat er folgende Daten berichtet: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5904 3 Bezirk / Behörde Art und Umfang des Asservats Jahr Monat StA Düsseldorf 4 Fälle: (1) 1 versiegelter Karton mit 3 Armbanduhren (2) 1 Handtasche (3) 2 Handys, 2 Sim-Karten und 1 Nintendo mit 3 Datenträgern (4) 1 Reizstoffsprühgerät 2015 2016 2017 2018 03 11 07 07 StA Duisburg - - - StA Krefeld 7 Fälle: (1) 1 Mobiltelefon (2) 1 Mobiltelefon (3) 2 Mobiltelefone (4) 1 Armbanduhr (5) 1 Reisetasche (6) 1 Reisepass (7) 2 Laptops 2010 2010 2013 2013 2012 2012 2013 06 07 03 03 06 06 06 StA Mönchengladbach 2 Fälle: (1) Betäubungsmittel (674,06 Gramm Marihuana Pflanzen und Stängel, weiße 2015 04 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5904 4 Bezirk / Behörde Art und Umfang des Asservats Jahr Monat Substanz in einem Papiersack) (2) Schmuckkoffer mit Inhalt 2013 nicht bekannt StA Wuppertal - - - StA Kleve 13 Fälle: (1) Dealgeld 5.630 Euro / 3.950 Euro (2) Dealgeld 7.825 Euro (3) Dealgeld 2.800 Euro (4) Dealgeld 8.420 Euro (5) Dealgeld 1.080 Euro (6) Dealgeld 2.440 Euro (7) Dealgeld 3.000 Euro (8) Dealgeld 700 Euro (9) Dealgeld 340 Euro (10) Dealgeld 165 Euro (11) 2 Mobiltelefone (12) Dealgeld 32.050 Euro (13) 4 Mobiltelefone / 3 Messer 2013 2014 2015 2015 2015 2015 2015 2015 2015 2016 2017 2017 2018 11 01 04 04 05 07 09 11 11 12 von 08 bis 12 11 06 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5904 5 Hinsichtlich der vorbezeichneten Fälle 1 bis 10 und 12 bei der Staatsanwaltschaft Kleve hat der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg ein Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Asservatenwalter der Staatsanwaltschaft Kleve wegen Unterschlagung führe. Die Ermittlungen dauern demnach an. Ein Regress gegen den Beschuldigten werde geprüft. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Kleve habe nach Bekanntwerden der Fälle dafür Sorge getragen, dass das Vier-Augen-Prinzip auch bei der Entgegennahme von Bargeldbeträgen streng eingehalten werde. Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Hamm Bezirk / Behörde Art und Umfang des Asservats Jahr Monat StA Arnsberg - - - StA Bielefeld 1 Fall: Mobiltelefon (Wert: 115 Euro) 2016 11 StA Bochum - - - StA Detmold - - - StA Dortmund 1 Fall: Laptop Fujitsu mit Tasche 2017 01 StA Hagen - - - StA Münster - - - StA Paderborn - - - StA Siegen 2 Fälle: (1) Diamant (Wert: 60 Euro) (2) USB-Stick (Wert: 10,95 Euro) 2013 2015 05 11 StA Essen 2 Fälle: (1) Im Ergebnis wohl gefälschter Renoir (2) Revolver der Marke Nagant, Schalldämpfer und Kleidung zweier Tatverdächtiger nicht bekannt 2001 bis 2018 nicht bekannt nicht bekannt LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5904 6 Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln Bezirk / Behörde Art und Umfang des Asservats Jahr Monat StA Aachen - - - StA Bonn 7 Fälle: (1) Angelgerät (Wert: 50 DM) (2) Bargeld (Wert: 30 DM) (3) Gegenstände (in der Kürze der Berichtsfrist nicht ermittelbar - Wer: 300 DM) (4) Uhr (Wert: 1.500 DM) (5) Bargeld (Wert: 1.115 Euro) (6) 2 Mobiltelefone (Wert: 90 Euro) (7) 5 Silberlöffel (Wert: 282,74 Euro) 1964 1970 1988 1997 2002 bis 2004 2011 2013 bis 2018 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt StA Köln - - - 2. Hält die Landesregierung die Erlassregel RdErl. d. Innenministers v. 24. 10. 1983 - IV A 2 – 2029 bei der Behandlung von Verwahrstücken im Bereich der Polizei für reformbedürftig? Die im Runderlass des Innenministers vom 24.10.1983 - IV A2 - 2029 zur Behandlung von Verwahrstücken im Bereich der Polizei formulierten Grundsätze haben nach wie vor Gültigkeit. Die konkrete Ausgestaltung von unter anderem Erfassung, Verwahrung, Verwaltung und Kontrolle regeln die Polizeibehörden durch Dienstanweisungen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5904 7 Eine IT-Lösung zur Digitalisierung der Asservatenverwaltung als „Elektronische Verwahrstückverwaltung/Kriminaltechnisches Tagebuch“ befindet sich derzeit in der Entwicklung. Konzipiert ist die Aufnahme in das „Verfahren zur integrierten Vorgangsbearbeitung und Auskunft“ (ViVA) als zentrales polizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem, das seit dem 25.02.2019 sukzessiv an den IT-Arbeitsplätzen der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ablösung des technisch überholten Vorgangsbearbeitungssystem IGVP installiert und zur Anwendung gebracht wird. Auf Grundlage eines bereits erstellen Vorprojekt-Lastenhefts werden derzeit die Aufwände für die Entwicklung respektive Anpassung bereits existenter Asservatenverwaltungssysteme geprüft. Hierbei werden auch die Ergebnisse der Aufarbeitung der Ermittlungen anlässlich der Missbrauchsfälle im Bereich der Kreispolizeibehörde Lippe/BAO Eichwald einbezogen.