LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6230 13.05.2019 Datum des Originals: 13.05.2019/Ausgegeben: 16.05.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2339 vom 12. April 2019 des Abgeordneten Frank Sundermann SPD Drucksache 17/5802 Der #Brexit im Kreis Steinfurt – die Landesregierung ohne Plan? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Derzeit scheint noch völlig unklar, wann und wie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union austreten wird. Klar ist jedoch, dass der Austritt des Landes aus der Familie der Union ohne ein Abkommen wohl die schlechteste aller Lösungen für beide Seiten wäre. Mit dem ausgehandelten Austrittsabkommen ist die EU dem Land schon weit entgegengekommen, insbesondere durch die Rückfallposition einer umfassenden Zollunion mit der EU, um Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird gravierende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen haben. Unklar ist, wie sich dies auf die einzelnen Regionen unseres Bundeslands niederschlagen wird. Auch in meinem heimatlichen Kreis Steinfurt sind Unternehmen angesiedelt, die die Auswirkungen des Brexits zu spüren bekommen könnten. Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann-Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das laut Studie rund 115 Euro pro Kopf weniger. In Deutschland sei dabei mit regionalen Unterschieden zu rechnen. Nordrhein- Westfalen, und hier das Rheinland, wird es besonders treffen mit rund 558 Millionen Euro Einkommensverlusten. Minister Andreas Pinkwart stellte kürzlich die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft vor, welche in ihrer Untersuchung auf der Mikroebene gezielt mit Unternehmen sprach. Der Minister, so war zu lesen, argumentiert, dass ein „weicher Brexit“ für Nordrhein-Westfalens Regionen auch Chancen biete. Insgesamt scheint die Landesregierung an dieser Stelle jedoch keine klare Strategie zu haben und verlässt sich darauf. Andere Bundesländer, wie Hessen und Niedersachsen, haben sich viel langfristiger mit den möglichen Folgen auseinandergesetzt und fundiert vorbereitet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6230 2 Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 2339 mit Schreiben vom 13. Mai 2019 namens der Landesregierung mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. 1. Wie viele Unternehmen im Kreis Steinfurt werden vom Brexit betroffen sein? (Bitte Anzahl und Art der Unternehmen auflisten) 2. Welche Auswirkungen wird aus Sicht der Landesregierung der Brexit auf den Regierungsbezirk Münster, insbesondere auf den Kreis Steinfurt, haben? 3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Auswirkungen des Brexits in NRW und auf die NRW-Regionen einzudämmen? 5. Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung auf die Förderkulisse der Europäischen Union für die Entwicklung im nordrhein-westfälischen ländlichen Raum durch den Brexit? Zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 5 wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage 2179, LT-Drs. 17/5881, verwiesen. 4. Welche besonderen Initiativen ergreift die Landesregierung für den Kreis Steinfurt? Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die zukünftigen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich eng bleiben. Dies umfasst auch den Kreis Steinfurt.