LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6352 23.05.2019 Datum des Originals: 23.05.2019/Ausgegeben: 28.05.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2413 vom 2. Mai 2019 der Abgeordneten Alexander Langguth und Frank Neppe FRAKTIONSLOS Drucksache 17/5963 Manipulieren und Sprengen: Angriffe auf die Bargeldversorgung Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Geldautomaten ermöglichen die Bargeldversorgung rund um die Uhr. Jedoch werden die Automaten – zumindest gefühlt – zunehmend häufiger Opfer von Manipulationen und Versuchen, sie gewaltsam (z.B. durch Sprengung) zu öffnen. In der Folge kam es in Düsseldorf bereits im vergangenen Jahr zu einer Einschränkung der Bargeldversorgung in den Abend- /Nachtstunden bei einzelnen Bank- und Sparkassenfilialen.1 Unter anderem kam es im April in Dortmund und im März in Köln zu Manipulationen von Geldautomaten. Hierbei wurde die Kartenausgabe an den Automaten so manipuliert, dass die Bankkunden ihre EC-Karten nicht zurückerhalten haben und die Eingabe der Geheimnummer wurde mittels Kamera ausspioniert.2 Während bei dieser Methode einzelne Bankkunden zum Opfer werden, wird es bei der gewaltsamen Öffnung der Geldautomaten die Bank selbst. Der WDR berichtete für den Zeitraum vom 11. bis zum 15. April über (versuchte) Sprengungen von Geldautomaten in Heiligenhaus, Simmerath, Troisdorf und Wuppertal. Bei der Tat in Heiligenhaus konnten die niederländischen Täter am Tatort durch Spezialeinheiten aus NRW festgenommen werden.3 Dem Einsatz ging eine Gemeinschaftsaktion der niederländischen 1 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/viele-geldautomaten-in-duesseldorf-bleiben-nachts-dicht_aid- 16417661 (abgerufen am 16.04.2019) 2 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/manipulierte-geldautomaten-dortmund-100.html (abgerufen am 16.04.2019) und https://www.express.de/koeln/fahndung-nach-betruegern-koelner-polizei-warnt-vorgefaehrlicher --loop-masche--32333270 (abgerufen am 16.04.2019) 3 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/geldautomat-gesprengt-simmerath-100.html (abgerufen am 16.04.2019), https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/uni-wuppertal-geldautomat-gesprengt-100.html (abgerufen am 16.04.2019), https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/troisdorf-geldautomat-gesprengt- 100.html (abgerufen am 16.04.2019) sowie https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/geldautomatensprengerheiligenhaus -100.html (abgerufen am 16.04.2019) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6352 2 und deutschen Justizbehörden voraus.4 Auch bei weiteren Sprengungen von Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen und Hessen wurden Niederländer der Tat beschuldigt und angeklagt.5 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2413 mit Schreiben vom 23. Mai 2019 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Erfassung von Fällen, Tatverdächtigen und Opfern in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgt nach bundeseinheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien. Daten zu Angriffen auf Geldausgabeautomaten liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen werden jedoch regelmäßig Auswertungen bestimmter Delikte und Deliktsformen auf Basis einer Auswertedatenbank vorgenommen. Auf Grund dieser Datenbasis werden die Fragen wie folgt beantwortet: 1. Wie viele Geldautomaten wurden nach Kenntnis der Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren in NRW jährlich gesprengt oder über andere Wege aufgebrochen? Bitte die betroffenen Kreise und Städte mit angeben. Im Rahmen standardisierter Auswertungen liegen die Fallzahlen seit 2015 vor. Der nachfolgenden Grafik sind die Fallzahlen, Versuche und Festnahmen der Geldausgabeautomaten-Sprengungen zu entnehmen. Die Fallzahlen von Geldausgabeautomaten-Sprengungen verteilen sich wie folgt auf die Polizeibezirke: 4 https://www.waz.de/staedte/heiligenhaus/spektakulaerer-einsatz-vereitelt-sprengung-von-geldautomatenid 216941413.html (abgerufen am 16.04.2019) 5 Vgl. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/niederlaender-soll-im-taunus-geldautomaten-gesprengt-haben- 16023847.html (abgerufen am 16.04.2019) und http://www.siegener-zeitung.de/siegener-zeitung/Sprengerplanten -weiteren-Coup-19515ac3-222d-4dfa-8adb-4a862ffe07b5-ds (abgerufen am 16.04.2019) 67 136 92 108 29 68 46 71 9 30 23 22 0 20 40 60 80 100 120 140 160 2015 2016 2017 2018 GAA-Sprengungen NRW 2015-2018 Fälle Versuche Festnahmen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6352 3 Behörde 2015 2016 2017 2018 PP Aachen 3 5 3 1 PP Bielefeld 1 0 1 4 PP Bochum 2 6 10 4 PP Bonn 4 12 2 4 LR Borken 5 1 1 3 LR Coesfeld 0 2 1 1 PP Dortmund 0 5 0 5 LR Düren 2 2 2 2 PP Düsseldorf 1 2 0 6 PP Duisburg 2 7 8 1 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 0 1 0 1 PP Essen 0 9 11 2 LR Euskirchen 1 3 1 1 PP Gelsenkirchen 1 1 1 0 LR Gütersloh 0 5 0 5 PP Hagen 0 1 1 1 PP Hamm 1 0 0 0 LR Heinsberg 2 10 3 1 LR Herford 1 0 1 1 LR Hochsauerlandkreis 0 0 0 2 LR Höxter 0 0 0 0 LR Kleve 12 7 2 3 PP Köln 0 9 7 9 PP Krefeld 1 1 3 2 LR Lippe 0 0 0 2 LR Märkischer Kreis 0 1 0 4 LR Mettmann 2 4 3 9 LR Minden-Lübbecke 0 0 0 2 PP Mönchengladbach 2 1 3 0 PP Münster 0 2 0 2 LR Oberbergischer Kreis 0 1 1 1 PP Oberhausen 0 1 1 0 LR Olpe 1 1 0 1 LR Paderborn 0 0 1 0 PP Recklinghausen 1 1 5 3 LR Rhein-Erft-Kreis 2 1 1 2 LR Rheinisch-Berg. Kreis 1 2 0 1 LR Rhein-Kreis Neuss 5 6 4 7 LR Rhein-Sieg-Kreis 4 3 1 1 LR Siegen-Wittgenstein 0 0 0 1 LR Soest 0 2 0 1 LR Steinfurt 1 0 4 2 LR Unna 1 6 0 2 LR Viersen 1 3 1 3 LR Warendorf 1 0 0 1 LR Wesel 5 7 4 3 PP Wuppertal 1 5 5 1 Gesamt 67 136 92 108 Der Angriff auf Geldautomaten nach sonstigen Begehungsweisen (Hebeln, Flexen, Komplett Entwenden u. a.) wird durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2017 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6352 4 gesondert summarisch ausgewertet (2017 95 Fälle, 2018: 92 Fälle). Die Fälle verteilen sich auf die Polizeibezirke wie folgt: Behörde 2017 2018 PP Aachen 6 9 PP Bielefeld 0 3 PP Bochum 2 4 PP Bonn 1 0 LR Borken 1 1 LR Coesfeld 1 0 PP Dortmund 6 5 LR Düren 3 0 PP Düsseldorf 4 4 PP Duisburg 1 1 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 0 0 PP Essen 7 4 LR Euskirchen 2 2 PP Gelsenkirchen 2 0 LR Gütersloh 0 2 PP Hagen 0 2 PP Hamm 0 1 LR Heinsberg 0 3 LR Herford 0 1 LR Hochsauerlandkreis 2 3 LR Höxter 0 1 LR Kleve 0 0 PP Köln 12 11 PP Krefeld 1 0 LR Lippe 2 1 LR Märkischer Kreis 0 0 LR Mettmann 4 2 LR Minden-Lübbecke 0 2 PP Mönchengladbach 0 1 PP Münster 4 3 LR Oberbergischer Kreis 0 1 PP Oberhausen 1 2 LR Olpe 1 0 LR Paderborn 3 0 PP Recklinghausen 3 0 LR Rhein-Erft-Kreis 5 2 LR Rheinisch-Bergischer Kreis 3 0 LR Rhein-Kreis Neuss 2 6 LR Rhein-Sieg-Kreis 3 2 LR Siegen-Wittgenstein 1 2 LR Soest 2 3 LR Steinfurt 1 0 LR Unna 2 3 LR Viersen 3 1 LR Warendorf 1 0 LR Wesel 3 2 PP Wuppertal 0 2 Gesamt 95 92 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6352 5 2. In wie vielen Fällen aus Frage 1 konnten tatverdächtige Personen ermittelt werden? Siehe Grafik zu Frage 1. Daten sind nur zu festgenommenen Personen bei Geldausgabeautomaten-Sprengungen auswertbar erfasst. Daten zu sonstigen ermittelten Tatverdächtigen liegen nicht automatisiert auswertbar vor. Eine händische Auswertung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Wie viele Geldautomaten wurden nach Kenntnis der Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren jährlich manipuliert? Bitte die betroffenen Kreise und Städte mit angeben. Die Manipulation an Geldausgabeautomaten ist kein Auswerteschwerpunkt des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Entsprechende Daten liegen nicht automatisiert auswertbar vor. Eine händische Auswertung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4. In wie vielen Fällen aus Frage 3 konnten tatverdächtige Personen ermittelt werden? Siehe Antwort zu Frage 3. 5. In wie vielen Fällen handelte es sich um niederländische Tatverdächtige oder um Tatverdächtige mit Verbindungen in die Niederlande? Der Anteil der in der Grafik zu Frage 1 dargestellten festgenommenen Tatverdächtigen mit niederländischer Staatsangehörigkeit beläuft sich auf einen Tatverdächtigen im Jahr 2015, 20 Tatverdächtige im Jahr 2016, 23 Tatverdächtige im Jahr 2017 und 17 Tatverdächtige im Jahr 2018. Die Anzahl der Tatverdächtigen „mit Verbindungen in die Niederlande“ ist nicht automatisiert auswertbar. Eine händische Auswertung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.