LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6223 13.05.2019 Datum des Originals: 13.05.2019/Ausgegeben: 16.05.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2304 vom 11. April 2019 der Abgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers SPD Drucksache 17/5764 Breitbandausbau an Schulen im Kreis Heinsberg Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Land NRW hat bezüglich Breitbandausbau an Schulen diverse Förderprogramme beschlossen, u.a. den „Gigabit-Masterplan NRW“ und das NRW-Programm „Ländlicher Raum 2014-2020“. Die Breitbandanbindung von Schulen ist im Hinblick auf eine zeitgemäße schulische Ausbildung von großer Bedeutung. Allerdings schreitet der Breitbandausbau in den Kommunen in NRW sehr unterschiedlich voran. Im Kreis Heinsberg liegt der Ausbaustand mit der Bandbreite von 50 MBit/s nach Angaben der Gigabit.NRW aktuell bei 93 Prozent. Die Landesregierung hat bei Beantwortung der Kleinen Anfrage 1880 am 15.02.2019 mitgeteilt, dass mittels der Gigabit.NRW-Geschäftsstellen eine gezielte Beratung zahlreicher Kommunen erfolge. Der Fokus liege hierbei auf Schulen und Gewerbegebieten und es werde aktiv auf die Kommunen zugegangen. Es wurde die Erhebung entsprechender Daten in Aussicht gestellt. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 2304 mit Schreiben vom 13. Mai 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Schule und Bildung und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6223 2 Vorbemerkung der Landesregierung Ziel der Landesregierung ist es, bis Ende 2022 alle Schulen in Nordrhein-Westfalen an Gigabit- Netze anzuschließen. Dazu schreibt die Landesregierung einen Aktionsplan Schulen fort, dessen Datenbasis die Versorgungslage und –planung aller öffentlichen Schulen und privater Ersatzschulen abbildet. Die Geschäftsstellen Gigabit.NRW haben landesweit den aktuellen Breitbandanschluss und die Entwicklung jeder einzelnen Schule bei den Schulträgern erhoben. Auf dieser Grundlage kann zu jeder Schule eine Aussage getroffen werden. Jeder unterversorgten oder unbeplanten Schule zeigen die Geschäftsstellen Lösungen auf. Entscheidend für den Erfolg des Aktionsplans ist, dass die Schulträger eine gute Datenbasis zum Ausbaustand ihrer Schulen vorhalten, die erforderlichen Anschlüsse unter Nutzung des Beratungsangebots des Landes planen und falls nötig Fördermittel beantragen. Nach amtlicher Schulstatistik verfügt der Kreis Heinsberg über 82 Schul-Hauptstandorte. Die Abfrage bei den Schulträgern hat ergeben, dass 32 dieser Standorte bereits gigabitfähig erschlossen sind. 47 Schulen sind nicht für den eigenwirtschaftlichen Ausbau vorgesehen oder noch nicht in bewilligten Förderprojekten enthalten. Drei unterversorgte Schul-Hauptstandorte werden demnächst schließen. 1. Welche Schulen wurden im Kreis Heinsberg bereits aktiv angesprochen oder haben das Beratungsangebot der Gigabit.NRW wahrgenommen? Zuständig für die Beratung der Schulen sind die Geschäftsstellen Gigabit.NRW, in diesem Fall die bei der Bezirksregierung Köln. Sie hat alle Schulen des Kreises Heinsberg bei der Schulträgerabfrage angesprochen. Die Geschäftsstelle steht weiter im Austausch mit den Schulträgern sowie mit dem Breitbandkoordinator des Kreises und sorgt dafür, dass wo nötig das passende Förderangebot in Anspruch genommen werden kann. 2. Wie sieht die Förderung des Breitbandausbaus an Schulen im Kreis Heinsberg konkret aus? 3. Wie viele Schulen konnten im Kreis Heinsberg bereits erfolgreich gefördert und an das Breitbandnetz angeschlossen werden? 4. In welchem Rahmen stehen hierfür Fördermittel zur Verfügung bzw. wurden bereits abgerufen? Die Beantwortung der Fragen 2, 3 und 4 erfolgt zusammen. Bisher hat der Kreis keine Fördermittel beantragt. Aufgrund der Versorgungslage und der derzeitigen Förderprogrammatik eignet sich für den Kreis Heinsberg das Bundesförderprogramm „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland, 6. Aufruf“ für den Anschluss der unterversorgten Schulen. Der Kreis berücksichtigt in seinen Planungen nach unseren Informationen alle 47 noch unterversorgten Schulstandorte, unabhängig von der Trägerschaft der Schulen. Die Geschäftsstelle Gigabit.NRW in Köln unterstützt den Kreis dabei, in der zweiten Jahreshälfte 2019 einen Förderantrag im 6. Förderaufruf für die verbliebenen weißen Flecken und die unterversorgten Schulen zu stellen. Fördermittel des Landes zur Kofinanzierung werden im erforderlichen, noch nicht bekannten Bedarf zur Verfügung stehen.