LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6119 07.05.2019 Datum des Originals: 07.05.2019/Ausgegeben: 10.05.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2303 vom 11. April 2019 des Abgeordneten Ibrahim Yetim SPD Drucksache 17/5763 Wie viele Geduldete profitieren vom Bleiberechtserlass? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung präzisiert mit dem Bleiberechtserlass die Interpretationsspielräume der Ausländerbehörden für den §25b des Aufenthaltsgesetzes, um bessere Chancen für gut integrierte Geduldete zu schaffen. Wer gut integriert ist, Fuß gefasst hat und auf eigenen Beinen steht, soll eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 2303 mit Schreiben vom 7. Mai 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie hoch ist die Anzahl der Geduldeten zum Stichtag 28.Februar 2019 in den einzelnen 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen? 2. Welche Nationalität haben die in den jeweiligen 396 Kommunen in Nordrhein- Westfalen lebenden Geduldeten? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zum Stichtag 28. Februar 2019 hielten sich nach den Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) insgesamt 56.188 Geduldete in Nordrhein-Westfalen auf. Diese verteilen sich auf folgende Herkunftsländer: Afghanistan 2.622 Ägypten 305 Albanien 4308 Algerien 856 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6119 2 Angola 155 Antigua und Barbuda 1 Äquatorialguinea 2 Argentinien 5 Armenien 1778 Aserbaidschan 1283 Äthiopien 70 Australien 1 Bahrain 5 Bangladesch 1536 Barbados 1 Belgien 10 Benin 15 Bolivien 1 Bosnien und Herzegowina 1308 Brasilien 25 Bulgarien 51 Burkina-Faso 21 Burundi 5 Chile 2 China 606 Dominikanische Republik 9 Dschibuti 1 Ecuador 4 Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 88 Eritrea 279 Estland 1 Frankreich 4 Gabun 5 Gambia 108 Georgien 929 Ghana 1806 Griechenland 8 Großbritannien mit Nordirland 2 Guinea 2534 Guinea-Bissau 57 Haiti 2 Indien 1623 Indonesien 9 Irak 3336 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6119 3 Iran, Islamische Republik 980 Israel 9 Italien 23 Jamaica 4 Japan 1 Jemen 20 Jordanien 72 Jugoslawien (ehemals) 99 Kamerun 101 Kanada 3 Kasachstan 63 Katar 45 Kenia 34 Kirgisistan 150 Kolumbien 5 Kongo 52 Kongo, Dem. Republik 138 Korea (Republik) 1 Korea, Dem. Volksrepublik 9 Kosovo 3435 Kroatien 157 Kuba 11 Kuwait 25 Laos, Dem. Volksrepublik 1 Lettland 5 Libanon 2412 Liberia 24 Libyen 128 Litauen 6 Madagaskar 3 Malawi 3 Mali 178 Marokko 1157 Mauretanien 4 Mauritius 1 Mazedonien 2931 Mexico 1 Moldau (Republik) 17 Mongolei 413 Montenegro 299 Myanmar 23 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6119 4 Namibia 1 Nepal 9 Niederlande 17 Niger 28 Nigeria 2220 Norwegen 1 Österreich 1 Pakistan 1439 Papua-Neuguinea 1 Paraguay 1 Peru 12 Philippinen 22 Polen 32 Portugal 4 Ruanda 7 Rumänien 50 Russische Föderation 1708 Sambia 5 Saudi Arabien 19 Senegal 47 Serbien 5327 Serbien (ehemals) 40 Serbien und Montenegro (ehemals) 88 Sierra Leone 38 Simbabwe 14 Slowakische Republik 2 Slowenien 4 Somalia 419 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 9 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 61 Sonstige europäische Staatsangehörigkeiten 1 Sowjetunion (ehemals) 1 Spanien 22 Sri Lanka 306 St. Vincent / Grenadinen 1 Südafrika 1 Sudan (ohne Südsudan) 16 Syrien, Arabische Republik 814 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6119 5 Tadschikistan 735 Tansania 6 Thailand 18 Togo 51 Tschad 2 Tschechische Republik 1 Tunesien 141 Türkei 1581 Turkmenistan 3 Uganda 2 Ukraine 213 Ungarn 24 Uruguay 1 Usbekistan 57 Venezuela 15 Vereinigte arabische Emirate 83 Vereinigte Staaten von Amerika 12 Vietnam 88 Weißrussland 53 Zentralafrikanische Republik 2 Staatenlos 131 ohne Angabe/ohne Bezeichnung 49 Ungeklärt 1312 Im AZR werden die Speichersachverhalte der zuständigen Ausländerbehörde zugeordnet, eine kommunalscharfe Aufschlüsselung der Gesamtzahl der Geduldeten sowie der Anzahl der Geduldeten aus den jeweiligen Herkunftsländern ist nach der vorliegenden Statistik auf Basis des AZR nicht möglich. 3. Wie hoch ist die Anzahl der Geduldeten zum Stichtag 28. Februar 2019 in NRW, die bis zu einem Jahr, bis zu 5 Jahre, bis zu 10 Jahre, bis zu 20 Jahre oder länger als 20 Jahre geduldet sind? Das AZR lässt eine statische Auswertung im Sinne der Frage nicht zu, da die Gesamtdauer der jeweiligen Duldungen nicht erfasst wird. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6119 6 4. Wie hoch ist die Anzahl der Geduldeten zum Stichtag 28. Februar 2019 in NRW, denen gemäß den Anwendungshinweisen des Erlasses eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte? Mit den Anwendungshinweisen des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zur Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern vom 25.03.2019 sollen die bereits bestehenden gesetzlichen Spielräume des § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) konkretisiert werden, um einer größeren Anzahl von Geduldeten, die sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert haben und im Wesentlichen auf eigenen Füßen stehen, einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. Wie hoch die konkrete Anzahl der Geduldeten ist, denen unter Berücksichtigung dieser Anwendungshinweise eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erteilt werden könnte, kann nicht prognostiziert werden. Hier bedarf es in jedem Einzelfall einer konkreten Bewertung der persönlichen Integrationsleistung durch die zuständige Ausländerbehörde, ob und inwieweit die Voraussetzungen des § 25b AufenthG bei dem betroffenen Ausländer vorliegen.