LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/5947 30.04.2019 Datum des Originals: 26.04.2019/Ausgegeben: 06.05.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2186 vom 22. März 2019 des Abgeordneten Frank Sundermann SPD Drucksache 17/5525 Wo bleibt denn nun das beschworene industriepolitische Leitbild? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Bereits im Dezember 2016 wurden unter der damaligen Regie des Wirtschaftsministers Garrelt Duin die „Industriepolitischen Leitlinien NRW“ veröffentlicht. Die heute regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP kritisierten vor allem, dass die Leitlinien nicht durch einen Kabinettsbeschluss verbindlich erklärt wurden. So kündigen CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag im Jahr 2017 großspurig an, dass sie die industriepolitischen Leitlinien zu einem „industriepolitischen Leitbild mit verbindlichen Zielen für die gesamte Landesregierung weiterentwickeln.“ Und weiter: „Damit geben wir auch ein positives Bekenntnis zur Industrie als Grundpfeiler für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand in unserem Land ab. Die Initiativen, die das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Mehrwert von Industrie erfolgreich vermitteln, werden wir unterstützen.“ Passiert ist seit dem – außer Wortklaubereien von „Linien“ zu „Bild“ – nichts. Es gibt kein neues angekündigtes industriepolitisches Leitbild und auch die von der Vorgängerregierung geschaffenen Leitlinien wurden, obwohl CDU und FDP seit Sommer 2017 regieren, noch nicht per Kabinettsbeschluss verbindlich erklärt. Nun legte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine „Nationale Industriestrategie 2030: Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ vor. Neben der (zumindest zeitweisen) staatlichen Beteiligung an strategisch bedeutsamen Industrieunternehmen und einer aktiven Mitgestaltung von Fusionen und Übernahmen zum Schutze volkswirtschaftlicher und geostrategischer Interessen werden auch gezielte Eingriffe zum Aufbau schlagkräftiger, neuer Industriezweige als Instrumente einer gestaltenden Industriepolitik jenseits des blinden Glaubens an entfesselte Märkte beschrieben, um den deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort in einem zunehmend schwierigen globalen Umfeld zu stärken und zu schützen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5947 2 Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 2186 mit Schreiben vom 26. April 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Mit welchem Ergebnis waren die bisherigen industriepolitischen Leitlinien bereits Thema im Kabinett Laschet – auch mit Blick auf einen bisher immer kritisierten, fehlenden Kabinettsbeschluss? 2. Mit welchem Inhalt war das angekündigte industriepolitische Leitbild bereits Thema im Kabinett Laschet? 3. Wie weit ist der Sachstand bei der Erstellung des angekündigten industriepolitischen Leitbilds? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die NRW-Koalition hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die unter der Vorgängerregierung erarbeiteten industriepolitischen Leitlinien zu einem Industriepolitischen Leitbild für Nordrhein-Westfalen mit verbindlichen Zielen für die gesamte Landesregierung weiterzuentwickeln. Die Landesregierung erarbeitet derzeit das Industriepolitische Leitbild für Nordrhein-Westfalen im Kontext wichtiger Ergebnisse der Digitalstrategie, der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sowie der Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen. Die Erarbeitung erfolgt im Dialog mit den beteiligten industriepolitischen Verbänden und Organisationen. Das Industriepolitische Leitbild wird dem Landeskabinett im Sommer 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit diesem Beschluss des Landeskabinetts wird dem Industriepolitischen Leitbild Nachdruck und Verbindlichkeit verliehen. Dies bestätigt das positive Grundverständnis und das Bekenntnis der Landesregierung zur herausgehobenen Stellung und zum wichtigen Wertschöpfungsbeitrag der Industrie in Nordrhein-Westfalen. Die Verbesserung der industriepolitischen Rahmenbedingungen am Standort Nordrhein- Westfalen ist ein Kernziel der Landesregierung. 4. Wann wird das angekündigte industriepolitische Leitbild veröffentlicht? Die Landesregierung wird nach dem Beschluss im Landeskabinett den Landtag in der Form einer Unterrichtung über das Industriepolitische Leitbild für Nordrhein-Westfalen informieren. Darüber hinaus wird die Landesregierung das Industriepolitische Leitbild im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung mit den beteiligten industriepolitischen Verbänden und Organisationen veröffentlichen und bekanntmachen. 5. Wie bewertet die CDU/FDP-Landesregierung die verschiedenen Instrumente zum Schutz bzw. Aufbau global schlagkräftiger Industrieunternehmen (insbesondere die Möglichkeit zur staatlichen Beteiligung an strategisch bedeutsamen Industrieunternehmen) in der nationalen Industriestrategie 2030 der Bundesregierung? Der Anfang Februar 2019 vorgelegte Entwurf des Bundeswirtschaftsministers für eine Nationale Industriestrategie 2030 fordert ausdrücklich alle relevanten Akteure aus Politik, Industrie, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft zu einer intensiven Diskussion über die Inhalte auf. Die Landesregierung bringt sich in diesen Diskussionsprozess ein, um vor LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5947 3 allem Verbesserungen der politischen Rahmenbedingungen für die mehrheitlich mittelständische Unternehmenslandschaft in Deutschland einzufordern. Ein zu starker Fokus auf Großunternehmen darf aus Sicht der Landesregierung nicht zulasten der Belange des Mittelstands, Hidden Champions und innovativen Start-ups gehen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gehören aus Sicht der Landesregierung im Rahmen einer Nationalen Industriestrategie 2030 der Bundesregierung ebenfalls neue Ansätze für eine technologie- und branchenoffene sowie bürokratiearme FuE-Förderung. In diesem Zusammenhang muss sich die Bundesregierung dem internationalen Steuerwettbewerb stellen und eine steuerliche Förderung von FuE-Ausgaben gerade für mittelständische Unternehmen umsetzen.