LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6450 04.06.2019 Datum des Originals: 04.06.2019/Ausgegeben: 07.06.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2520 vom 14. Mai 2019 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Drucksache 17/6239 Defizite an Grundwassermessstellen in Düren? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Qualität des Grundwassers in Nordrhein-Westfalen ist ein hohes Gut, welches es zu schützen gilt. Seit langem bekannt ist in diesem Zusammenhang die Belastung weiter Teile des Grundwassers mit Nitrat. Um die Qualität des Grundwassers zu überwachen, verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über ein dichtes Grundwassermessnetz. In einer Pressemitteilung vom 08. April 2019 verkündete des Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, das Messnetz überprüfen zu wollen, Messstellen zu ertüchtigen und zusätzliche Messstellen einzuplanen, wo dies erforderlich sei. In einem ersten Schritt hätte das Ministerium rund 300 Messstellen überprüfen lassen, insbesondere jene, zu denen es Hinweise auf mögliche Mängel gab. Dabei stellte man der Pressemitteilung zufolge fest, dass es an etwa zehn Prozent der Messstellen Defizite gab. Diese würden von nicht vollständigen Messunterlagen, über fehlende Absicherung gegen Beschädigungen, bis hin zu Einschränkungen der Beprobbarkeit reichen.1 In einem weiteren Schritt würden nun rund 280 zusätzliche Messstellen geprüft, wobei es sich mit erster Priorität insbesondere um solche Messstellen handele, die Nitratkonzentrationen über dem Grenzwert von 50 mg/L aufweisen, in einem mit Nitrat belasteten Grundwasserkörper liegen oder durch landwirtschaftliche Nutzung beeinflusst sind. Ministerin Heinen-Esser äußerte sich vor dem Hintergrund der Überprüfung des Messsystems wie folgt: „Weil die Qualität und Repräsentativität der Messstellen aufgrund verschärfter Düngeanforderungen aktuell in der Diskussion sind, wollen wir gerade in den Gebieten, in denen die Nitratwerte im Grundwasser deutlich überhöht sind, weitere Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergreifen.“2 1 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/grundwasserqualitaet-messnetz-wird-ueberprueft 2 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/grundwasserqualitaet-messnetz-wird-ueberprueft LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6450 2 Die im Kreis Düren liegende Messstelle „Kettenheim“ verzeichnete in den letzten Jahren durchgehend eine deutliche Überschreitung des Grenzwerts für Nitrat im Grundwasser. Auch Messungen der umliegenden Messstellen (z.B. Isweiler, Jakobwüllesheim, Lüxheim) bestätigten regelmäßig die massive Überschreitung des Grenzwertes. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 2520 mit Schreiben vom 4. Juni 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Ergebnisse hatte die Überprüfung von Grundwassermessstellen im Gebiet der Städte und Gemeinden des Kreises Düren? (Bitte einzeln pro Messstelle angeben) Im Landkreis Düren wurden aus dem Wasserrahmenrichtlinien (WRRL)- Grundwassermessstellennetz bislang nachfolgend aufgeführte zwei Grundwassermessstellen und eine Quelle gutachterlich geprüft: MST-Nr Name Gemeinde Eigentümer /Betreiber GW- Stockw. Grundw.- körper Messstellenart 010201 026 LENDERSD ORF NR 5 Düren Land NRW 1 282_07 GW- Messstelle 010201 117 Niederzier Nr. 14 Niederzier Land NRW 1 282_07 GW- Messstelle 010409 956 Eselbach- Quelle Nideggen keine Angabe /- 1 282_13 ungefasste Quelle Alle diese Messstellen wurden als monitoringfähig und grundsätzlich geeignet für das WRRL- Monitoring befunden. Darüber hinaus wurden von dem beauftragten Gutachter Maßnahmen zum längerfristigen Erhalt der Messstellen (z.B. Regenerierung, Sanierung) und zur Vervollständigung der Unterlagen der Quellen/ Messstellen empfohlen. Diese Maßnahmen werden sukzessive abgearbeitet. Bei der Ausführung der weitergehenden Maßnahmen (Vervollständigung der Unterlagen, Durchführung Pumpversuche soweit noch nicht vorliegend; Durchführung ggf. erforderlicher Regenerierungs-/Sanierungsmaßnahmen und anschließende Ergebniskontrolle) erfolgt eine nochmalige Untersuchung der Eignung und Funktionstüchtigkeit. 2. Plant die Landesregierung, gemäß der genannten Pressemitteilung vom 08.04.2019, Maßnahmen an bestehenden Messstellen, bzw. den Neubau zusätzlicher Messstellen in den Städten und Gemeinden des Kreises Düren? Auf die Antwort zur Frage 1 wird verwiesen. Messstellenzubau oder Ersatzneubau sind im Kreis Düren seitens des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW bisher nicht geplant. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6450 3 Im Rahmen der geplanten Messstellenprüfungen im Zusammenhang mit dem Nitratmonitoring sind - entsprechend der Pressemitteilung vom 08.04.2019 – im Kreis Düren an folgenden Messstellen Funktionsprüfungen derzeit geplant und beauftragt: Mst-Nr Kreis Name Gemeinde Eigentümer / Betreiber Messstellenart _218639016 Düren Duerboslar Aldenhoven RBW- Meßstellen GW-Messstelle _218734414 Düren Birkesdorf Düren TGB-Hambach GW-Messstelle _219278519 Düren Jülich Ii Jülich EV-Meßstellen Raum 2 GW-Messstelle _010408381 Düren Linnich Br 630 Rohw Linnich Wasserwerk Linnich Vertikalfilterbrun nen _219478314 Düren Distelrath Merzenich EV-Meßstellen Raum 4 GW-Messstelle _010203436 Düren Nideggen,Peg el Tief Nideggen Land NRW GW-Messstelle _010409324 Düren Quelle Gödersheim Nideggen WLZV Gödersheim Schachtbrunnen _010201117 Düren Niederzier Nr. 14 Niederzier Land NRW GW-Messstelle _010407121 Düren FZJ Flachbrunnen 2 Niederzier Forschungszentr um Jülich Vertikalfilterbrun nen _010408411 Düren ELLEN BR. 2 Niederzier Stadtwerke Düren Vertikalfilterbrun nen _210404711 Düren Hambach Fl. Br.I Niederzier VWA WW Aldenhofen Vertikalfilterbrun nen _010200691 Düren ISWEILER NR.290 Nörvenich Land NRW GW-Messstelle _219480618 Düren Eschw.Ue.F Nörvenich EV-Meßstellen Raum 4 GW-Messstelle _218209319 Düren Müntz Titz RBW- Meßstellen GW-Messstelle _011005154 Düren Jakobwülles Zus693 Vettweiß Gemeinde Vettweiß Schachtbrunnen _210404530 Düren Lüxheim Br. 4 Vettweiß WLZV Neffeltal Vertikalfilterbrun nen _210404553 Düren Lüxheim Br. 6 Vettweiß EV-Meßstellen Raum 4 Vertikalfilterbrun nen _219971614 Düren Sievernich Vettweiß EV-Meßstellen Raum 9 GW-Messstelle _219974214 Düren Kettenheim Vettweiß EV-Meßstellen Raum 9 GW-Messstelle Mst-Nr Kreis Name Gemeinde Eigentümer / Betreiber Messstellenart _218639016 Düren Duerboslar Aldenhoven RBW- Meßstellen GW-Messstelle _218734414 Düren Birkesdorf Düren TGB-Hambach GW-Messstelle _219278519 Düren Jülich Ii Jülich EV-Meßstellen Raum 2 GW-Messstelle _010408381 Düren Linnich Br 630 Rohw Linnich Wasserwerk Linnich Vertikalfilterbrun nen _219478314 Düren Distelrath Merzenich EV-Meßstellen Raum 4 GW-Messstelle _010203436 Düren Nideggen,Peg el Tief Nideggen Land NRW GW-Messstelle _010409324 Düren Quelle Gödersheim Nideggen WLZV Gödersheim Schachtbrunnen _010201117 Düren Niederzier Nr. 14 Niederzier Land NRW GW-Messstelle _010407121 Düren FZJ Flachbrunnen 2 Niederzier Forschungszentr um Jülich Vertikalfilterbrun nen _010408411 Düren ELLEN BR. 2 Niederzier Stadtwerke Düren Vertikalfilterbrun nen _210404711 Düren Hambach Fl. Br.I Niederzier VWA WW Aldenhofen Vertikalfilterbrun nen _010200691 Düren ISWEILER NR.290 Nörvenich Land NRW GW-Messstelle _219480618 Düren Eschw.Ue.F Nörvenich EV-Meßstellen Raum 4 GW-Messstelle _218209319 Düren Müntz Titz RBW- Meßstellen GW-Messstelle _011005154 Düren Jakobwülles Zus693 Vettweiß Gemeinde Vettweiß Schachtbrunnen _210404530 Düren Lüxheim Br. 4 Vettweiß WLZV Neffeltal Vertikalfilterbrun nen _210404553 Düren Lüxheim Br. 6 Vettweiß EV-Meßstellen Raum 4 Vertikalfilterbrun nen _219971614 Düren Sievernich Vettweiß EV-Meßstellen Raum 9 GW-Messstelle _219974214 Düren Kettenheim Vettweiß EV-Meßstellen Raum 9 GW-Messstelle Die Prüfungen dieser Messstellen sollen bis Ende März 2020 durchgeführt sein. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6450 4 3. An der Einzelmessstelle „Kettenheim“ in Vettweiß wurde per Messung aus August 2018 der Grenzwert für Nitrat um 88% überschritten. Was gedenkt die Landesregierung, im Hinblick auf die Aussagen von Ministerin Heinen-Esser bezüglich zu ergreifender Maßnahmen zur Qualitätssicherung hier ganz konkret zu tun? Auf die Antwort zur Frage 2 wird verwiesen. Die Messstelle ist Bestandteil des WRRL-Messstellennetzes im Grundwasserkörper (GWK) 274_07 „Hauptterrassen des Rheinlandes“. Der Grundwasserkörper ist hinsichtlich seines Nitratgehaltes in einem schlechten Zustand. Neben der Messstelle „Kettenheim“ wurde der Nitrat-Schwellenwert an sechs weiteren WRRL-Messstellen überschritten. Die Nitratkonzentrationen an der Messstelle „Kettenheim“ in Vettweiß sind in den letzten zehn Jahren von rund 60 mg/L auf ca. 95 mg/L gestiegen. Im Zustromgebiet der Messstelle dominiert der Landnutzungseinfluss „Acker“. Die Nitratkonzentrationen an den anderen Messstellen in diesem Grundwasserkörper lagen zwischen 67 und rund 170 mg/L. Die gemessenen Nitratkonzentrationen an der Messstelle „Kettenheim“ erweisen sich daher als repräsentativ für die Belastungssituation des Grundwasserkörpers. Der aktuell steigende Nitrattrend an der Messstelle Kettenheim wurde im Zuge der zweiten Zustandsbewertung im Jahr 2013 (2. Bewirtschaftungsplan) noch an zwei weiteren Messstellen des Grundwasserkörpers ermittelt, so dass für den GWK 274_07 im aktuell gültigen Bewirtschaftungsplan 2016-2021 (www.flussgebiete.nrw.de) „Maßnahmen zur Trendumkehr“ gefordert werden. 4. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit welcher zeitlichen Planung, die Nitratgrenzwerte im Grundwasser zu unterschreiten? Durch die WRRL ist das grundsätzliche Ziel, den guten Zustand der Grundwasserkörper bis zum Jahr 2027 zu erreichen, vorgegeben. Die Bewirtschaftungsziele und die zur Zielerreichung umzusetzenden Maßnahmen sind im aktuellen Bewirtschaftungsplan 2016- 2021 für die nordrhein-westfälischen Anteile von Rhein, Weser, Ems und Maas (www.flussgebiete.nrw.de) beschrieben. Bis Ende des Jahres 2021 ist ein neuer Bewirtschaftungsplan zu erarbeiten. Die grundlegende Maßnahme zur Zielerreichung ist die Dünge-verordnung (einschließlich hierzu ergangener Landesverordnung), deren erneute Novelle aktuell in der Diskussion steht. Bei den ergänzend erforderlichen Maßnahmen setzt die Landes-regierung vorrangig auf die landwirtschaftliche Beratung sowie die Umsetzung freiwilliger Maßnahmen durch die Landwirtschaft, wozu auch Agrarumweltmaßnahmen angeboten werden. Einen besonderen Stellenwert haben hier Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6450 5 5. Laut genannter Pressemitteilung vom 08.04.2019 wurden insbesondere Messstellen der Evaluation unterzogen, zu denen es Hinweise auf Mängel gab. Gemäß welcher Erkenntnisse im Vorfeld der Evaluation von Messstellen wurden die zu überprüfenden Messstellen überhaupt erst ausgewählt? Die Untersuchungen im Zeitraum 2016/2017 hatten u.a. zum Ziel, Funktions- und Eignungsprüfungen an WRRL-Grundwassermessstellen des Landes zu standardisieren und Bewertungskriterien zur Eignungsfeststellung und zur Entscheidung über weitergehende Maßnahmen abzuleiten. Um diese Kriterien in der Praxis zu erproben, wurden Messstellen unterschiedlicher Art anlassbezogen ausgewählt. Überwiegend wurden Messstellen herangezogen, die in der Vergangenheit Probleme oder Auffälligkeiten bei der Probenahme (zum Beispiel: geringer Nachlauf, Trübung / Färbung) aufwiesen. Außerdem wurden Messstellen des EUA- bzw. Nitratmessnetzes, an denen bisher keine Auffälligkeiten vorlagen, in die Prüfung einbezogen. Im Landkreis Düren wurden dabei die nachfolgenden Messstellen aus den angegebenen Gründen berücksichtigt: Messstelle (Name) Auswahlgrund für Pilotierung (2016) LENDERSDORF NR 5 EU-Nitratmessnetz Niederzier Nr. 14 EU-Nitratmessnetz Eselbach-Quelle Auswahl des Gutachters / keine Besonderheiten