LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5946 29.04.2019 Datum des Originals: 29.04.2019/Ausgegeben: 03.05.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2231 vom 29. März 2019 der Abgeordneten Horst Becker und Johannes Remmel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5606 Ja lebt denn der alte Holzmichel noch? Oder: Was macht eigentlich der Brexitbeauftragte Friedrich M. von Ministerpräsident Armin Laschet? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Vorfeld des CDU-Parteitages Anfang Dezember 2018 fiel der von Ministerpräsident Armin Laschet zum Brexitbeauftragten berufene Friedrich M. nicht durch wesentliche Aktivitäten, sondern durch einen intensiven innerparteilichen Wahlkampf auf. Seitdem ist er öffentlich auch eher durch Reden vor CDU-Versammlungen und Interviews zur Lage der CDU wahrnehmbar. Währenddessen wird immer klarer: NRW wäre von einem Brexit erheblich betroffen! Bisher sind drei Studien veröffentlicht worden, die die Folgen für NRW untersucht haben, die sich durch den Brexit ergeben würden. Die erste Studie, herausgegeben durch die EU- Abgeordnete Terry Reintke, kommt zu dem Schluss, dass NRW „[…] je nach Modellierung auch eine der Regionen der EU-27 [ist], für die sich durch den Brexit eine der größten wirtschaftlichen Risiken [ergeben].“ Die zweite Studie des DIW, in Auftrag gegeben durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, ist in großen Teilen der Bestandsaufnahme deckungsgleich mit Studie I, kommt in der Bewertung jedoch zu einer gegensätzlichen Konklusion, „Diese Brexit-Betroffenheit liegt jedoch auf gesamtdeutschem Niveau, so dass keine NRW-spezifische Brexit-Sondersituation zu befürchten ist.“. Die dritte Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt wie die erst genannte Studie ebenfalls zu dem Ergebnis, dass NRW durch den nahenden Brexit besonders betroffen ist: „Die Höhe der Verluste in den jeweiligen Regionen hängt vor allem davon ab, wie wichtig Großbritannien als Handelspartner für eine Region ist – NRW wäre beispielsweise durch seine im Vergleich zu Teilen Bayerns etwas stärkeren Handelsverflechtung mit Großbritannien stärker betroffen.“ Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 2231 mit Schreiben vom 29. April 2019 namens der Landesregierung im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5946 2 Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beantwortet. 1. Welche Aktivitäten hat der Brexit-Beauftragte Friedrich Merz seit dem 8. Dezember 2018 gezeigt, um seiner Rolle gerecht zu werden? 2. Welche Erfolge zeigten sich durch Bemühungen des Brexit-Beauftragte Friedrich Merz seit dem 8. Dezember aus Sicht der Landesregierung? 3. Hält die Landesregierung diese Bilanz angesichts der besonderen Bedeutung eines Brexit für NRW für ausreichend? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 3 gemeinsam beantwortet: Herr Merz berät als Brexit-Beauftragter die Landesregierung. Dieser Aufgabe kommt der Beauftragte kontinuierlich nach - unter anderem in Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten, dem Minister der Finanzen, dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, mit dem Chef der Staatskanzlei sowie mit dem Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales. Zu seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für das Land Nordrhein-Westfalen zählt auch die Teilnahme an Veranstaltungen zum Brexit. Am 31. Januar 2019 war Herr Merz gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Speich und unter Beteiligung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie zu Gesprächen in London. Am 22. März 2019 führten Herr Merz und Staatssekretär Dammermann im Rahmen einer gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalens organisierten Veranstaltung Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die im Bereich der nordrhein-westfälisch-britischen Wirtschaftsbeziehungen tätig sind. Am 27. März 2019 berichtete Herr Merz bei der Europaministerkonferenz in Dortmund, die unter nordrhein-westfälischem Vorsitz stattfand, über die aktuelle Lage zum Thema Brexit. Die ehrenamtliche Tätigkeit von Herrn Merz wird von der gesamten Landesregierung sehr geschätzt. Er ist für die Landesregierung ein äußerst wertvoller Berater. Die Gespräche, die er mit Unternehmens- und Verbandsvertretern führt, sowie ihre Ergebnisse unterliegen der Vertraulichkeit. Dies stärkt seine Funktion. 4. Denkt die Landesregierung über weitere Brexit-Beauftragte nach, um den Output zu erhöhen? Nein.