LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6646 24.06.2019 Datum des Originals: 18.06.2019/Ausgegeben: 27.06.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2512 vom 9. Mai 2019 der Abgeordneten Alexander Langguth und Frank Neppe FRAKTIONSLOS Drucksache 17/6231 Aussteigerprogramm für Clanmitglieder Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul äußerte sich im „Blaulichtgespräch“ am 08. Mai 2019 in Duisburg Marxloh zur Clankriminalität und sprach sich für ein Aussteigerprogramm für Clanmitglieder aus. „Wir haben Aussteiger-Programme für Rechtsextreme, für Linksextreme und Islamisten. Wir brauchen solche Angebote auch für Clanmitglieder. Denn wenn ein solches Programm nur bei einem dieser Gesellen fruchtet, kann der schon ein Vorbild für andere sein“1, so Innenminister Reul. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2512 mit Schreiben vom 18. Juni 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Minister der Finanzen und mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet. 1. Plant die Landesregierung ein Aussteigerprogramm für Clanmitglieder einzuführen? 2. Wenn die erste Frage bejaht wurde: Welche konkreten Maßnahmen zur Entwicklung eines Aussteigerprogramms für Clanmitglieder hat die Landesregierung bereits ergriffen? 3. Wenn die erste Frage bejaht wurde: Zu wann plant die Landesregierung die Einführung eines Aussteigerprogramms für Clanmitglieder? 1 Zitiert nach RP-Online https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/nrw-ruhrgebiet-so-will-nrwinnenminister -herbert-reul-gegen-clans-vorgehen_aid-38669069 (abgerufen am 09.05.2019) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6646 2 4. Wenn die erste Frage bejaht wurde: Welche finanziellen Mittel plant die Landesregierung für die Entwicklung und die dauerhafte Umsetzung eines Aussteigerprogramms für Clanmitglieder jährlich zur Verfügung zu stellen? 5. Wenn die erste Frage verneint wurde: Auf welche Hilfen beim Ausstieg aus Clanstrukturen können Betroffene in NRW zurückgreifen? Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet. Zur Bekämpfung der Kriminalität türkisch-arabischstämmiger Großfamilien werden in Nordrhein-Westfalen bisher insbesondere repressive Strategien umgesetzt. Die Landesregierung strebt an, daneben präventive Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. In diesem Zusammen- hang wird unter anderem geprüft, ob die Konzeption von Aussteigerprogrammen – die derzeit vor allem im Kontext der tertiären Prävention von Extremismus eingesetzt werden – ohne Weiteres auf das Phänomen der Kriminalität türkischarabischstämmiger Großfamilien übertragen werden kann. Tertiäre Prävention im Kontext Extremismus richtet sich an bereits straffällig gewordene Personen, die fest in der Szene verankert und aktiv sind.