LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6328 21.05.2019 Datum des Originals: 20.05.2019/Ausgegeben: 24.05.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2395 vom 24.04.2019 des Abgeordneten Rainer Schmeltzer SPD Drucksache 17/5903 Was macht die Werbung der Landesregierung für die Fachhochschule in Lünen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Den lokalen Medien in Lünen konnte am 23.07.18 entnommen werden, dass die Fachhochschule Dortmund mit einer privaten Hochschule ein gemeinsames Institut für die Studiengänge Informatik und Ingenieurwesen gründen will – eine „hybride Hochschule“. Nach Mitteilung des Bürgermeisters der Stadt Lünen seien diese Pläne dem Staatssekretär Dammermann vorgestellt worden. Dieser wolle in Düsseldorf für dieses Projekt werben. Wie die FH Dortmund zwischenzeitlich mitgeteilt hat, planen sie kein gemeinsames Institut und auch keine neue Hochschule in Lünen. Die entsprechende Pressemitteilung sei nie mit der FH abgestimmt gewesen. Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 2395 mit Schreiben vom 20. Mai 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beantwortet. 1. Inwieweit ist die angekündigte Werbeaktion des Staatssekretärs für eine „hybride Hochschule“ vorangetrieben worden und mit welchem Ergebnis? Im Nachgang der Vorstellung der Projektidee durch die Stadt Lünen gab es telefonische Kontaktaufnahmen des Staatssekretärs Dammermann sowohl mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft als auch mit dem Rektor der Fachhochschule Dortmund, aus denen hervorging, dass diese Projektidee nicht verfolgt werde. 2. Wie weit war die Landesregierung in diesem Vorhaben involviert? Siehe die Antwort zu Frage 1. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6328 2 3. Gibt es Bestrebungen seitens der Landesregierung einen solchen oder ähnlichen Fachhochschulstandort in Lünen zu etablieren? Nein. 4. Ist die Pressemitteilung, die zur Berichterstattung am 23.07.18 führte, wie aus Darstellungen seitens der Stadt Lünen zu hören, mit Staatssekretär Dammermann abgestimmt worden? Es gab seitens des Staatssekretärs keine Einwände gegen das Zitat in der Pressemitteilung der Stadt Lünen. 5. Welche Kontakte hatte die Landesregierung mit den Beteiligten des Verfahrens? Herr Staatssekretär Dammermann hat bei der Vorstellung der Projektidee vor Ort auf die Zuständigkeiten der Hochschule und des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft hingewiesen. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat die Fachhochschule Dortmund am 26. Juli 2018 um Stellungnahme gebeten. Die Fachhochschule berichtete, dass die Pressemitteilung der Stadt Lünen nicht mit der Hochschulleitung abgestimmt worden sei. Sie stehe für das Projekt nicht zur Verfügung.