LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6129 08.05.2019 Datum des Originals: 08.05.2019/Ausgegeben: 13.05.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2373 vom 11. April 2019 der Abgeordneten Nadja Lüders SPD Drucksache 17/5841 Welche Verbindungen bestehen zwischen der Dortmunder Neonaziszene und rechtsextremen Organisationen in anderen Regionen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mehrere Jahre vernetzten sich Rechtsextreme (größtenteils Angehörige sogenannter „freier Kameradschaften“) in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz über das rechtsextreme Netzwerk „Widerstand West.“ In diesem Netzwerk tat sich insbesondere Siegfried Borchardt, Dortmunder Neonazi und ehemaliges Ratsmitglied der Partei „Die Rechte“ hervor. Diese Gruppierung ist seit dem 2012 ergangenen Verbot gegen die rechtsextremistische Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ wohl als Hauptakteur der städtischen Neonazi-Szene anzusehen. In der jüngeren Vergangenheit ist immer wieder zu beobachten, dass bekannte Funktionäre auch rechtsextremistische Veranstaltungen in anderen Städten der Bundesrepublik sowie im Ausland besuchen. So nahm beispielsweise das Parteimitglied Alexander D., ausweislich des Impressums der Website einer der Mitveranstalter der rechtsextremen Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“, am rechtsextremen „Schild und Schwert Festival“ in Ostritz (Sachsen) teil, bei welchem auch Mitglieder der militanten Netzwerke „Blood & Honour“ und „Hammerskins“ gesichtet wurden1. Die beiden aus Dortmund stammenden Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ Michael Brück und Sascha Krolzig waren hingegen Teilnehmer der am 7. September 2018 stattgefundenen Demonstration „Pro Chemnitz“. Vor dem Hintergrund, dass führende Funktionäre der Dortmunder Neonaziszene sowohl bei überregionalen Neonazinetzwerken mitgewirkt, als auch an Veranstaltungen in anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland teilgenommen haben, frage ich die Landesregierung: Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2373 mit Schreiben vom 8. Mai 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1 Artikel der Zeitung taz http://www.taz.de/!5545051/, 04.11.2018, Konrad Litschko LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6129 2 1. Ist nach Erkenntnissen der Landesregierung/ der Landesbehörden das rechtsextreme Netzwerk „Widerstand West“ weiterhin aktiv? Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wonach das Netzwerk „Widerstand West“ noch aktiv ist. 2. Welche Verbindungen unterhält der Kreisverband Dortmund der Partei „Die Rechte“ nach Erkenntnissen der Landesregierung/ der Landesbehörden in andere Städte in Nordrhein-Westfalen? (Bitte nach Städten/Kreisen aufschlüsseln) Da der Kreisverband Dortmund der Partei „Die Rechte“ die überwiegende Anzahl an Funktionsträgern im Landesverband Nordrhein-Westfalen und im Bundesverband stellt, unterhält er zu sämtlichen Parteistrukturen innerhalb und außerhalb von Nordrhein-Westfalen Kontakte. Für NRW betrifft dies die Regionen mit den Kreisverbänden / Stützpunkten Duisburg Gelsenkirchen / Recklinghausen Hamm Heinsberg / Aachen Ostwestfalen-Lippe Rhein-Erft Unna Wuppertal Köln Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass, unabhängig von der konkreten Parteiarbeit, Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern des Kreisverbands Dortmund der Partei „Die Rechte“ zu anderen Rechtsextremisten aus verschiedenen Städten in Nordrhein-Westfalen bestehen. 3. Welche Verbindungen unterhält der Kreisverband Dortmund der Partei „Die Rechte“ nach Erkenntnissen der Landesregierung/ der Landesbehörden in Städte in Rheinland-Pfalz? (Bitte nach Städten/Kreisen aufschlüsseln) In Rheinland-Pfalz besteht mit dem Landesverband Südwest ebenfalls eine Struktur der Partei „Die Rechte“. Aus den unter Frage 2 erläuterten Gründen geht hervor, dass der Dortmunder Kreisverband der Partei „Die Rechte“ gute Kontakte dorthin pflegt. Eine gegenseitige Unterstützung, beispielsweise durch Teilnahmen an den jeweils vor Ort durchgeführten Demonstrationen, besteht auch mit der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“. Einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“, der sehr enge Kontakte nach Dortmund pflegt, ist außerdem Mitorganisator des jährlich stattfindenden sogenannten „Rheinwiesenlagers“ in Remagen. An dieser Veranstaltung beteiligte sich in den vergangenen Jahren auch der Kreisverband Dortmund der Partei „Die Rechte“. Darüber hinaus bestehen auch innerhalb der Kampfsport-Szene Kontakte zwischen Rechtsextremisten aus Dortmund und Rheinland-Pfalz. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6129 3 4. Welche Verbindungen unterhält der Kreisverband Dortmund der Partei „Die Rechte“ nach Erkenntnissen der Landesregierung/ der Landesbehörden nach Sachsen? (Bitte nach Städten/Kreisen aufschlüsseln) Der Kreisverband Dortmund der Partei „Die Rechte“ unterhält Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Sachsen, die sich jedoch eher in Kontaktverhältnissen zwischen Einzelpersonen niederschlagen. Die Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Chemnitz sind hierbei hervorzuheben. Über die einzelnen Kontaktverhältnisse hinaus sind auch kleinere Gruppen aus Szeneangehörigen zu rechtsextremistischen Demonstrationen und internen Szeneveranstaltungen mobilisierbar. So nahmen an den Versammlungen im August und September 2018 in Chemnitz, die als Reaktion auf ein Tötungsdelikt vom 26.08.2018 stattgefunden haben, auch dem Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen bekannte Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ teil. Beworben wird von der Partei „Die Rechte“ außerdem auch der „11. Tag der deutschen Zukunft“, der am 01.09.2019 in Chemnitz stattfinden wird. 5. An der Organisation welcher Neonazi-Großveranstaltungen – etwa wie das rechtsextreme „Schild und Schwert“ Festival in Ostritz – waren Dortmunder Neonazis beteiligt? Mitglieder der rechtsextremistischen Szene in Dortmund waren seit dem Jahr 2013 an der Organisation der Kampfsport-Veranstaltungen „Kampf der Nibelungen“ beteiligt, die zuletzt am 13.10.2018 in Ostritz stattgefunden hat. Da im Rahmen des „Schild und Schwert“-Festivals am 21.04.2018 auch ein „Kampf der Nibelungen“ veranstaltet wurde, lag auch hier eine organisatorische Einbindung vor. Daneben wurden auch mehrere Großdemonstrationen in Dortmund selbst veranstaltet, wie zum Beispiel der „8. Tag der deutschen Zukunft“ am 04.06.2016 mit ca. 600 Teilnehmern. Zurückliegend wurden außerdem durch ein aus Dortmund stammendes Mitglied des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Partei „Die Rechte“ zwei Versammlungen mit Musikbeiträgen in Neuensalz, Ortsteil Zobes angemeldet. An der ersten Veranstaltung am 08.11.2014 nahmen etwa 500 Personen teil, an der zweiten Veranstaltung am 05.09.2015 beteiligten sich etwa 700 Personen.