LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6456 05.06.2019 Datum des Originals: 05.06.2019/Ausgegeben: 11.06.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2410 vom 2. Mai 2019 des Abgeordneten Alexander Langguth FRAKTIONSLOS Drucksache 17/5960 Menschenhandel und Ausbeutung 2018 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Grundtabelle der polizeilichen Kriminalstatistik von NRW für das Jahr 2018 weist 167 bekannt gewordene Fälle des Menschenhandels, der Zwangsprostitution, der Zwangsarbeit, der Ausbeutung der Arbeitskraft und der Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung aus. Insgesamt 117 Personen wurden in den Fällen der Tat verdächtigt. In den 167 bekannt gewordenen Fällen handelte es sich in 57 Fällen um Zwangsprostitution und in 94 Fällen um Menschenhandel. Bei 95,7% der Fälle erfolgte der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung bei Ausübung der Prostitution oder der Vornahme sexueller Handlungen.1 In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 1578 teilte die Landesregierung im November 2018 mit, dass für Anfang 2019 der nächste Runde Tisch „Internationaler Menschenhandel mit ausländischen Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen“ geplant sei.2 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2410 mit Schreiben vom 5. Juni 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Als Datenbasis für die Beantwortung der Fragen 1, 2 und 3 dient die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die Erfassung von Fällen, Tatverdächtigen und Opfern in der PKS erfolgt nach bundeseinheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien. 1 Polizeiliche Kriminalstatistik Land Nordrhein-Westfalen 2018 Schlüsselzahl 239000, 239110 und 239200 2 LT-NRW-Drucksache 17/4230 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6456 2 Zur Beantwortung der Fragen werden die PKS-Schlüssel „Handel zum Zweck der Ausbeutung bei Ausübung der Prostitution, der Vornahme sexueller Handlungen“ (239110) sowie „Zwangsprostitution“ (239200) zugrunde gelegt. 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Merkmale der Opfer von Straftaten zum Zweck der sexuellen Ausbeutung hinsichtlich der Altersklassen und Nationalitäten im Jahr 2018? Bitte absolute Häufigkeiten angeben. Die Altersklassen und die Nationalitäten der Opfer von Straftaten zum Zweck der sexuellen Ausbeutung bitte ich den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. Insgesamt wurden 57 Fälle der Zwangsprostitution im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen ermittelt. In 52 der 57 Fälle wurden Opfer erfasst. Bei der entgeltlichen Inanspruchnahme sexueller Handlungen eines Menschenhandelsopfers unter Ausnutzung der Zwangslage oder Hilflosigkeit erfolgt keine Opfererfassung, weil die Opfer bereits im Fall des Veranlassens zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution erfasst und gezählt wurden. Dadurch wird eine Überzählung der Opfer verhindert. 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Merkmale der Tatverdächtigen von Straftaten zum Zweck der sexuellen Ausbeutung im Jahr 2018 hinsichtlich Altersklassen, Geschlecht und Nationalitäten? Bitte absolute Häufigkeiten angeben. Die Altersklassen und das Geschlecht der Tatverdächtigen von Straftaten zum Zweck der sexuellen Ausbeutung im Jahr 2018 bitte ich der Anlage 3 zu entnehmen. Die Anzahl der deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie die Nationalitäten der nichtdeutschen Tatverdächtigen von Straftaten zum Zweck der sexuellen Ausbeutung im Jahr 2018 bitte ich der Anlage 4 zu entnehmen. 3. Wie verteilen sich die bekannt gewordenen Fälle des Menschenhandels und der Ausbeutung auf die Kreispolizeibehörden in NRW? Die Verteilung der bekannt gewordenen Fälle des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung auf die Kreispolizeibehörden ist in Anlage 5 dargestellt. Die Verteilung aller bekannt gewordenen Fälle des Menschenhandels und der Ausbeutung auf die Kreispolizeibehörden ist in Anlage 6 dargestellt. 4. Zu welchen neuen Erkenntnissen führte der Runde Tisch „Internationaler Menschenhandel mit ausländischen Frauen und Mädchen in Nordrhein- Westfalen“ Anfang 2019? 5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung aufbauend auf den Ergebnissen des Runden Tischs „Internationaler Menschenhandel mit ausländischen Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen“ von Anfang 2019? Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6456 3 Der jährlich tagende Runde Tisch „Internationaler Menschenhandel mit ausländischen Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen" dient dem kontinuierlichen Austausch der beteiligten Mitglieder der Landesregierung mit landesgeförderten Fachberatungsstellen und anderen Behörden. Im Mittelpunkt des Runden Tisches Anfang 2019 stand das Thema „Schulungen für behördliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bezug auf das Erkennen von und den Umgang mit Opfern von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung“. Dabei wurde die Notwendigkeit entsprechender Angebote fachübergreifend grundsätzlich bejaht und verschiedene Formen entsprechender Schulungsangebote wie zum Beispiel Webinare und Präsenzveranstaltungen erörtert. Mit dem Ziel der Umsetzung prüft die Landesregierung auf dieser Grundlage, welche konkreten Bedarfe und Möglichkeiten für Schulungen jeweils bestehen. Zuletzt konnte unter anderem aufbauend auf den Ergebnissen eines Runden Tisches im vergangenen Jahr die Hilfeinfrastruktur für Opfer von Menschenhandel gestärkt werden (vergleiche hierzu auch die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1578 vom 12.10.2018 (LT-Drs. 17/4230)). Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2410 Opfer nach Alter und Geschlecht Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zwangsprostitution 2018 Deliktschlüssel: 239110 239200 Altersklassen der Opfer Geschlecht Handel zum Zweck der Ausbeutung bei Ausübung der Zwangsprostitution § 232a Prostitution, der Vornahme StGB se ueller Handlungen Anzahl der Fälle insg. 90 57 davon Fälle mit Opfererfassung 90 52 Opfer insgesamt 100 55 m 3 2 w 97 53 bis unter 6 m w 6 bis unter 14 m w 14 bis unter 16 m 1 w 3 3 16 bis unter 18 m 1 w 15 2 18 bis unter 21 m w 22 16 unter 21jährige insgesamt m 2 w 40 21 21 bis unter 25 m w 22 9 25 bis unter 30 m 1 1 w 14 10 30 bis unter 40 m 1 w 13 12 40 bis unter 50 m w 6 1 50 bis unter 60 m w 2 ab 60 m w Seite 1 Quelle: PKS NRW Anlage 2 zur Kleinen Anf age 2410 Opfer nach Nationalität Menschen andel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zwangsprostitution 2018 Deliktschlüssel: 239110 239200 Nationalität der Opfe Handel zum Zweck der Ausbeutung bei Ausübung der Prostitution, der Vornahme sexueller Handlungen Zwangsprostitution § 232a StGB Fälle insg. 90 57 davon Fälle mit Opfererfassung 90 52 Opfer insg. 100 55 deutsche Opfer 12 17 nichtdeutsche Opfer .88 38 Nigeria 39 8 Rumänien 14 7 Bulgarien 2 6 Guinea 6 Ukraine 1 Thailand 2 2 Gambia 4 Moldau 1 3 Polen 1 2 Ungarn 2 Ghana 3 Kamerun 1 2 Uganda 1 2 Italien 2 Koso o 2 Albanien 2 Kongo 1 1 Serbien 1 Afghanistan 1 Griechenland 1 Makedonien Spanien 1 E itrea 1 China, Volksrepublik 1 Philippinen Sierra Leone 1 exiko Benin 1 ungeklärt 1 Seite 1 Quelle: PKS NRW Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 2410 Tatverdächtige nach Alter und Geschlecht Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zwangsprostitution 2018 Deliktschlüssel: 239110 239200 Altersklassen der TV Geschlecht Handel zum Zweck der Ausbeutung bei Ausübung der Zwangsprostitution § 232a Prostitution, er Vornahme StGB sexueller Handlungen Seite 1 Quelle: PKSNRW Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 2410 Deliktschlüssel: 239110 239200 Altersklassen der TV Geschlecht Handel zum Zweck der Ausbeutung bei Ausübung der Prostitution, der Vornahme sexueller Handlungen Zwangsprostitution § 232a StGB m 15 17 30 bis unter 40 w 2 3 insgesamt 17 20 m 6 3 40 bis unter 50 w 4 2 insgesamt 10 5 m 2 3 50 bis unter 60 w 3 1 insgesamt 5 4 m 1 60 bis unter 65 w insgesamt 1 m ab 65 w insgesamt Seite 2 Quelle: PKS NRW Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2410 Tatverdächtige nach Nationalität Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zwangsprostitution 2018 Deliktschlüssel: 239110 239200 Nationalität der Tatverdächtigen Handel zum Zweck der Ausbeutung bei Ausübung der Prostitution, der Vornahme sexueller Handlungen Zwangsprostitution § 232a StGB TV insg. 51 52 deutsche TV 15 19 nichtdeutsche TV 36 33 Rumänien 11 12 Nigeria 9 4 Bulgarien 3 4 Türkei 3 3 Thailand 2 2 Albanien 1 1 Italien 1 Kosovo 2 Griechenland 2 Syrien 1 Polen 1 Russische Föderation 1 Ghana 1 Ungarn 1 China, Volksrepublik 1 Kongo Demokratische Republik 1 Peru 1 ungeklärt 1 Seite 1 Quelle: PKS NRW Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 2410 Bekannt gewordene Fälle - Verteilung auf die Kreispolizeibehörden- Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zwangsprostitution 2018 Bezirk 2391 0 Handel zum Zweck der Ausbeutung bei Ausübung der Prostitution, der Vornahme sexueller Handlungen. 239200 Zwangsprostitution § 232a StGB Land Nordrhein-Westfalen 90 57 'PP Aachen 1 2 PP Bielefeld 1 i PP Bochum 5 2 PP Bonn 2 PP Dortmund 10 2 PP Duisburg 17 4 PP Düsseldorf 4 2 PP Essen 9 2 PP Gelsenkirchen 2 PP Hagen 3 PP Hamm 3 PP Köln 6 5 PP Krefeld 4 PP Mönchengladbach 1 2 PP ünster PP Oberhausen 1 PP Recklinghausen 1 1 PP Wup ertal 5 LR Borken 1 1 LR Coesfeld 1 LR Düren LR Ennepe-Ruhr-Kreis LR Euskirchen 1 LR Gütersloh 2 LR Heinsberg LR Herford LR Hochsaueiiandkreis LR Höxter 1 LR Kleve 1 7 LR Lippe 2 LR Märkischer Kreis 1 LR Mettmann 1 1 LR Minden-Lübbecke 1 LR Oberbergischer Kreis LR Olpe LR Paderbo 1 LR Rhein-Erft-Kreis LR Rheinisch-Bergischer Kreis LR Rhein-Kreis Neuss LR Rhein-Sieg-Kreis 1 LR Siegen-Wittgenstein 1 LR Soest LR Steinfurt 1 LR Uma 1 LR Viersen 1 1 LR Warendorf 1 LR Wesel 3 Seite 1 Quelle: PKS NRW Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 2410 Bekannt gewordene Fälle - Verteilung auf die Kreispolizeibehörden - Menschenhandel 2018 Bezirk 239000 Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung §§ 232, 232a, 232b, 233, 233a StGB Land Nordrhein-Westfalen 167 PP Aachen 4 PP Bielefeld 3 PP Bochum 7 PP Bonn 3 PP Dortmund 13 PP Duisburg 24 PP Düsseldorf 8 PP Essen 12 PP Gelsenkirchen 2 PP Hagen 4 PP Hamm 3 PP Köln 13 PP Krefeld 5 PP Mönchengladbach 3 PP Münster PP Oberhausen 2 PP Recklinghausen 3 PP Wuppertal 5 LR Borken 2 LR Coesfeld 1 LR Düren 1 LR Ennepe-Ruhr-Kreis LR Euskirchen 1 LR Gütersloh 2 LR Heinsberg LR Herford LR Hochsauerlandkreis LR Höxter 1 LR Kleve 8 LR Lippe 2 LR ärkischer Kreis v 1 LR Mettmann 2 LR Minden-Lübbecke 1 LR Oberbergischer Kreis LR Olpe LR Paderbo 1 LR Rhein-Erft-Kreis 1 LR Rheinisch-Bergischer Kreis LR Rhein-Kreis Neuss LR Rhein-Sieg-Kreis 1 LR Siegen-Wittgenstein 1 LR Soest 1 LR Steinfurt 1 LR Unna 1 LR Viersen 3 LR Warendorf 1 LR Wesel 3 Seite 1 Quelle: PKS NRW Leere Seite Leere Seite Leere Seite Leere Seite