LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6543 17.06.2019 Datum des Originals: 14.06.2019/Ausgegeben: 21.06.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2516 vom 14. Mai 2019 der Abgeordneten Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6235 Digitalisierung im Energiebereich: Welche Projekte setzt die Landesregierung wirklich um? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Eine stärkere Nutzung der Chancen der Digitalisierung ist für das Gelingen der Energiewende eine zentrale Voraussetzung. In Zukunft müssen die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr stärker miteinander gekoppelt und aufeinander abgestimmt werden, um Versorgungsengpässe und -überschüsse besser ausgleichen zu können. Hierzu müssen die Systeme intelligent verknüpft und gesteuert werden. Damit NRW zum digitalen Energiewende- Musterland werden kann, darf die Landesregierung nicht darauf warten, bis regulatorische Hemmnisse auf Bundesebene beseitigt werden. Vielmehr muss die Unterstützung von Modellprojekten erfolgen. Am 8. April 2019 legte die Landesregierung die Digitalstrategie vor. Das Kapitel Energie wird der Bedeutung, die die Digitalisierung für die Energiewende hat, jedoch nicht gerecht. Zwar werden einige laufende Projekte und Maßnahmen genannt, von einer Strategie ist diese Aufzählung jedoch weit entfernt. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 2516 mit Schreiben vom 14. Juni 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Verkehr und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die in der Kleinen Anfrage getroffene Bewertung, das Kapitel Energie der „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ werde der Bedeutung, die die Digitalisierung für die Energiewende hat, nicht gerecht, wird seitens der Landesregierung nicht geteilt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6543 2 1. Wie verlief die Öffentlichkeitsbeteiligung an der Digitalstrategie im Bereich Energie? (Bitte eingebrachte Anregungen bzw. Stellungnahmen, den Namen der Organisation sowie die jeweilige Begründung für die Annahme bzw. Ablehnung der einzelnen Vorschläge mit Bezug zum Energiekapitel nennen) Der ressortübergreifend erstellte Entwurf der „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ wurde nach der Kabinettbefassung der Presse und Öffentlichkeit im Juli 2018 vorgestellt. Vom 27. August 2018 bis zum 7. Oktober 2018 stand der Entwurf im Rahmen einer Online- Beteiligung auf www.digitalstrategie.nrw zur Diskussion. Neben einem persönlichen Themenranking konnte zu den einzelnen Themen – so auch dem Thema Energie – der Strategie entlang von Fragen und Thesen diskutiert werden. Außerdem konnten der Text des Strategieentwurfs gezielt kommentiert und Stellungnahmen hochgeladen werden. Verbände waren darüber hinaus schriftlich eingeladen, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Am 26. Oktober 2018 fand in Düsseldorf als zentrale Veranstaltung des Beteiligungsprozesses die Digitalkonferenz unter Beteiligung von Herrn Ministerpräsident Laschet mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Wesentliches Beteiligungselement waren hier moderierte und unter Beteiligung aller Ressorts gestaltete Themensessions entlang der Kapitel des Strategieentwurfs. Insgesamt erfolgten im Rahmen der Beteiligung mehr als 2.500 Rückmeldungen, davon mehr als 1.000 schriftliche Kommentare und Anregungen während der Digitalkonferenz und gut 1.500 Beiträge über die Online-Beteiligung. Zu den Organisationen, die sich zum Energiekapitel eingebracht haben, gehören: - BDEW-Landesgruppe NRW - Bitkom - IHK NRW - Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. - Nederlands Duitse Internet Exchange - Stadtwerke Köln - TKG Südwestfalen mbH - unternehmer nrw - VCI NRW - VDI Technologiezentrum GmbH - Verband kommunaler Unternehmen e.V., Landesgruppe Nordrhein-Westfalen - Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen - ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. Darüber hinaus haben sich zahlreiche Einzelpersonen eingebracht, die aus Datenschutzgründen nicht näher aufgeführt werden. Die eingebrachten Anregungen und Stellungnahmen wurden online dokumentiert und können unter www.digitalstrategie.nrw eingesehen werden. Das Themenfeld Energie und Klima befindet sich jeweils unter der Kapitelnummer 6. Sämtliche eingegangene Stellungnahmen und Kommentare sind, ebenso wie zahlreiche andere Erkenntnisse der Landesregierung, in den Prozess zur Weiterentwicklung der Digitalstrategie eingeflossen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6543 3 2. In welchem Zeitraum soll welche Maßnahme der in Kapitel 4.5 der Digitalstrategie genannten Projekte umgesetzt werden? Mit einer Kommunikationsstrategie soll mehr Transparenz in den Prozess der Digitalisierung der Energiewende gebracht werden. Diese Maßnahme befindet sich mitten in der ressortübergreifenden Vorbereitung und soll in den nächsten Monaten entwickelt werden. Die Umsetzung der Energiewende fordert neue Lösungen in den Städten. Insbesondere urban geprägte Regionen bieten – mit der Digitalisierung als Schlüsselwerkzeug – Möglichkeiten für die integrierte, effiziente Nutzung von Energieinfrastruktur und innovativen Konzepten. Im Rahmen der RUHR-Konferenz wird die Landesregierung neue Ideen und Konzepte gemeinsam mit allen Akteuren diskutieren, identifizieren und die Umsetzung vorantreiben. Diese Maßnahme befindet sich mitten in der Umsetzung. In einer ersten Fachveranstaltung im März wurde ein gemeinsames Verständnis für das Handlungsfeld „Urbane Energielösungen“ entwickelt. Die zweite Veranstaltung findet am 4. Juli mit ca. 150 Teilnehmenden statt. Die Aktivitäten im Rahmen der Energieforschungsoffensive zu Start-ups werden derzeit in enger Abstimmung mit den anderen Gründungsinitiativen des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie erarbeitet. Es sollen die spezifischen Bedarfe für Startups im Bereich Energieforschung identifiziert und anschließend adressiert werden. 3. Welche konkreten Projekte unterstützt die Landesregierung, um die von ihr vielfach genannte intelligente Kopplung von Strom-, Wärme- und Verkehrssektor zu unterstützen? Die Landesregierung unterstützt die intelligente Sektorenkopplung auf vielfältige Art und Weise, z.B. über den Klimaschutzwettbewerb Energie.System.Wandel. In der ersten Einreichrunde wurden durch das Gutachtergremium im November 2018 letztendlich neun Beiträge mit insgesamt 28 eingebundenen Partnerinnen und Partnern bei einer Gesamtfördersumme von 9,3 Mio. EUR zur Förderung empfohlen. Hieraus unterstützen folgende Projekte die intelligente Sektorenkopplung: - PV-eCarPort: Digitalisierter Photovoltaik-Energie-CarPort auf großflächigen Parkanlagen zur Steigerung der Elektromobilität von E-Autos und E-Bikes - Intelligente Ladebox: Maximierung der Bereitstellung elektrischer Energie zur Ladung von E-Autos mittels kommunizierender Ladesäulen und Netzzustandsbestimmung - Hydra15: Entwicklung einer Demonstrationsanlage zur Langzeituntersuchung einer modularen 15 Nm³/h PEM-Hochdruck-Elektrolyse auf Basis der hydraulischen Verpressung Die 2. Einreichrunde dieses Wettbewerbes verlief bislang ebenfalls sehr erfolgversprechend: Bis zur Einreichfrist, die am 17. Dezember 2018 endete, wurden insgesamt 32 Skizzenbewerbungen eingereicht. In diesen 32 Verbundvorhaben sind insgesamt 104 Partner eingebunden. Die Skizzen werden nun ausführlich durch die LeitmarktAgentur.NRW und das für den Klimaschutzwettbewerb zuständige Gutachtergremium geprüft und bewertet. Als weiteres Beispiel ist das im Rahmen des Förderwettbewerbs „Forschungsinfrastrukturen“ erfolgreiche Projekt „Microgrid-Labor: Energieinfrastruktur der Zukunft“ zu nennen. Ziel des Projektes ist es, intelligente Energiesysteme der Zukunft zu entwickeln und ganzheitlich zu validieren, bevor diese in den Feldeinsatz kommen. Bei Microgrids handelt es sich um ein dezentrales Konzept, das für flexible, sektorenübergreifende und intelligente Energiesysteme steht. Die Landesregierung unterstützt das Projekt mit rd. 3,4 Mio. EUR. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6543 4 Daneben unterstützt die Landesregierung Innovationen und Forschung über die Leitmarktwettbewerbe. Im Leitmarktwettbewerb Energie & Umweltwirtschaft, 2. Aufruf, 2. Einreichfrist, wurden folgende Projekte zur Förderung empfohlen, die zur intelligenten Sektorenkopplung beitragen: - NovAgent: Innovative Planung und multikriterielle Optimierung für Verteilnetze zur Einbettung von Elektromobilität und dezentralen elektrischen Speicherlösungen auf Basis Agentenbasierter Multiskalensimulation - GIS-MS: Gesicherte Industrielle Stromversorgungssysteme in Micro- und Smart Grids - HyHeatStore: Entwicklung und Demonstratorbetrieb eines anwendungsnahen wasserstoffbasierten HAT-Wärmespeichersystems - Neben den Wettbewerben unterstützt die Landesregierung Projekte, die aufgrund ihres besonderen Innovationsgehaltes und potentieller Multiplikator-Effekte zur besseren und intelligenten Sektorenkopplung beitragen, wie z.B. - CO2-freies Energieversorgungssystem am Campus Melaten der RWTH Aachen - Power-to-Liquid Durchführbarkeitsstudie, Shell Rheinland Raffinerie 4. Welche konkreten Projekte unterstützt die Landesregierung zur Förderung des Einsatzes von Blockchain-basierten Technologien im Energiebereich? Die im Bereich „Blockchain in der Energiewirtschaft“ eingereichten Projekte befinden sich noch in der fachlichen Prüfung. Je nach Wettbewerbsaufruf ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung unterschiedlich. Darüber hinaus bereitet die Landesregierung die Gründung des Europäischen Blockchain- Instituts am Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik in Dortmund sowie die Einrichtung eines Reallabors für Blockchain-Anwendungen mit einem Themenschwerpunkt im Bereich Energie im Rheinischen Zukunftsrevier vor. 5. Mit wie viel Landesmitteln ist die Energieforschungsoffensive.NRW ausgestattet? (bitte in Euro für die Jahre 2019, 2020, 2021 und 2022 angeben) Im Jahr 2019 wurden erstmals Mittel für die Energieforschungsoffensive des Landes veranschlagt und in der Mittelfristigen Finanzplanung weiterentwickelt. Es ist angedacht, die in 2019 neu geschaffene Titelgruppe 69 (Kapitel 14 300 TG 69) in den Folgejahren zu verstetigen. Hierbei sind allerdings die Ergebnisse der diesjährigen Etatberatungen abzuwarten. Energieforschungsoffensive , Landesmittel Kassenmittel Verpflichtungs ermächtigung MFP MFP MFP HH-Jahr 2019 2019 2020 2021 2022 Kapitel 14 300 TG 69 (Transferbudget) 6.900.000 13.000.000 11.120.500 5.420.500 5.720.500 Kapitel 14 010 TG 80 (Ergebnisbudget) 867.000 783.000 716.000 0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6543 5 Da die Energieforschungsoffensive zukünftig als Dachmarke fungieren soll, könnten je nach Bedarf Projekte mit Bezug zur Energieforschung auch aus anderen Haushaltsstellen (z. B. Kapitel 14 400 Titelgruppe 61 oder aus Kapitel 14 300 TG 63) ergänzend finanziert werden.