LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6632 21.06.2019 Datum des Originals: 20.06.2019/Ausgegeben: 26.06.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2557 vom 22. Mai 2019 des Abgeordneten Matthi Bolte-Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6355 Digital-Gipfel droht zum Flop zu werden Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 18. Mai berichtete die Rheinische Post unter der Überschrift „Digital-Gipfel droht zum Flop zu werden“ über den für den 28./29. Oktober in Dortmund geplanten Digital-Gipfel der Bundesregierung. Dem Artikel zufolge stocken die Planungen jedoch u.a. aufgrund von Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Landes- und Bundesregierung. Dadurch wurde der Termin erst im März statt wie in früheren Jahren üblich bereits mit einem Jahr Vorlauf bekannt gegeben. Konkrete Angaben zu den inhaltlichen Beiträgen des Landes NRW konnte die Staatskanzlei in der Berichterstattung nicht machen. Der FDP-Bundestags-Abgeordnete Manuel Höferlin warnte vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten in der Konzeption des Gipfels bereits vor einem „PR-Event“. Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 2557 mit Schreiben vom 20. Juni 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Der Digital-Gipfel ist die zentrale Plattform der Bundesregierung zur gemeinsamen Gestaltung eines zukunftsfähigen Rahmens für den digitalen Wandel. Die Landesregierung begrüßt, dass der Digital-Gipfel in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen ausgerichtet wird. Mit Dortmund wurde ein Standort gewählt, der sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Digital- Standort mit zahlreichen digitalen Startups, IT-Dienstleistern und einer digital affinen Produktionswirtschaft entwickelt hat und für den ich persönlich geworben habe. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6632 2 Zwar erfolgte die Entscheidung der Bundesregierung über Standort und Schwerpunktthema später als in Vorjahren, aber mit ausreichendem Vorlauf für die Vorbereitung. 1. Wie ist der konkrete Planungsstand des Digital-Gipfels in Dortmund am 28./29. Oktober 2019? Veranstalter des Digital-Gipfels ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die organisatorischen Vorbereitungen des Digital-Gipfels und die inhaltliche Arbeit in den zehn Plattformen des Digital-Gipfels haben unmittelbar nach der Entscheidung über Termin und Schwerpunktthema Mitte März begonnen. Nach Kenntnis der Landesregierung liegen alle Planungen für den Digital-Gipfel im Plan. 2. Wie groß ist die Verzögerung, die durch die Probleme bei der Terminfindung in der Abstimmung zwischen Landes- und Bundesregierung entstanden ist? 3. Welche weiteren Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Landes- und Bundesregierung gab es im Vorfeld der Terminbekanntgabe? Die Fragen 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Unterstellungen in der Kleinen Anfrage zum zeitlichen und atmosphärischen Ablauf der Abstimmung treffen nicht zu. 4. Welche konkreten inhaltlichen Beiträge plant die Landesregierung zum Digital- Gipfel oder im Rahmenprogramm einzubringen? 5. Wie ist der Vorbereitungsstand dieser Beiträge? Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie üblich wird das Gastland ergänzend zum Programm der Bundesregierung eigene Beiträge zum Programm leisten. Zu den konkret geplanten Beiträgen gehören Veranstaltungen am ersten Gipfel-Tag sowie ein Exponat mit Bezug zum diesjährigen Gipfel-Schwerpunkthema digitale Plattformen. Die Landesregierung befindet sich im intensiven Austausch mit der Stadt Dortmund sowie Akteuren, Unternehmen und Organisationen vor Ort. Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Ullrich Sierau, begrüßte, dass sich die Bundesregierung auf Initiative der Landesregierung für Dortmund entschieden habe. Dies sei ein wichtiger Impulsgeber für die Stadt.