LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6451 04.06.2019 Datum des Originals: 04.06.2019/Ausgegeben: 07.06.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2398 vom 29. April 2019 der Abgeordneten Wibke Brems und Horst Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5940 Selektive Beteiligung: Wie breit getragen ist die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung hat angekündigt, vor der Sommerpause 2019 eine Energieversorgungsstrategie vorzulegen. Am 4. Oktober hatte Energieminister Pinkwart zu einem ersten „Energiegipfel“ geladen, um den Prozess der Erarbeitung „unter einer breiten Beteiligung der Branche“ (Drucksache 17/5636) zu initiieren. Anschließend hatten die Akteure die Möglichkeit schriftliche Stellungnahmen abzugeben und in Facharbeitsgruppen zu diskutieren bis am 11. Februar der Entwurf der Strategie auf einem weiteren Energiegipfel vorgestellt und diskutiert wurde. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 2398 mit Schreiben vom 4. Juni 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Welche Akteure waren an dem Prozess der Erarbeitung der Energieversorgungsstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt? (Bitte jeweils für die Energiegipfel, Facharbeitsgruppen und eingegangenen Stellungnahmen separat und unter Nennung von Namen und Institution angeben) Zu den durchgeführten Energiegipfeln im Rahmen der Erarbeitung einer Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen wurden Vertreterinnen und Vertreter nachfolgender Institutionen und Initiativen eingeladen: AGFW - Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V., Air Liquide Deutschland GmbH, Amprion GmbH, Aurubis AG, Bundesverband der deutschen Gießerei-Industrie e.V. NRW, Bundesverband der deutschen Kalkindustrie e.V., Bundesverband der Energie- und LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6451 2 Wasserwirtschaft e.V. NRW, Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e. V., Covestro AG, Currenta GmbH & Co. OHG, Deutscher Gewerkschaftsbund NRW, Deutscher Verein des Gasund Wasserfaches e.V., Energieintensive Industrien in Deutschland (EID), E.ON SE, Evonik Industries AG, Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH, Handwerk.NRW, Handwerksoffensive Energieeffizienz NRW (Handwerkskammer Düsseldorf), Hitachi Power Systems Europe GmbH, Hydro Aluminium Rolled Products GmbH, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie NRW, Industrie- und Handelskammer NRW, Innogy SE, Landkreistag NRW, Landesverband Erneuerbare Energien NRW, LANXESS AG, Next Kraftwerke GmbH, Open Grid Europe GmbH, Rheinenergie AG, Rheinische NETZGesellschaft mbH, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, RWE AG, RWE Power AG, RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V., Städtetag NRW, Städteund Gemeindebund NRW, Stadtwerke Düsseldorf AG, Statkraft Markets GmbH, Steag GmbH, Technische Universität Dortmund, Thyssenkrupp Steel Europe AG, Trianel GmbH, TRIMET Aluminium SE, Uniper SE, Universität Duisburg-Essen, unternehmer nrw, Verband der Bauund Rohstoffindustrie e.V., Verband der chemischen Industrie e.V. NRW, Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V., Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. NRW, Verein deutscher Zementwerke e.V., Verband kommunaler Unternehmen e.V., Verbraucherzentrale NRW e.V., Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft NRW, Westnetz GmbH, Wirtschaftsverband der rheinisch-westfälischen papiererzeugenden Industrie e.V., Wuppertalinstitut für Klima, Umwelt, Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V., ZiTex – Textil und Mode NRW. Zu den durchgeführten Facharbeitsgruppen im Rahmen der Erarbeitung einer Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen wurden Vertreterinnen und Vertreter nachfolgender Institutionen und Initiativen eingeladen: AGFW - Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V., Agora Energiewende, Air Liquide Deutschland GmbH, Amprion GmbH, Aurubis AG, Bundesverband der deutschen Gießerei-Industrie e.V. NRW, Bundesverband der deutschen Kalkindustrie e.V., Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. NRW, Bundesverband Kraft-Wärme- Kopplung e. V., B&W Energy GmbH & Co. KG, Covestro AG, Currenta GmbH & Co. OHG, Deutscher Gewerkschaftsbund NRW, Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V., Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V., Energieintensive Industrien in Deutschland (EID), E.ON SE, Evonik Industries AG, Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH, Handwerk.NRW, Handwerksoffensive Energieeffizienz NRW (Handwerkskammer Düsseldorf), Hitachi Power Systems Europe GmbH, Hydro Aluminium Rolled Products GmbH, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie NRW, Industrieund Handelskammer NRW, Innogy SE, Landkreistag NRW, Landesverband Erneuerbare Energien NRW, LANXESS AG, Lhoist Germany Rheinkalk GmbH, Next Kraftwerke GmbH, Open Grid Europe GmbH, Rheinenergie AG, Rheinische NETZGesellschaft mbH, Rheinisch- Westfälische Technische Hochschule Aachen, RWE AG, RWE Power AG, RWI - Leibniz- Institut für Wirtschaftsforschung e.V., Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Stadtwerke Düsseldorf AG, Stadtwerke Wuppertal, Statkraft Markets GmbH, Steag GmbH, Technische Universität Dortmund, Thyssenkrupp Steel Europe AG, Trianel GmbH, TRIMET Aluminium SE, Uniper SE, Universität Duisburg-Essen, unternehmer nrw, Verband der Bauund Rohstoffindustrie e.V., Verband der chemischen Industrie e.V. NRW, Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V., Verband deutscher Papierfabriken e.V.,Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. NRW, Verein deutscher Zementwerke e.V., Verband kommunaler Unternehmen e.V., Verbraucherzentrale NRW e.V., Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft NRW, Westnetz GmbH, Wirtschaftsverband der rheinischwestfälischen papiererzeugenden Industrie e.V., Wirtschaftsvereinigung Stahl, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6451 3 Wuppertalinstitut für Klima, Umwelt, Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. Den beteiligten Institutionen und Initiativen wurde im Verfahren des Dialogprozesses zur Erarbeitung der Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen jederzeit die Möglichkeit gegeben, sich fachlich in die Energiegipfel und die Facharbeitsgruppen einzubringen. Über diese Beteiligung am Dialogprozess hinaus ist der Landesregierung eine öffentliche Stellungnahme des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW vom 8. März 2019 bekannt. 2. Nach welchen Kriterien erfolgte eine Einladung zur Beteiligung am Prozess der Erarbeitung der Energieversorgungsstrategie? Im Rahmen der Erarbeitung der Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen wurde ein Dialogprozess mit Vertreterinnen und Vertretern aus Energiewirtschaft, Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Verbänden durchgeführt. Ziel dieses Dialogprozesses war es, einen fachlichen Austausch mit den Institutionen und Initiativen zu ermöglichen, die einen engen Bezug zur Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen haben. 3. In welcher Weise konnte die in Zukunft wichtige Akteursgruppe der Prosumer ihre Vorstellungen einer zukünftigen Energieversorgungsstrategie in den Prozess einbringen? Die Gruppe der sog. Prosumer hat für die Energiewende bereits heute eine große Bedeutung und wird im zukünftigen Energiesystem eine immer wichtigere Rolle einnehmen. Verbraucherinnen und Verbraucher sind zunehmend auch Energieerzeuger, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien. Eine institutionelle Vertretung der Gruppe der Prosumer ist der Landesregierung nicht bekannt. Relevante Themen für die Gruppe der Prosumer, wie z.B. Rahmenbedingungen der Erzeugung durch Erneuerbare Energieanlagen, neue digitale Geschäftsmodelle, Vernetzung von dezentralen Erzeugern und Verbrauchern, Eigenversorgung, Steuern und Umlagen (z.B. EEG-Umlage), Flexibilität und Bezahlbarkeit von Energie wurden im Rahmen des Dialogprozesses jedoch ausführlich fachlich diskutiert und bei der Erarbeitung der Energieversorgungsstrategie durch die Landesregierung berücksichtigt. 4. Durch die Beteiligung welcher Akteure war die Perspektive der Wissenschaft in den Prozess der Erarbeitung der Energieversorgungsstrategie eingebunden? Zum Dialogprozess im Rahmen der Erarbeitung einer Energieversorgungsstrategie Nordrhein- Westfalen waren die nachfolgenden wissenschaftlichen Institutionen eingeladen: Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH, Wuppertalinstitut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH, RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V., Rheinisch- Westfälische Technische Hochschule Aachen, Technische Universität Dortmund und Universität Duisburg-Essen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6451 4 5. Welche Anpassungen wurden aufgrund der Empfehlungen der Kohlekommission am Entwurf der Energieversorgungsstrategie vorgenommen? Die von der Bundesregierung im Juni 2018 eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat Ende Januar 2019 ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen an die Bundesregierung vorgelegt. Vertreter der Landesregierung haben an den Sitzungen der Kommission teilgenommen und diesen Prozess aktiv begleitet. Die Ergebnisse des Abschlussberichts der WSB-Kommission wurden daher, ebenso wie zahlreiche andere Erkenntnisse der Landesregierung, bereits zu einem frühen Zeitpunkt im Prozess der Erarbeitung der Energieversorgungsstrategie berücksichtigt.