LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/657 18.09.2017 Datum des Originals: 15.09.2017/Ausgegeben: 21.09.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 196 vom 16. August 2017 des Abgeordneten Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/364 Perspektiven der Radschnellwege in NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Politik und Verkehrsplanung stehen in NRW unter massivem Handlungsdruck: verstopfte Innenstädte , täglicher Stau und Stress auf Straßen und Autobahnen; damit einhergehend Umweltverschmutzung , Lärm, Feinstaub und andere Nachteile durch den Autoverkehr. Aber auch Busse und Bahnen sind inzwischen streckenweise chronisch überlastet. Der Radverkehr bietet Potentiale und Lösungsoptionen, deren Nutzung unerlässlich ist. Der klassische Denkansatz, der das Fahrrad vorzugsweise als Verkehrsmittel auf Kurzstrecken von bis zu drei Kilometern sieht, ist überholt. Auch mit der steigenden Nutzung von E- Fahrrädern vergrößern sich entscheidend die zurückgelegten Distanzen und diversifizieren sich die Einsatzzwecke. Hierfür braucht es eine Radinfrastruktur, die dieser Entwicklung gerecht wird. NRW hat hier angesetzt und unter der vorherigen Landesregierung mit dem Radschnellweg Ruhr RS1 als bundesweitem Pilotprojekt, sechs weiteren laufenden Radschnellweg-Projekten und der Anpassung des Straßen- und Wegegesetzes eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen . Im Einzelnen befinden sich derzeit in Umsetzung/Planung (Sortierung nach Länge): - Radschnellweg Ruhr, Duisburg-Hamm, 101km - RS2 REGIO.VELO, Isselburg-Velen, 45km - Radschnellweg OWL, Herford-Minden, 36km - Radschnellweg Region Düsseldorf, Neuss-Langenfeld/Monheim, 31km - Radschnellweg Städteregion Aachen, Herzogenrath-Aachen, 30km - Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet, Essen-Gladbeck, 17km - Radschnellweg Köln-Frechen, 8km LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/657 2 Der Verkehrsminister hat die Kleine Anfrage 196 mit Schreiben vom 15. September 2017 namens der Landeregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung wird die Radverkehrsinfrastruktur insgesamt weiter stärken. Neben der Sanierung bestehender Radwege wird genauso der Bau neuer Radverkehrsanlagen zur Verbesserung des Radwegenetzes beitragen. Radschnellwege sind dabei eine sinnvolle Ergänzung des Netzes. 1. Wie ist der Planungsstand der genannten Radschnellwege (mit Bitte um genaue Auflistung der Einzelprojekte)? Radschnellweg Ruhr (RS1) In den Städten Duisburg, Bochum, Dortmund und Hamm werden aktuell Vereinbarungen mit dem Landesbetrieb Straßenbau für die Abschnitte in der Baulast des Landes geschlossen. Im Einzelnen sehen die Planungsstände folgendermaßen aus: Abschnitt Mülheim: - Stadtgrenze Duisburg bis Hochschule Ruhr West: Die Planung durch den Landesbetrieb Straßenbau hat begonnen. - Hochschule Ruhr West bis Hauptbahnhof: Planung und Bau durch Stadt Mülheim laufen . - Hauptbahnhof bis Stadtgrenze Essen: Ein Upgrade auf vollen Radschnellweg-Standard durch den Regionalverband Ruhr (RVR) ist vorgesehen. Eine Vereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau und dem RVR ist in Abstimmung. Abschnitt Essen: - Stadtgrenze Mülheim bis Gladbecker Straße: vorgesehen ist eine Erweiterung auf Radschnellweg -Standard durch den RVR; die Vereinbarung dazu ist in Abstimmung (s.o.). - Gladbecker Straße bis Schützenbahn (L 448): Planung und Zuständigkeit ist abhängig von der Entscheidung der Stadt Essen bzgl. der Variante Eltingviertel. - L 448 bis Stadtgrenze Gelsenkirchen: derzeit Trägerbeteiligung durch den Landesbetrieb Straßenbau zur Erlangung von Baurecht, gemeinsamer Öffentlichkeitstermin mit der Stadt Essen ist für November geplant. Abschnitt Gelsenkirchen: - Derzeit wird vom Landesbetrieb Straßenbau Baurecht vorbereitet. - Baubeginn Ende 2017/Anfang 2018 wird angestrebt. Abschnitt Bochum - Zwischen Windhausstraße und Bessemerstraße plant die Stadt Bochum. Abschnitt Kreis Unna: - Planung durch Ingenieurbüro im Auftrag des Landesbetriebs Straßenbau läuft - Entwurfsplanung wird im IV. Quartal 2018 fertiggestellt Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet von Gladbeck über Bottrop nach Essen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/657 3 Die Machbarkeitsstudie ist fertig. Sie liegt den politischen Gremien der Städte zur Beschlussfassung vor. RS2 Radschnellweg Westmünsterland von Isselburg über Bocholt, Rhede, Borken, Ramsdorf bis Velen Der Kreis Borken betreibt derzeit gemeinsam mit den Städten Bocholt und Rhede die Planung im Abschnitt Bocholt bis Rhede. Im Abschnitt Rhede-Borken wurden erste Planungsüberlegungen vom Landesbetrieb Straßenbau aufgenommen. Radschnellweg Städteregion Aachen von Aachen bis Herzogenrath, mit Abzweigen nach Heerlen und Kerkrade Die Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen und wurde von den kommunalen politischen Gremien per Beschluss angenommen. Auf Grundlage der Machbarkeitsstudie kann im nächsten Schritt die Linienbestimmung erfolgen. Radschnellweg Neuss, Düsseldorf, Langenfeld von Neuss über Universität Düsseldorf, Düsseldorf-Benrath, Düsseldorf-Garath bis Langenfeld mit Anschluss an den kommunalen Radschnellweg nach Monheim Die Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg wurde fertig gestellt. Alle Ratsbeschlüsse der Städte Neuss, Düsseldorf und Langenfeld über die Machbarkeitsstudie und die weitere Planung liegen vor. Die Stadt Monheim hat sich entschlossen, ihren Bereich als kommunalen Radweg zu realisieren. Radschnellweg Köln-Frechen von Köln Innenstadt - Universität zu Köln - Köln-Lindenthal - Gewerbegebiet Marsdorf (Köln) und Europark (Frechen) - Bahnhof Frechen Die Machbarkeitsstudie wird voraussichtlich Ende 2017 abgeschlossen. Radschnellweg Ostwestfalen-Lippe: von Herford über Löhne, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Minden Die Machbarkeitsstudie ist fertig. Zwischen Löhne und Bad Oeynhausen wird die Entwurfsund Genehmigungsplanung voraussichtlich im Sommer 2018 abgeschlossen. 2. Welche Radschnellwege möchte die Landesregierung bis zum Ende der Legislatur umsetzen bzw. welche Umsetzungsziele hat die Landesregierung für die bis 2022 noch nicht abgeschlossenen Projekte? Die Landesregierung wird die Planung und den Bau des RS1 und der weiteren sechs Radschnellwegeprojekte des Landes weiter verfolgen. 3. Plant die Landesregierung darüber hinaus weitere Radschnellwege in NRW? Aktuell sind keine weiteren Radschnellwege geplant. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/657 4 4. Wie möchte die Landesregierung die Finanzierung sicherstellen und welche Möglichkeiten ergeben sich hier für NRW im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans bzw. des Fonds „Nachhaltige Mobilität“? 5. Durch die jüngste Gesetzesänderung zur finanziellen Beteiligung an Radschnellwegen vonseiten des Bundes ergeben sich neue Optionen. Wie gedenkt die Landesregierung diese für NRW zu nutzen? Die Fragen 4. und 5. werden aufgrund des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam beantwortet . Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass das Land Nordrhein-Westfalen sowohl im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans als auch aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ Mittel für Radschnellwege erhalten wird.