LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6713 28.06.2019 Datum des Originals: 28.06.2019/Ausgegeben: 03.07.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2585 vom 31. Mai 2019 des Abgeordneten Sven Wolf SPD Drucksache 17/6410 Gibt es in NRW zu viele schlechte Journalisten? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 9. Mai fand in Essen das vom Ministerium der Justiz organisierte Themenforum „Rechtsstaat stärken – Integration fördern“ im Rahmen der sogenannten Ruhr-Konferenz statt. Im Rahmen dieses Themenforums soll es verschiedene Workshops, so unter anderem auch zu dem Thema „Justiz und Öffentlichkeit“ gegeben haben. Einer der Diskutanten zu diesem Komplex soll der Minister der Justiz Peter Biesenbach persönlich gewesen sein. Der Diskussion soll jeder Bezug zum eigentlichen Thema „Ruhr-Konferenz“ gefehlt haben. Stattdessen soll zum Beispiel die Pressesprecherin eines Landgerichts aus dem Rheinland über Pressearbeit zu einem Bockspringbett ausgeführt haben. Nach Angaben von Teilnehmerinnen und Teilnehmern soll der Minister dort öffentlich mehrfach ausgeführt haben, dass es in Nordrhein-Westfalen „wenige gute und viele schlechte Journalisten“ gebe. Insbesondere die schlechten Journalisten würden in zwei Bereichen „in Kampagnen“ gegen ihn persönlich schreiben. Diese „Kampagnen“ seien die Berichterstattung über den Missbrauchsskandal in Lüdge und den Tod des unschuldig inhaftierten Syrers Amad A. Sollten die Berichte von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zutreffen, ergäben sich hieraus sehr grundlegende Fragen. Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 2585 mit Schreiben vom 28. Juni 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6713 2 Vorbemerkung der Landesregierung Im Rahmen der Ruhr-Konferenz befasst sich das Ministerium der Justiz mit dem Thema „Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern“. Am 9. Mai 2019 haben sich Expertinnen und Experten in insgesamt zehn Workshops mit verschiedenen Aspekten dieses Themenfeldes auseinandergesetzt. Der Workshop Nummer 10 stand unter dem Titel „Justiz und Öffentlichkeit“. Zu diesem Workshop waren alle Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags, die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, die Generalstaatsanwältin und die Generalstaatsanwälte sowie die Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Leitenden Oberstaatsanwälte eingeladen. Eingangs des Workshops fand eine von dem Journalisten und Präsidenten des diesjährigen Deutschen Evangelischen Kirchentages Hans Leyendecker moderierte Podiumsdiskussion statt. Podiumsgäste waren neben Herrn Minister Biesenbach die Pressesprecherin des Landgerichts Düsseldorf, die Chefredakteurin des Magazins Legal Tribute Online sowie der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW e.V. Im Rahmen der Diskussion wurden auch Beispiele aus der täglichen Praxis angesprochen. Während der Veranstaltung war eine hohe Zahl an Vertreterinnen und Vertretern der Presse anwesend, die positive mediale Resonanz an den Folgetagen war groß. 1. Nach welchen Kriterien unterscheidet die Landesregierung zwischen „guten“ und „schlechten“ Journalisten (bitte genau erläutern)? Die in der Kleinen Anfrage zitierte Erklärung, es gebe „wenige gute und viele schlechte Journalisten“, habe ich nicht abgegeben. Ich habe auch zu keinem Zeitpunkt von „Kampagnen“ gesprochen, die sich gegen die Landesregierung oder mich gerichtet haben oder richten. Auf entsprechende Nachfrage des Moderators habe ich lediglich zum Ausdruck gebracht, dass ich mir eine stets sachliche, alle Seiten in den Blick nehmende Medienberichterstattung wünsche. 2. In welchen Fällen ab dem 1. Juli 2017 ist die Landesregierung ihrer Auffassung nach Opfer von medialen Kampagnen geworden (bitte einzeln auflisten)? Vgl. Antwort zu Frage 1. 3. Worin bestand der spezifische Bezug zum Ruhrgebiet bei der Diskussion zum Thema „Justiz und Öffentlichkeit“? Die für den 9. Mai 2019 ausgewählten Workshops sind das Ergebnis eines Prozesses, der bereits im Jahr 2018 in Gang gesetzt worden ist und an dem stets namhafte Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Justiz beteiligt waren. Der Workshop Nummer 10 hat sich im Wesentlichen mit der Frage befasst, inwieweit die Justiz einen Beitrag dazu leisten kann, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen und auszubauen. Es handelt sich dabei um eine Facette des überaus vielschichtigen Themenfeldes. Die Metropole Ruhr ist hervorragend geeignet, um dort einen Prozess zu initiieren, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert und zukunftsweisend ist. Akzeptanz für und Identifikation mit dem Rechtsstaat zu schaffen, ist nämlich eine Querschnittsaufgabe mit einer großen Anzahl an staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Die Ruhr-Konferenz bietet einen idealen Rahmen, um diese Akteure zusammenzubringen, zu vernetzen und mit vereinten Kräften konkrete Maßnahmen zu planen und zu greifbaren Erfolgen zu führen. Ob sich LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6713 3 Arbeitsergebnisse des Themenforums zu einem späteren Zeitpunkt auch auf andere Regionen übertragen lassen oder gewonnene Erkenntnisse in anderen Zusammenhängen fruchtbar gemacht werden können, bleibt abzuwarten. 4. Wie viel Geld hat die gesamte Veranstaltung gekostet? Die Veranstaltung hat Kosten in Höhe von 26.509,18 EUR verursacht. 5. Welche konkreten Angebote an Vereine und sonstige Multiplikatoren hat die Landesregierung in diesem Bereich konkret geplant? Die Themenforen der Ruhr-Konferenz dienen dazu, mögliche Projekte mit Fachleuten in der Region zu diskutieren. Das geschah auch bei der Veranstaltung zum Themenforum „Den Rechtssaat stärken - Integration fördern “ am 9. Mai 2019. Die Projekte, die der Landesregierung vorgeschlagen werden, werden bis zur Sommerpause von den Themenforen ausgewählt. Die Landesregierung entscheidet dann auf Grundlage der Gesamtschau aller Vorschläge aus den 20 Themenforen über ein Gesamtpaket aus aufeinander abgestimmten Leit- und Einzelprojekten der Ruhr-Konferenz, die in die Umsetzung gehen. Daher lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, welche konkreten Angebote gemacht werden.