LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5933 29.04.2019 Datum des Originals: 25.04.2019/Ausgegeben: 03.05.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167 vom 19. März 2019 des Abgeordneten Horst Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5468 Berichtet die amtierende Landesregierung genauso transparent über genehmigungspflichtige und weitere Gremienmitgliedschaften sowie über Abführungen von Vergütungen der Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung wie die Landesregierung aus SPD und Grünen in den Wahlperioden 15 und 16? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Minister / Ministerinnen und Staatssekretäre / Staatssekretärinnen von nordrheinwestfälischen Landesregierungen sowie parlamentarische Staatssekretäre gehören im Auftrag des Landes diversen Vorständen, Aufsichtsräten, Beiräten, Kuratorien oder Stiftungsräten und einer Reihe weiterer Gremien diverser gesellschaftlicher Organisationen an. Die Landesregierung aus SPD und Grünen hat stets eine größtmögliche Transparenz bei der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte zugesagt und seinerzeitigen Fragestellern nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2012 erstmals eine Übersicht über Gremienmitgliedschaften von allen Ministern und Staatssekretären vorgelegt (LT-DS 16/1384). Auch in der Folgezeit wurden wiederholte Anfragen danach jeweils umfangreich beantwortet. Angesichts dessen, dass die Landesregierung von CDU und FDP bereits seit 21 Monaten amtiert, ist es an der Zeit, dass die gleiche Transparenz durch die amtierende Landesregierung an den Tag gelegt wird. Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 2167 mit Schreiben vom 25. April 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5933 2 1. Welche konkreten einzelnen Gremienmitgliedschaften bestehen für die Mitglieder der Landesregierung und den parlamentarischen Staatssekretär nach Maßgabe des Artikel 64, Abs. 3 LV NW zurzeit? (Bitte einzeln und den Personen konkret zugeordnet aufführen.) Der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper MdL gehört durch Wahl nach seinem Amtsantritt den Aufsichtsräten der RAG AG und der RAG Deutsche Steinkohle AG an (tagen gemeinsam). Die Mitgliedschaften sind gemäß Artikel 64 Abs. 3 LV NRW am 23.11.2017 vom Hauptausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen genehmigt worden. 2. In welchen sonstigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen oder wissenschaftlichen Gremien, welche nicht unter Artikel 64, Abs. 3 LV NW fallen, sind zurzeit die Minister, Staatssekretäre der amtierenden Landesregierung sowie der parlamentarische Staatssekretär vertreten? (Bitte vollständige Angabe aller Gremien mit konkreter Namenszuordnung) 3. Mit betragsmäßig welchen jeweiligen und einzelnen Honoraren, Sitzungsgeldern oder sonstigen ökonomischen Vorteilen wie Sachbezügen für die einzelnen Inhaber sämtlicher oben abgefragter Gremienmitgliedschaften der Fragen 1 und 2 sind die jeweiligen Tätigkeiten verbunden? (Bitte personenbezogener Ausweis, ggf. unter Angabe der Höhe der Abführung von Bezügen an das Land und jeweils bestehender Kappungsgrenzen) Die Fragen 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Gremienmitgliedschaften der Ministerinnen und Minister, des Parlamentarischen Staatssekretärs sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre können der anliegenden Übersicht entnommen werden. Als von der Fragestellung nicht erfasst werden die „staatsrechtlichen“ Funktionen (z.B. als Mitglied des Bundesrates, der Fachministerkonferenzen oder bei Bundesbehörden) begriffen. Als Stichtag für die Beantwortung der Fragen wurde der 19. März 2019 festgelegt (Eingang der Kleinen Anfrage). In der letzten Spalte der Übersicht werden die mit den Gremienmitgliedschaften verbundenen Vergütungen, Sitzungsgelder, Auslagen usw. ausgewiesen, soweit sie – zum Beispiel unter Berücksichtigung von Verzichten – tatsächlich zur Auszahlung an das jeweilige Gremienmitglied kommen. In diesem Zusammenhang ist zudem die für sämtliche mit Bezug zum Amt wahrgenommenen Gremienmitgliedschaften bestehende Abführungspflicht zu berücksichtigen: Falls sich die Gesamtsumme der aus allen Mitgliedschaften empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret angefallenen Aufwands) auf mehr als 9.600 Euro1 bzw. ab dem 1. Januar 2019 auf 10.022,11 Euro2 pro Kalenderjahr beläuft, ist der überschießende Betrag an die Landeskasse abzuführen. Diese Verpflichtung ergibt sich für die Mitglieder der Landesregierung aus § 18 des Landesministergesetzes, für den Parlamentarischen Staatssekretär aus § 7 des Gesetzes über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein- Westfalen und für die beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aus § 57 des Landesbeamtengesetzes in 1 Erhöhung der Höchstgrenze von 6.000 Euro auf 9.600 Euro (§ 13 NtV) durch Verordnung vom 29. November 2016 (GV. NRW. S. 1038), in Kraft getreten am 1. Januar 2017. 2 Erhöhung der Höchstgrenze von 9.600 Euro auf 10.022,11 Euro (§ 13 NtV) durch Verordnung vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759), in Kraft getreten am 1. Januar 2019. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5933 3 Verbindung mit § 13 der Nebentätigkeitsverordnung. Da sich die Abführungspflicht an dem Gesamtbetrag der empfangenen Leistungen ausrichtet, kann eine Zuordnung des Abführungsbetrags zu bestimmten Mitgliedschaften nicht erfolgen. Sachbezüge sind mit keiner der Gremienmitgliedschaften verbunden. Die Mitglieder der Landesregierung sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erhalten aufgrund ihrer Staatsämter ebenso wie andere Personen des öffentlichen Lebens von verschiedensten Einrichtungen und Veranstaltern Einladungen zu insbesondere Kultur- und Sportterminen, die sie im Rahmen ihrer Repräsentationsaufgaben zum Teil wahrnehmen. Dass es sich dabei im Einzelfall auch um eine Einrichtung handeln kann, in deren Gremium die oder der Eingeladene aufgrund des Staatsamtes berufen worden ist, macht die Wahrnehmung des Termins nicht zu einem Sachbezug. 4. Welche Fälle nach Artikel 64, Abs. 2 LV NW liegen derzeit vor, bei denen die Landesregierung ihren Mitgliedern die Ausübung einer Berufstätigkeit gestattet? Keine. 5. Aus welchem Grund wurden Minister und Staatssekretäre aus Gremienmitgliedschaften wann abberufen? Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen, ist am 23.10.2018 als Verwaltungsratsmitglied der NRW.Bank (Mitglied nach §12 Abs. 1d) der NRW.Bank- Satzung) und stellvertretende Vorsitzende des Förderausschusses wg. Überschreitung der Mandatanzahl vor dem Hintergrund des Political Corporate Governance Kodex der NRW.Bank bzw. des KWG (Kreditwesengesetz) abberufen worden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Herr Klaus Kaiser MdL, ist zum 31.12.2018 als Mitglied im Hörfunkrat aus Anlass der Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrags ausgeschieden. Jedes Bundesland hat danach nur noch einen Sitz. Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen bekleidet diesen im Verwaltungsrat des Deutschlandradios. Die Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Frau Annette Storsberg, ist als Senatsmitglied der Fraunhofer Gesellschaft e.V. zum 31.12.2018 turnusmäßig ausgeschieden. Die Integrationsstaatssekretärin im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Frau Serap Güler, hat ihre Mitgliedschaft im Vorstand des Kolping Diözesanverbands Köln am 05.09.2018 auf eigenen Wunsch aus zeitlichen Gründen beendet. Es wurden im Übrigen keine Ministerinnen oder Minister und keine Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre aus einer Gremienmitgliedschaft abberufen. 1 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. A) Mitglieder der Landesregierung Ministerpräsident Armin Laschet MdL Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik GmbH, Bonn Mitglied des Kuratoriums Nein ehrenamtlich Campus Symposium, BiTS Business and Information Technology School GmbH, Iserlohn Mitglied des Beirates Nein ehrenamtlich Deutsche Kinder- und Jugendstiftung gGmbH, Berlin Mitglied des Stiftungsrates Ja ehrenamtlich Deutsches Museum (Deutsches Museum von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik), München Mitglied des Kuratoriums Ja - Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste, Düsseldorf Vorsitzender des Kuratoriums Ja - Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, Essen Mitglied des Kuratoriums Ja € 6.000 p.a. und € 250 pro Sitzung (üblicherweise 2 Sitzungen p.a.)*) Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Berlin Mitglied des Präsidiums Nein ehrenamtlich Exposure- und Dialogprogramme e.V., Bonn Sprecher des Kuratoriums Nein ehrenamtlich Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen e.V., Aachen Mitglied des Direktoriums Nein ehrenamtlich Heinz-Kühn-Stiftung, Düsseldorf Vorsitzender des Kuratoriums und des Vorstands Ja ehrenamtlich HERAUSFORDERUNG ZU- KUNFT, Bochum Mitglied des Kuratoriums Nein ehrenamtlich Kunststiftung NRW, Düsseldorf Vorsitzender des Kuratoriums Ja - Nordrhein-westfälische Stiftung zur Nachwuchsförderung im Vorsitzender des Kuratoriums Ja - 2 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Leistungssport - Sportstiftung NRW, Köln Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege , Düsseldorf Vorsitzender des Stiftungsrates Ja - RAG-Stiftung, Essen Mitglied des Kuratoriums Ja - Stiftung: Bildung! Eğitim!, Würselen Mitglied des Kuratoriums Nein ehrenamtlich Stiftung Entwicklung und Frieden , Bonn Vorsitzender des Kuratoriums Ja Stiftung Kunstsammlung Nordrhein -Westfalen, Düsseldorf Vorsitzender des Kuratoriums Ja - Stiftung Museum Schloss Moyland, Sammlung van der Grinten, Josef Beuys Archiv des Landes Nordrhein-Westfalen , Bedburg-Hau Vorsitzender des Kuratoriums Ja - Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen, Bonn Vorsitzender des Stiftungsrates Ja - Türkisch Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform e.V., Köln Mitglied des Beirats Nein ehrenamtlich Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V., Münster Mitglied der Jury zur Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens Ja ehrenamtlich Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Mitglied des Planungsausschusses nein ehrenamtlich Leo Baeck Foundation Mitglied des Stiftungsrates Ja ehrenamtlich Deutsch-Französisches Institut Mitglied des Vorstands Ja - Guardini Stiftung e.V. Mitglied des Kuratoriums Ja ehrenamtlich 3 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Minister Dr. Joachim Stamp MdL Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung ZfTl - Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung , Essen Vorsitzender des Kuratoriums Ja - Handwerkskammer Köln Mitglied des Beirats Nein - Stiftung „Evangelisch am Kottenforst “, Bonn Mitglied des Kuratoriums Nein - Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik GmbH, Bonn Mitglied des Kuratoriums Ja - Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW e.V., Düsseldorf Mitglied des Vorstands Nein - Bürger für Beethoven e.V., Bonn Mitglied des Kuratoriums Nein - Minister Lutz Lienenkämper MdL** Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung NRW.BANK Stellvertretender Vorsitzender der Gewährträgerversammlung Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 2 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 4 Sitzungen p.a.) *) 4 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. NRW.BANK Stellvertretender Vorsitzender des Präsidial- und Nominierungsaus-schusses Ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 4 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Mitglied des Prüfungsausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 2 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Vorsitzender des Risikoausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 4 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Mitglied des Förderausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 4 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Stellvertretender Vorsitzender des Vergütungskontrollausschusses Ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 1 Sitzung p.a.) *) RAG AG und RAG Deutsche Steinkohle AG (DSK AG) Mitglied der Aufsichtsräte (tagen gemeinsam) Ja € 35.000 p.a. plus € 1000 pro Sitzung *) KfW Mitglied des Verwaltungsrats Ja € 5.113 p.a. und € 200 pro Sitzung (üblicherweise 3 Sitzungen p.a.) *) KfW Mitglied des Prüfungsausschusses Ja € 614 p.a. und € 200 pro Sitzung (üblicherweise 2 Sitzungen p.a.) *) KfW Stellvertretendes Mittglied des Risiko- und Kreditausschusses Ja € 614 p.a. und € 200 pro Sit- 5 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. zung (üblicherweise 6 Sitzungen p.a.) *) NRW-Stiftung zur Förderung der Lepra-Hilfe stellvertretender Vorsitzender des Vorstands Ja - Arbeitgeberverband des Landes NRW e.V. Vorsitzender des Vorstands Ja - Stiftung Lebendige Stadt Mitglied des Stiftungsrates Nein (seit 03/2010) - ** Zudem ist Minister Lienenkämper MdL bereits in der letzten Legislaturperiode in seiner Funktion als Abgeordneter zum Mitglied des Kuratoriums der KlimaExpo.NRW berufen worden. Die Mitgliedschaft wird nicht vergütet. Die Berufung gilt unbefristet. Das Kuratorium hat weder in 2017 noch in 2018 getagt. Minister Herbert Reul Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Karl-Arnold-Stiftung Beisitzer im Vorstand nein - Institut für Europäische Politik Kuratorium nein - Karl-Reul-Stiftung Mitglied des Beirats nein - Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung NRW.BANK Vorsitzender Verwaltungsrat ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Vorsitzender Gewährträgerversammlung ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) 6 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. NRW.BANK Vorsitzender Präsidialund Nominierungsausschuss ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Vorsitzender Vergütungskontrollausschuss ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 1 Sitzung p.a.) *) NRW.BANK Mitglied Förderausschuss ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Mitglied Risikoausschuss ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Vorsitzender des Beirats ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) Mitglied des Kuratoriums nein - Deutscher Hochschulverband (DHV) Mitglied nein - Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V. (VHB) Mitglied nein - RKW Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e.V. Mitglied des Kuratoriums nein - Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. Mitglied des Kuratoriums im Institut für Mathematik und Naturwissenschaften nein - Erich-Gutenberg-Arbeitsgemeinschaft e.V. Mitglied nein - Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. Mitglied nein - Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V. Mitglied nein - Gesellschaft der Freunde des Dessau-Wörlitzer Gartenreiches e.V. Mitglied des Kuratoriums nein - 7 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Minister Karl-Josef Laumann Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Krankenhausbetriebsgesellschaft Bad Oeynhausen mbH (Herz- und Diabeteszentrum NRW) Mitglied der Gesellschafterversammlung Ja - Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur Mitglied des Kuratoriums Ja - (Auslagen werden erstattet) Nordrhein-westfälische Stiftung zur Förderung der Leprahilfe Vorsitzender des Vorstands Ja - Deutsche AIDS-Stiftung Mitglied des Stiftungsrats Ja - August Schmidt Stiftung Mitglied des Kuratoriums Nein - Münsterland e.V. Mitglied des Aufsichtsrats Nein - Ministerin Yvonne Gebauer MdL Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Stiftung Jugend forscht e.V. Mitglied des Kuratoriums Ja - EDUCATION Y Bildung. Gemeinsam . Gestalten e.V. (ehemals buddY e.V.) Mitglied des Kuratoriums Ja - Stiftung Lesen stellv. Vorsitzende des Kuratoriums Ja - Stiftung TalentMetropole Ruhr gGmbH Mitglied des Kuratoriums (Neugründung) Ja - Stiftung Wissen der Sparkasse KölnBonn (ehemals SK- Stiftung CSC) Mitglied des Kuratoriums Nein € 550,32 *) 8 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Ministerin Ina Scharrenbach Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung NRW.BANK Stellvertretende Vorsitzende der Gewährträgerversammlung Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Stellvertretende Vorsitzende des Präsidial- und Nominierungsaus-schusses Ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Mitglied des Risikoausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Stellvertretende Vorsitzende des Vergütungskontrollausschusses Ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 1 Sitzung p.a.) *) NRW.BANK Vorsitzende des Förderausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Vorsitzende des Beirats für Wohnraumförderung Ja € 3.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) 9 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege Stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates Ja - Stiftung Zollverein Vorsitzende des Kuratoriums Ja - StadtBauKultur NRW Vorsitzende des Kuratoriums Ja - Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur Vorsitzende des Kuratoriums Ja - (Auslagen werden er-stattet) Kölner Dom Mitglied der Dombaukommission Ja - Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK) Mitglied Ja - Förderverein für das Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) Vorsitzende Seit 2016 - Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Landesverband NRW Landesvorstand Mitglied im Landesvorstand Ja Minister Peter Biesenbach MdL Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Caritasverband für den Oberbergischen Kreis e. V. Mitglied des Caritasrats Nein - 10 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Minister Hendrik Wüst MdL Einrichtung (wirtschaftlicher , gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung NRW.BANK Verwaltungsrat, Mitglied Nein 5.000 € p.a. + 300 € pro Sitzung (4 x im Jahr) * NRW.BANK Förderausschuss, Stellvertretender Vorsitzender Nein 5.000 € p.a. + 300 € pro Sitzung (4 x im Jahr) * Ministerin Ursula Heinen-Esser Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Ludwig-Erhard-Stiftung Stellvertretende Vorstandsvorsitzende Nein - Lebenshilfe Köln e.V. Mitglied des Beirats Nein - Karl-Rahner-Akademie Mitglied des Kuratoriums Nein - donum vitae – Stiftung deutscher Katholiken zum Schutz des menschlichen Lebens Mitglied des Stiftungsrates Nein - NRW Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege Stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates Ja - Stiftung Umwelt und Entwicklung Stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates Ja - NRW.BANK Mitglied des Förderausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Mitglied des Verwaltungsrates Ja € 5.000 p.a. und 11 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Akademie der Wissenschaften und der Künste stv. Vorsitzende des Kuratoriums Ja - Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Mitglied des Hauptausschusses Ja - Heinrich-Hertz-Stiftung Kuratoriumsvorsitzende Ja - Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren Senatsmitglied Ja - Studienstiftung des deutschen Volkes Kuratoriumsmitglied Ja - Rat der Europäischen Union: „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt , Industrie, Forschung und Raumfahrt) – Bereich Forschung Bundesratsbeauftragte (Stellvertretung ) Ja - Deutsch-Französische Freundschaftsgruppe des Bundesrats Mitglied in Vertretung des Landes NRW Ja - Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe des Bundesrat Stellvertretendes Mitglied in Vertretung des Landes NRW Ja - Neue Schauspiel GmbH Düsseldorf Aufsichtsrat, Vorsitz im Wechsel mit OB Düsseldorf Ja - Kultur Ruhr GmbH Aufsichtsratsvorsitzende Ja - Kunststiftung NRW stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende Ja - Stiftung Kunstsammlung Nordrhein -Westfalen (unselbstständige Stiftung "Kunst im Landesbesitz") stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende Ja - Ruhrfestspiele Recklinghausen GmbH Aufsichtsratsmitglied Ja - 12 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Stiftung Museum Schloss Moyland stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende Ja - Stiftung Insel Hombroich Kuratoriumsvorsitzende Ja - Nordrhein-Westfalen Stiftung Naturschutz , Heimat- und Kulturpflege stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende Ja - Kulturstiftung der Länder Stiftungsratsmitglied Ja - Stiftung Preußischer Kulturbesitz stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende Ja - Stiftung Künstlerdorf Schöppingen Stiftungsratsmitglied Ja - Deutsche Oper am Rhein GmbH Aufsichtsratsmitglied Ja - Peter und Irene Ludwig Stiftung Kuratoriumsvorsitzende nein - Josefine & Eduard von Portheim- Stiftung Kuratoriumsmitglied Ja - Stiftung Zollverein Kuratoriumsmitglied Ja - Deutschlandradio Verwaltungsratsmitglied Ja € 450 pro Monat *) Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen Mitglied des Stiftungsrates Nein - Deutsch-Niederländisches Forum Mitglied des deutschen Lenkungsausschusses Ja - Politisches Forum Ruhr e.V. Vorsitzender Nein - Görres-Gesellschaft, Bonn Beirat Nein - Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Maternity Hospital Galle Stiftung Kuratoriumsvorsitzender Nein - Freundeskreis von Yad Vashem Jerusalem in Deutschland e.V. Mitglied des Kuratoriums Ja - 13 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Stiftung Zollverein Mitglied des Kuratoriums Nein - Stiftung Umwelt und Entwicklung Stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates Ja - Caritasverband für die Stadt Essen e.V. Mitglied des Caritasrats Essen Nein - Förderverein International School Ruhr e.V. 1.Vorsitzender des Vorstandes Nein - Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Essen Mitglied des Regionalvorstandes Nein - Stiftung Entwicklung und Frieden Mitglied des Kuratoriums Ja - Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik GmbH, Bonn Mitglied des Kuratoriums Nein - 14 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. B) Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Parlamentarischer Staatssekretär Klaus Kaiser MdL Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Stiftung Gerhart-Hauptmann- Haus Kuratoriumsmitglied Ja - Stiftung Zollverein Stiftungsratsmitglied Ja - Entwicklungsgesellschaft Zollverein Aufsichtsratsmitglied Ja - Annette von Droste zu Hülshoff- Stiftung Kuratoriumsmitglied Ja - NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat - und Kulturpflege Stiftungsrat, als Vertreter von Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen Ja - Westfälisches Wirtschaftsarchiv Kuratoriumsvorsitz Ja - ecce GmbH (european centre for creative economy) Kuratoriumsmitglied Ja - Stiftung der Geschichte des Ruhrgebiets Stiftungsratsmitglied Ja - JeKits-Stiftung Stiftungsratsmitglied Ja - Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" stellvertretendes Kuratoriumsmitglied Ja - Förderverein NRW Stiftung Kuratoriumsmitglied Ja - Staatssekretär Nathanael Liminski Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung NRW.Bank Gewährträgerversammlung : Mitglied und Stimmführer Ja (Kab.Beschl .: 23.08.2017) (fakt. Bezug zum Amt) € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 2 Sitzungen p.a.) *) 15 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Bundesnetzagentur für Elektrizität , Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Stellvertretendes Mitglied des Beirats Ja (Kab.Besch .: 12.08.2017) (fakt. Bezug zum Amt) € 204,52 pro Sitzung (Sitzung mind. einmal/ Vierteljahr ; bislang kein Vertretungsfall ) *) ZDF-Fernsehrat Mitglied Ja (Kab.Besch .: 19.09.2017) (fachl. Bezug zum Amt) Aufwandsentschädigung : € 520 / Monat Sitzungsgeld: € 150 / Sitzung (Sitzung mind. alle drei Monate ) 2017: 1.560,00 EUR *) Film- und Medienstiftung NRW GmbH Mitglied des Aufsichtsrates Ja (Kab.Besch .: 07.11.2017) (fachl. Bezug zum Amt) Sitzungsgeld: € 250 / Sitzung (wird unmittelbar an die Landeskasse abgeführt ) Sitzung mind. einmal/ Kalenderjahr 2017: (-) *) Grimme-Institut Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur mbH Mitglied des Aufsichtsrates Ja (Kab.Besch .: 10.04.2018) (fachl. Bezug zum Amt) - 16 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretär Andreas Bothe Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Verwaltungsrat der Deutschen Welle Stellvertretendes Mitglied Ja Im Vertretungsfall wird eine Aufwandsentschä - digung in Höhe von zurzeit 441,81€ gezahlt . Staatssekretärin Serap Güler Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Zentralkomitee der deutschen Katholiken, Bonn Mitglied des Gesprächskreises „Christen und Muslime“ Ja Nein „Empowermentprojekt“ DIK-Verband Mitglied des Beirats Ja nein cnetz – Verein für Netzpolitik e. V., Berlin Mitglied des Beirats Ja nein Lebenshilfe Köln e.V. Mitglied des Beirats Ja nein Handwerkskammer zu Köln „Integration durch Ausbildung im Handwerk“ Mitglied des Beirats Ja nein TD-Plattform Türkisch-Deutsche Studenten und Akademiker Plattform e.V., Köln Mitglied des Beirats Ja nein RheinEnergieStiftung Familie, Köln Mitglied des Vorstands Ja nein Stiftung Bildung Egitim, Würselen Mitgliedschaft Ja nein Stiftung Entwicklung und Frieden Mitglied des Kuratoriums Ja nein 17 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretär Dr. Patrick Opdenhövel Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung EAA Mitglied (Vorsitzender ) des Verwaltungsrats Ja € 10.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) EAA Mitglied des Risikoausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) EAA Mitglied des Prüfungsausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) Flughafen Köln/Bonn GmbH Mitglied des Aufsichtsrats Ja € 1.227,10 p.a. und € 51,13 pro Sitzung *) Flughafen Köln/Bonn GmbH Vorsitzender des Finanzausschusses Ja € 38,35 pro Sitzung *) Koelnmesse GmbH Mitglied des Aufsichtsrats Ja € 250 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) Koelnmesse GmbH Mitglied des Ausschusses Internationalisierung , 1.stv. Ja € 375 pro Sitzung 18 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Vorsitzender des Ausschusses (ca. 3 Sitzungen p.a.) *) Duisburger Hafen AG Mitglied des Aufsichtsrats , stv. Vorsitzender des AR Ja € 1.533,88 p.a. und € 51,13250,00 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) Duisburger Hafen AG Mitglied des Präsidiums Ja € 51,13250,00 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) Vorsitzender des Verwaltungsrats Ja - Stiftung Preußischer Kulturbesitz Mitglied des Stiftungsrats Ja - Staatssekretär Jürgen Mathies Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Stiftung Polizeiseelsorge Mitglied des Kuratoriums nein - Bundesanstalt für den Digitalfunk BOS (BDBOS) Mitglied des Verwaltungsrates ja - BOS-Digitalfunkgesellschaft mbH Mitglied des Aufsichtsrates ja - 19 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretär Christoph Dammermann Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Messe Düsseldorf GmbH Mitglied des Aufsichtsrates Ja € 2.650 p.a. und € 220 pro Sitzung (ca. 6 Sitzungen p.a.) *) NRW.INVEST GmbH Vorsitzender des Aufsichtsrates Ja - NRW.International GmbH Vorsitzender des Aufsichtsrates Ja - NRW Japan K.K. Mitglied des Board of Directors Ja - Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH Vorsitzender des Aufsichtsrates Ja - Forschungszentrum Jülich GmbH Mitglied des Aufsichtsrates Ja - Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) Mitglied des Verwaltungsrates Ja - Wuppertal Institut für Klima, Umwelt , Energie gGmbH Vorsitzender des Aufsichtsrates Ja - Bundesnetzagentur für Elektrizität , Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Mitglied des Beirates Ja € 204,52 pro Sitzung *) Akademie des Handwerks, Schloss Raesfeld Mitglied des Beirats Ja - Gesellschaft zur Förderung des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Uni Köln Mitglied des Energiepolitischen Beirats Ja - Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) Mitglied des Beirats Ja - Tourismus NRW e.V. Mitglied des Vorstands Ja - Institut für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum Mitglied des Kuratoriums Ja - 20 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretär Dr. Edmund Heller Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Landeskrebsregister NRW gGmbH Vorsitzender der Gesellschafterversamm - lung Ja - Gesellschaft für Innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.) Vorsitzender der Gesellschafterversamm - lung Ja - Wuppertal Institut für Klima, Umwelt , Energie gGmbH Mitglied des Aufsichtsrats Ja - Krankenhausbetriebsgesellschaft Bad Oeynhausen mbH (Herzund Diabeteszentrum NRW) Vorsitzender des Aufsichtsrats Ja € 324 pro Sitzung *) Verein zur Förderung der Bildungsarbeit der Akademie Schloss Raesfeld Mitglied des Beirats Ja - Staatssekretär Mathias Richter Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Stiftung JeKits – Jedem Kind Instrumente , Tanzen, Singen Mitglied im Stiftungsrat Ja - Nordrhein-westfälische Stiftung zur Nachwuchsförderung im Leistungssport kurz: Sportstiftung NRW Mitglied des Kuratoriums Ja - NRW.BANK AdöR Mitglied in der Gewährträgerversamm - lung Ja € 5.000 p.a. und € 300 Sitzungsgeld (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) Förderverein Nordrhein-Westfalen -Stiftung Naturschutz, Heimatund Kulturpflege e.V. kurz: NRW-Stiftung Mitglied im Kuratorium des Fördervereins Ja - 21 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. „Umbau 21“ der WiN Emscher-Lippe GmbH Mitglied im Beirat Ja - Staatssekretär Dr. Jan Heinisch Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats Ja - Stiftung Zollverein Mitglied des Stiftungsrates Ja - Entwicklungsgesellschaft Zollverein Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats Ja - StadtBauKultur NRW Mitglied des Kuratoriums Ja - Bahnflächenentwicklungsgesellschaft NRW mbH Vorsitzender der Gesellschafterversamm - lung Ja - Akademie des Handwerks, Schloss Raes-feld Mitglied des Beirates Ja - Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat-und Kulturpflege Mitglied im Kuratorium des Fördervereins Ja - NRW.URBAN GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung Ja - 22 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretär Dirk Wedel Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung NRW.BANK Mitglied des Verwaltungsrats Ja € 5.000,00 p.a. und € 300,00 pro Sitzung (etwa vier Sitzungen p.a.) *) Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Duisburger Hafen AG Vorsitzender des Aufsichtsrats Ja € 2.045,16 / Jahr und € 51,13 / Sitzung *) Duisburger Hafen AG Vorsitzender des Präsidialausschusses Ja € 51,13 / Sitzung *) Flughafen Köln/Bonn GmbH Mitglied des Aufsichtsrats Ja € 1.227,10 / Jahr und € 51,13 / Sitzung *) Flughafen Köln/Bonn GmbH Mitglied des Präsidialausschusses Ja € 38,35 / Sitzung *) Flughafen Köln/Bonn GmbH Mitglied des Bauausschusses Ja € 38,35 / Sitzung *) Bundesnetzagentur für Elektrizität , Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnwesen Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbei - rats Ja € 205 Euro / Sitzung und € 24 Tagegeld *) 23 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Wuppertal Institut Mitglied im Aufsichtsrat Ja - Förderverein Nordrhein-Westfalen -Stiftung Naturschutz, Heimat - und Kulturpflege Mitglied im Kuratorium Ja - IWARU der FH Münster (Institut für Infrastruktur, Wasser, Ressourcen und Umwelt) Mitglied im Beirat Seit Februar 2017 - Staatssekretärin Annette Storsberg Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Deutsches Institut für Entwicklungspolitik Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums Ja - Rat für Informationsinfrastrukturen (RfII) Mitglied Ja - Stiftung Akkreditierungsrat Stiftungsratsmitglied Ja - Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats Ja - Center of Advanced European Studies and Research (caesar) Stiftungsratsmitglied Ja - Stiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums Ja - Stiftung Max-Planck-Institut für Kohlenforschung Verwaltungsratsmitglied Ja - Max-Planck-Institut für chemische Energiekonversion Kuratoriumsmitglied Ja - Max-Planck-Institut für Eisenforschung GmbH Verwaltungsratsmitglied Ja - Fraunhofer-Institut für Entwurfstechnik Mechatronik (IEM) Kuratoriumsmitglied Ja - 24 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. Verwaltungsratsmitglied Ja - Film- und Medienstiftung NRW GmbH Aufsichtsratsmitglied Ja € 250 pro Sitzung (Abführung an den Landeshaushalt ) Wim Wenders Stiftung Kuratoriumsmitglied Ja - Beethoven 2020 Jubiläums GmbH Aufsichtsratsmitglied Ja - Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland " Kuratoriumsmitglied Ja - Stiftung Bonn-Aachen International Center for Information Technology (b-it) Stiftungsratsvorsitzende Ja - JeKits-Stiftung Stiftungsratsmitglied Ja - Staatssekretär Dr. Mark Speich Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Ausschuss der Regionen der Europäischen Union Mitglied Ja Reisekostenvergütung Westwind e.V. Mitglied des Vorstands Ja - Verwaltungsrat der Deutschen Welle Mitglied Ja Monatliche Aufwandsentschä - digung: 441,81 Euro 25 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2167: Übersicht zu den Fragen 2 und 3 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro, ab 1.1.2019 10.022,11 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretärin Andrea Milz Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Nordrhein-westfälische Stiftung zur Nachwuchsförderung im Leistungssport – Sportstiftung NRW Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums ja - Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege Mitglied des Stiftungsrats ja - Alexander-Koenig-Gesellschaft Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums Ja - Leere Seite