LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6542 17.06.2019 Datum des Originals: 12.06.2019/Ausgegeben: 21.06.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2521 vom 15. Mai 2019 des Abgeordneten Prof. Dr. Karsten Rudolph SPD Drucksache 17/6271 Wie groß ist die Online-Beteiligung bei der Ruhr-Konferenz wirklich? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im ersten Schritt der sogenannten Ruhr-Konferenz ist laut Landesregierung die Bürgerbeteiligung von wesentlicher Bedeutung. Um in späteren Schritten in der größten Metropolregion Deutschlands endlich die „nötige Dynamik“ zu entfachen1, konnten Bürgerinnen und Bürger bis zum 10. April 2019 ihre Ideen online einbringen. Aufgrund der laut Minister Holthoff-Pförtner „großartigen Resonanz“ wurde die Einreichungs-Frist sogar verlängert.2 Im Fall der Digitalstrategie hat die Landesregierung schon einmal behauptet, eine breit angelegte Bürgerbeteiligung durchgeführt zu haben. Allerdings beteiligten sich entgegen dieser Behauptung vor allem Lobby-Verbände und kaum einzelne Bürgerinnen und Bürger mittels des Online-Tools.3 Daher sind auch im Falle der Ruhr-Konferenz Zweifel an der Qualität des Online-Beteiligungsformats der Landesregierung angebracht. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 2521 mit Schreiben vom 12. Juni 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen anderen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1 Drucksache 17/5030 2 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/online-beteiligung-der-ruhr-konferenz-wird-jetztausgewertet 3 Drucksache 17/4835 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6542 2 1. Wie viele Personen haben Projektvorschläge für die Ruhr-Konferenz online eingereicht? Bitte nach Privatpersonen und juristischen Personen unterscheiden und um Mehrfach-Beteiligung bereinigen. Die Ruhr-Konferenz ist als Veränderungsprozess in drei Phasen angelegt. In der aktuellen, am NRW-Tag 2018 gestarteten Phase geht es darum, geeignete Projekte zu identifizieren. Die Projekte müssen sodann im Sinne der Ziele qualifiziert und priorisiert werden. Dieser Beratungsprozess hat in ca. 50 Veranstaltungen der 20 Themenforen mit unterschiedlichen Formaten an verschiedenen Orten im gesamten Ruhrgebiet mit insgesamt mehr als 3.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden. Wichtiger Bestandteil dieser Phase war darüber hinaus die Bürgerbeteiligung. Die im Rahmen von open.nrw umgesetzte Beteiligung wurde in der Zeit vom 1. August 2018 bis 10. April 2019 unter www.dialog.ruhr-konferenz.nrw durchgeführt. Neben der Sammlung von Ideen, die in den Prozess der Themenforen eingebracht werden sollen, wurden die Bürgerinnen und Bürger z. B. nach ihren thematischen Prioritäten gefragt. Insgesamt gab es mehr als 4.000 Beteiligungen in den verschiedenen Beteiligungsverfahren auf der Plattform. Im Rahmen der offenen Ideensammlung auf der Dialog-Plattform zur Ruhr-Konferenz, nach der hier gefragt wird, wurden insgesamt 317 Vorschläge eingereicht. Eine Angabe des Namens erfolgte auf freiwilliger Basis und daher nicht in allen Fällen. Auf eine Unterscheidung zwischen natürlichen und juristischen Personen wurde bei der Erhebung verzichtet. Bei zwei Vorschlägen machte der Einreicher deutlich, für eine juristische Person zu handeln. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 2521 wurde auf der Grundlage der Vorschläge und freiwilligen Angaben zum Hintergrund der Beteiligten für alle mit Namensangabe versehenen Einreichungen ermittelt, ob die Eingabe privat oder für eine Institution (z. B. Verein, Forschungseinrichtung o.ä.) abgegeben wurde. Vor diesem Hintergrund kann die Frage wie folgt beantwortet werden: einfach mehrfach Gesamt Eingereichte Vorschläge - - 317 ./. Anonym - - 39 ./. Doppelnennungen - - 10 Unterscheidbare Beteiligte 195 73 268 Privatpersonen 186 64 250 Institutionen 9 9 18 2. Welchen Themenforen der Ruhr-Konferenz lassen sich die jeweiligen Projektvorschläge zuordnen? Bei der Erfassung der Vorschläge wurden die Einreichenden um eine Zuordnung ihrer Beiträge gebeten. Auf Grundlage der von ihnen genannten Prioritäten lassen sich die 317 eingereichten Beiträge laut schriftlicher Auswertung der IFOK GmbH (Stand 29. April 2019) denThemenforen wie folgt zuordnen: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6542 3 Themenforum 1 #Chancen, #Vielfalt, #Aufstieg 34 Themenforum 2 Innovationen im Ruhrgebiet – Welchen Beitrag hierzu kann eine Förderbank leisten? 11 Themenforum 3 Bekämpfung der Clankriminalität 15 Themenforum 4 Urbane Energielösungen für die Metropolregion 22 Themenforum 5 Von der Idee zum Produkt 13 Themenforum 6 Die Chancen der Digitalisierung im Tourismus nutzen 9 Themenforum 7 Zukunftswert Arbeit 11 Themenforum 8 Potenziale der Metropolregion für Gesundheit und Pflege nutzen 8 Themenforum 9 Unterricht sichern – Lehrerversorgung stärken 6 Themenforum 10 Beste Bildungschancen unabhängig von Ort und Herkunft – Talentschulen als Modelle für individuelle Förderung 19 Themenforum 11 Heimat.Ruhr 30 Themenforum 12 Rechtsstaat stärken – Integration fördern 5 Themenforum 13 Neue Mobilität 94 Themenforum 14 Grüne Infrastruktur Metrolpolregion Ruhr 14 Themenforum 15 Strahlkraft und Wirkung der Wissenschaftslandschaft erhöhen 10 Themenforum 16 Künstler-Metropole Ruhr 4 Themenforum 17 Das Ruhrgebiet als weltweit vernetzte Innovationsregion 5 Themenforum 18 Das große Wort direkt vort Ort: Starke Medien, starker Zusammenhalt, starke Demokratie 3 Themenforum 19 Cool, kreativ, international – Ruhr Games halten das Ruhrgebiet in Bewegung – Themenforum 20 Gemeinsames Engagement von Zivilgesellschaft und Wirtschaft 4 3. Auf Grundlage welcher Kriterien entscheiden die jeweiligen Themenforen der Ruhr-Konferenz, welche Projekte sie zur Umsetzung vorschlagen wollen und welche nicht? In den Themenforen wird unter breiter Beteiligung regionaler Stakeholder und Expertinnen und Experten über Wege, die im jeweiligen Themenforum verfolgten Ziele zu erreichen, diskutiert. Die Vorschläge aus dem Online-Dialog werden den Themenforen für diese Debatte zur Verfügung gestellt. Projekte, die ein Themenforum zur Umsetzung vorschlagen möchte, müssen geeignet sein, das vom Themenforum gesteckte Ziel zu erreichen oder zumindest zu dessen Erreichen beizutragen. Zweitens müssen sie durch eine Zusammenarbeit über kommunale und institutionelle Grenzen hinweg die gesamte Metropolregion voranbringen. Es geht also darum, zahlreiche Beteiligte zum Zusammenwirken bei einem Projekt zu gewinnen, das dem Ziel des Themenforums und damit auch dem Ziel der Ruhr-Konferenz dient. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6542 4 4. Hält die Landesregierung das Format der Online-Beteiligung, wie es durch sie im Falle der Ruhr-Konferenz erneut umgesetzt wurde, für ein geeignetes Instrument, um ein valides Meinungsbild aus der Bevölkerung zu erhalten? Bitte begründen Sie. Mit der Open.NRW Strategie verbindet die Landesregierung das gesellschaftliche Bedürfnis nach mehr Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit mit den modernen informationsund kommunikationstechnischen Möglichkeiten. Die Strategie baut auf die drei Open- Government-Säulen, zu denen neben offenen Verwaltungsdaten (Open Data) mehr (E-) Beteiligung und verbesserte (E-) Zusammenarbeit gehören. Die Online-Beteiligung zur Ruhr-Konferenz erfolgte im Rahmen der Open.NRW-Strategie. Das Ziel des Handlungsfelds Partizipation der Strategie ist die verstärkte Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den Prozess der politischen Willensbildung. Ein Fokus soll hierbei vor allem auch auf Online-Beteiligungsmöglichkeiten (e-Partizipation) gelegt werden. Bei ihm geht es darum, im Rahmen konkreter Projekte bestimmte Fragen oder Themen für einen bestimmten Zeitraum öffentlich zur Diskussion zu stellen und so Meinungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger einzuholen, um diese dann – soweit möglich und vertretbar – in die Willensbildung einfließen zu lassen. Eine ausführliche Darstellung der Elemente findet sich in der Dokumentation der Open.NRW Strategie4. E-Partizipation ist ein geeignetes Instrument der Beteiligung, da solche Verfahren dazu beitragen - die Verständlichkeit und Akzeptanz von Maßnahmen zu fördern; - die Interessen der Bevölkerung besser zu berücksichtigen; - die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf Planungen und Entscheidungen zu ermöglichen; - die Lösungsfindung für politisch-administrative Problemstellungen zu erleichtern und - die Qualität des Verwaltungshandelns nachhaltig zu verbessern. 5. Aus welchem Grund wurde die polidia GmbH aus Berlin von der Landesregierung erneut zur Realisierung der Online-Bürgerbeteiligung ausgewählt?5 Bitte erläutern Sie das Auswahlverfahren. Die Beauftragung erfolgte im Rahmen des Handlungsfelds Partizipation der OPEN.NRW Strategie. Für die Durchführung der Maßnahmen der Open.NRW Strategie hat die Landesregierung im Jahr 2015 Rahmenverträge mit externen Dienstleistern abgeschlossen. Die Polidia GmbH hat gemeinsam mit der IFOK GmbH und der init AG den Zuschlag im Los 2 „Partizipation“ im Rahmenvertrag „Unterstützungsleistung / Beratung zur Umsetzung der OPEN.NRW Strategie" erhalten. Der Zuschlag erfolgte in einem offenen Vergabeverfahren. Das Auswahlverfahren basierte auf den Zuschlagskriterien Preis (40 %), inhaltliche Qualität des Konzepts (40 %) und Präsentation (20 %). 4 Die Open.NRW-Strategie, Teil 1, S. 29-51. Ministerium für Inneres und Kommunales, Düsseldorf 2015 5 Die polodia GmbH hatte bereits die Online-Bürgerbeteiligung zur Digitalstrategie NRW umgesetzt.