LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6449 04.06.2019 Datum des Originals: 04.06.2019/Ausgegeben: 07.06.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2519 vom 14. Mai 2019 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Drucksache 17/6238 Defizite an Grundwassermessstellen in Eschweiler, Stolberg, Roetgen Simmerath und Monschau? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Qualität des Grundwassers in Nordrhein-Westfalen ist ein hohes Gut, welches es zu schützen gilt. Seit langem bekannt ist in diesem Zusammenhang die Belastung weiter Teile des Grundwassers mit Nitrat. Um die Qualität des Grundwassers zu überwachen, verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über ein dichtes Grundwassermessnetz. In einer Pressemitteilung vom 08. April 2019 verkündete des Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, das Messnetz überprüfen zu wollen, Messstellen zu ertüchtigen und zusätzliche Messstellen einzuplanen, wo dies erforderlich sei. In einem ersten Schritt hätte das Ministerium rund 300 Messstellen überprüfen lassen, insbesondere jene, zu denen es Hinweise auf mögliche Mängel gab. Dabei stellte man der Pressemitteilung zufolge fest, dass es an etwa zehn Prozent der Messstellen Defizite gab. Diese würden von nicht vollständigen Messunterlagen, über fehlende Absicherung gegen Beschädigungen, bis hin zu Einschränkungen der Beprobbarkeit reichen.1 In einem weiteren Schritt würden nun rund 280 zusätzliche Messstellen geprüft, wobei es sich mit erster Priorität insbesondere um solche Messstellen handele, die Nitratkonzentrationen über dem Grenzwert von 50 mg/L aufweisen, in einem mit Nitrat belasteten Grundwasserkörper liegen oder durch landwirtschaftliche Nutzung beeinflusst sind. Ministerin Heinen-Esser äußerte sich vor dem Hintergrund der Überprüfung des Messsystems wie folgt: „Weil die Qualität und Repräsentativität der Messstellen aufgrund verschärfter Düngeanforderungen aktuell in der Diskussion sind, wollen wir gerade in den Gebieten, in 1 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/grundwasserqualitaet-messnetz-wird-ueberprueft LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6449 2 denen die Nitratwerte im Grundwasser deutlich überhöht sind, weitere Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergreifen.“2 Die in meinem Landtagswahlkreis liegende Stadt Stolberg ist durch zwei Grundwasserkörper geprägt, die mit „gut“ eingestuft wurden. Jedoch befindet sich im Nordwesten der Stadt ein Grundwasserkörper, der mit „schlecht“ bewertet wurde (vergleiche hierzu die Antwort der Landesregierung DS 17/2035 auf die Kleine Anfrage DS 17/1803). Insbesondere die Messstelle „Mariaschacht P5“ verzeichnet regelmäßig eine erhebliche Überschreitung der Grenzwerte. Die letzte, über elwasweb.nrw.de veröffentliche Messung am 19.09.2017, verzeichnete einen Nitratwert in Höhe von 135 mg/L und überschreitet damit den Grenzwert von 50 mg/L um 170%. Laut Aussage der Landesregierung (DS 17/2035) war die Überschreitung des Grenzwertes der Nitratbelastung an der genannten Einzelmessstelle damals nicht klar. Für den Bereich würde über eine hydrogeologische Masterarbeit der RWTH Aachen die Ursache der Nitratbelastung wissenschaftlich erforscht. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 2519 mit Schreiben vom 4. Juni 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Ergebnisse hatte die Überprüfung der Grundwassermessstellen im Gebiet der Städte und Gemeinden des Landtagswahlkreises Aachen IV? (Bitte einzeln pro Messstelle angeben) In der Städteregion Aachen wurden aus dem Wasserrahmenrichtlinien (WRRL)- Grundwassermessstellennetz bislang nachfolgend aufgeführte drei Grundwassermessstellen und drei gefasste Quellen gutachterlich geprüft: MST-Nr Name Gemeinde Eigentümer /Betreiber GW- Stockw. Grundw.- körper Messstellenart 010202808 Alsdorf-Zopp Alsdorf Land NRW 1 282_03 GW- Messstelle 010203199 Ürsfeld Aachen Land NRW 1 282_03 GW- Messstelle 010303650 Rüst Bundesbahn3/9 Stolberg (Rhld.) Kreis Aachen /Land NRW2 282_11 GW- Messstelle 010409051 Siebenquellen Süd Aachen Stadt Aachen /-1 282_09 gefasste Quelle 010409671 Großquelle Roetgen -/- 1 282_12 gefasste Quelle 010410132 Brommersbach- Quelle Simmerath keine Angabe /Land NRW1 282_13 gefasste Quelle Alle diese Messstellen wurden als monitoringfähig und grundsätzlich geeignet befunden. Darüber hinaus wurden von dem beauftragten Gutachter Maßnahmen zum längerfristigen Erhalt der Messstellen (z.B. Regenerierung, Sanierung) und zur Vervollständigung der Unterlagen der Messstellen empfohlen. Diese Maßnahmen werden sukzessive abgearbeitet. 2 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/grundwasserqualitaet-messnetz-wird-ueberprueft LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6449 3 Bei der Ausführung der weitergehenden Maßnahmen (Vervollständigung der Unterlagen, Durchführung Pumpversuche soweit noch nicht vorliegend; Durchführung ggf. erforderlicher Regenerierungs-/Sanierungsmaßnahmen und anschließende Ergebniskontrolle) erfolgt eine nochmalige Untersuchung der Eignung und Funktionstüchtigkeit. 2. Plant die Landesregierung gemäß der genannten Pressemitteilung vom 08.04.2019 Maßnahmen an bestehenden Messstellen, bzw. den Neubau zusätzlicher Messstellen in den Städten und Gemeinden des Landtagswahlkreises Aachen IV? Auf die Antwort zur Frage 1 wird verwiesen. Messstellenzubau oder Ersatzneubau sind in der Städteregion Aachen seitens des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW bisher nicht geplant. Im Rahmen der geplanten Messstellenprüfungen im Zusammenhang mit dem Nitratmonitoring sind - entsprechend der Pressemitteilung vom 08.04.2019 - in der Städteregion Aachen an folgenden Messstellen Funktionsprüfungen derzeit geplant und beauftragt: Mst-Nr Kreis Name Gemeinde Eigentümer / Betreiber Messstellenart _010409063 Aachen Quelle Kinzweiler Eschweiler k.A. ungefasste Quelle _010202810 Aachen HERBACH Herzogenrath Land NRW GW- Messstelle _219671916 Aachen Merzbrück Würselen EV-Meßstellen Raum 6 GW- Messstelle Die Prüfungen dieser Messstellen sollen bis Ende März 2020 durchgeführt sein. 3. An der Einzelmessstelle „Mariaschacht P5“ in Stolberg wurde per Messung aus September 2017 der Grenzwert für Nitrat um 170% überschritten. Was gedenkt die Landesregierung, im Hinblick auf die Aussagen von Ministerin Heinen-Esser bezüglich zu ergreifender Maßnahmen zur Qualitätssicherung hier ganz konkret zu tun? 4. Welche Ergebnisse hinsichtlich der Erforschung der Ursachen der Nitratbelastung an der genannten Einzelmessstelle in Stolberg, für die eine hydrogeologische Masterarbeit der RWTH Aachen angefertigt wurde, liegen der Landesregierung vor? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Messstelle ist nicht Bestandteil des WRRL-Messstellennetzes und wird nicht vom Land Nordhrein-Westfalen betrieben. Dementsprechend ist die Messstelle nicht Bestandteil aktueller Prüfungen. Es handelt sich um eine so genannte „Betreibermessstelle“. Betreiber ist das Wasserversorgungsunternehmen Wassergewinnungs-und aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbH, die die Messstelle zur Überwachung der Grundwasserbeschaffenheit im Trinkwassereinzugsgebiet des Wasserschutzgebietes „Nachtigällchen und Mariaschacht“ nutzt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6449 4 Die Messstelle befindet sich im Grundwasserkörper 282_11 „Aachen Stolberger Kalkzüge“, der hinsichtlich Nitrat im guten Zustand ist. Die landwirtschaftlich beeinflussten Messstellen des WRRL-Messnetzes in dem genannten Grundwasserkörper zeigen keine vergleichbar hohen Nitratkonzentrationen. Die Messstelle wird nicht zur Beurteilung des Zustands des Grundwassers nach Grundwasserverordnung bzw. WRRL verwendet. Erkenntnisse bzw. Ergebnisse aus der angesprochenen Masterarbeit liegen der Landesregierung nicht vor. Nach Auskunft des Wasserversorgers wird die Masterarbeit aktuell noch durch einen Gutachter beurteilt und ist mithin noch nicht abgeschlossen oder veröffentlicht. 5. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit welcher zeitlichen Planung, die Nitratgrenzwerte im Grundwasser zu unterschreiten? Durch die WRRL ist das grundsätzliche Ziel, den guten Zustand der Grundwasserkörper bis zum Jahr 2027 zu erreichen, vorgegeben. Die Bewirtschaftungsziele und die zur Zielerreichung umzusetzenden Maßnahmen sind im aktuellen Bewirtschaftungsplan 2016- 2021 für die nordrhein-westfälischen Anteile von Rhein, Weser, Ems und Maas (www.flussgebiete.nrw.de) beschrieben. Bis Ende des Jahres 2021 ist ein neuer Bewirtschaftungsplan zu erarbeiten. Die grundlegende Maßnahme zur Zielerreichung ist die Düngeverordnung (einschließlich hierzu ergangener Landesverordnung), deren erneute Novelle aktuell in der Diskussion steht. Bei den ergänzend erforderlichen Maßnahmen setzt die Landesregierung vorrangig auf die landwirtschaftliche Beratung sowie die Umsetzung freiwilliger Maßnahmen durch die Landwirtschaft, wozu auch Agrarumweltmaßnahmen angeboten werden. Einen besonderen Stellenwert haben hier Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft.