LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/609 12.09.2017 Datum des Originals: 12.09.2017/Ausgegeben: 15.09.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 192 vom 15. August 2017 des Abgeordneten Rainer Bischoff SPD Drucksache 17/360 Vollsperrung der A40 in Duisburg Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Vollsperrung der A40 in Duisburg, die aktuell zu verstopften Straßen, langen Staus und genervten Autofahrern führt, prägen momentan das Stadtbild in Duisburg. Wie der Presse zu entnehmen war, hat der Landesverkehrsminister Hendrik Wüst am 09.08.2017 in einem Informationsgespräch bei der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer in Duisburg die Wirtschaft über den aktuellen Sachstand sowie über das weitere Vorgehen informiert. Als zuständiger Wahlkreisabgeordneter, bin ich verwundert nicht zu diesem Informationsgespräch eingeladen worden zu sein. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 192 mit Schreiben vom 12. September 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Ist diese Art der Informationspolitik, ausschließlich die Wirtschaft, nicht aber die Bevölkerung und die Wahlkreisabgeordneten, aus einer Hand zu informieren, der neue Stil der neuen Landesregierung? Landesregierung und Straßen.NRW haben die Bevölkerung breit über die Presse und das Internetangebot von Straßen.NRW informiert. Zusätzlich haben das Verkehrsministerium und Straßen.NRW Herrn Oberbürgermeister Link als obersten Vertreter der Bürger Duisburgs regelmäßig über die Maßnahmen in Zusammenhang mit der Sperrung der Rheinbrücke informiert. Hierzu diente auch der Informationstermin am 09. August 2017, an dem Herr Oberbürgermeister Link als Vertreter der Duisburger Bürger teilgenommen hat. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/609 2 2. Will der ehemalige wirtschaftspolitische Sprecher der CDU – Landtagsfraktion und jetzige Landesverkehrsminister durch dieses Handeln die Nähe zur Wirtschaft demonstrieren? Siehe Antwort zu 1. 3. Ist der Landesregierung bekannt, dass in den betroffenen Stadteilen Duisburgs unerträgliche Verkehrsstaus ebensolche Zumutung für die Bevölkerung herrscht? Ja. Minister Wüst hat sich am 03. August persönlich ein Bild über den Zustand der Brücke und die Verkehrssituation vor Ort gemacht. 4. Ist der Verkehrsminister bereit, auf Einladung einer der betroffenen Wahlkreisabgeordnete in einer Bürgerversammlung den betroffenen Menschen Rede und Antwort zu stehen? Das Verkehrsministerium und Straßen.NRW werden selbstverständlich auch zukünftig die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht über Baumaßnahmen in Zuständigkeit des Landes informieren.