LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6723 01.07.2019 Datum des Originals: 28.06.2019/Ausgegeben: 04.07.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2592 vom 4. Juni 2019 des Abgeordneten Alexander Vogt SPD Drucksache 17/6465 600.000 Euro Landesmittel für das Global Media Forum – wo waren die NRW-Themen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit 2007 kommen jedes Jahr rund 2.000 Teilnehmende aus rund 140 Ländern nach Bonn zum Global Media Forum der Deutschen Welle. Medienschaffende aus der ganzen Welt diskutieren gemeinsam mit Entscheidern und Multiplikatoren aus Politik und Zivilgesellschaft, Kultur und Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, wie sich vor dem Hintergrund der globalen Machtverschiebungen die Arbeit, Bedeutung und Vernetzung der Medien verändert. Bisher wurde die Veranstaltung durch Bundesmittel finanziert. Seit diesem Jahr unterstützt auch die Landesregierung das von der Deutschen Welle und dem Auswärtigen Amt entwickelte Veranstaltungsformat mit jährlich 600.000 Euro. Das Global Media Forum soll nach Aussage der Landesregierung Teil einer ganzjährigen Perlenkette von medienpolitischen etablierten und neuen Veranstaltungen und Formaten in Nordrhein-Westfalen sein. Dieses neue Medienveranstaltungskonzept der Landesregierung tritt an Stelle des Medienforums NRW, das einer der bedeutendsten Medienkongresse in Deutschland war und seit 2018 nicht mehr stattfindet. Das Programm des nun erstmalig auch durch die Landesregierung geförderten Global Media Forums 2019 bestand abgesehen von einer 15-minütigen Rede von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weiterhin ausschließlich aus internationalen Themenstellungen. Da der Ministerpräsident nach seiner Rede keine Fragen zuließ, blieben Diskussionen über für NRW relevante medienpolitische Themen, trotz der großen Fördersumme von 600.000 Euro, aus. Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 2592 mit Schreiben vom 28. Juni 2019 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6723 2 1. Wofür wurden die Fördergelder in Höhe von 600.000 Euro konkret investiert? Das gemeinsame Ziel von Deutsche Welle, Auswärtigem Amt und Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist es, das Global Media Forum als internationale Medienkonferenz zu profilieren, in der gerade auch Journalisten und Medienmacher aus Nordrhein-Westfalen die Gelegenheit haben, mit Partnern aus der ganzen Welt wichtige Grundsatzfragen von Medienund Meinungsvielfalt im digitalen Wandel zu diskutieren. Dem Grundsatz der Staatsferne folgend organisiert die Deutsche Welle das Global Media Forum in eigener Verantwortung. Insofern ist die diesjährige Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Global Media Forum in Höhe von 600.000 Euro nicht an konkrete Posten im Veranstaltungsbudget gebunden. Sie dient dazu, der Deutschen Welle Spielräume zur Erreichung folgender Ziele zu gewährleisten: Verpflichtung von hochrangigen Medienakteuren als Keynote-Redner oder Panelisten, deren Expertise national und international anerkannt ist und die der Konferenz einen erheblichen inhaltlichen Mehrwert bescheren. Stärkung der nationalen und internationalen Wahrnehmung von Nordrhein-Westfalen als Medien- und UN-Standort, an dem drängende aktuelle Medienfragen im globalen Maßstab diskutiert werden. Besetzung von journalistischen und medienpolitischen Themen im digitalen Wandel, die gerade auch für die Medienwirtschaft und Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen relevant sind. Bessere Vernetzung von Journalisten, Medienmachern und Medienpolitikern aus Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa und der übrigen Welt. 2. Wie viele Programmpunkte mit konkretem NRW-Bezug hat das Global Media Forum aufgrund der finanziellen Unterstützung der NRW-Landesregierung hinzugefügt? Die Themenschwerpunkte des Global Media Forum wie zum Beispiel die Zukunft des Lokaljournalismus, die Machtverschiebungen in der Medienlandschaft durch Social Media, die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz oder auch das Phänomen Hate Speech im Internet waren Themen, die für Medienmacher und Journalisten in Nordrhein-Westfalen von ebenso großer Bedeutung sind wie für ihre internationalen Kollegen. Zu diversen Panels oder Partnersessions wurden gerade auch Medienakteure aus Nordrhein-Westfalen eingeladen, so dass sie ihre Erfahrungen in den internationalen Dialog einbringen und von den Perspektiven und Lösungsstrategien der Akteure aus den anderen Ländern lernen konnten. Zu den NRW Teilnehmer/innen gehörten u. a.: Michael Bröcker, Chefredakteur der Rheinischen Post Tanit Koch, Geschäftsführerin n-tv und Chefredakteurin der Zentralredaktion der Mediengruppe RTL Deutschland Joachim Köhler, Abteilungsleiter NetMedia am Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme Dr. Tobias Schmid, Direktor Landesanstalt für Medien NRW Darüber hinaus war WDR-Intendant Tom Buhrow als Panel-Teilnehmer beim exklusiven und nicht öffentlichen Leaders Dinner im Vorfeld des Global Media Forum beteiligt. Weitere Programmpunkte mit nordrhein-westfälischer Beteiligung: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6723 3 Bootcamp – Zum Wettbewerb der besten Medien-Startups hatten sich 60 Startups aus vier Kontinenten beworben. Zu den 12 Startups, die es in die Endrunde nach Bonn geschafft hatten, zählten zwei aus Nordrhein-Westfalen. Die Jury war mit Simone Jost-Westendorf (Landesanstalt für Medien NRW) und Joachim Vranken (Web de Cologne e. V.) mit zwei Vertretern aus Nordrhein-Westfalen besetzt. Medienpolitisches Hintergrundgespräch durch DW Intendant Peter Limbourg mit Mitgliedern des Landtags aus Nordrhein-Westfalen Lunch mit dem Medien-Digital-Beirat NRW und dem Impulsgeber Andreas Weigend Live-Stream von der Konferenz, der diverse Programmpunkte des Global Media Forums im Netz übertrug, darunter auch die Rede von Ministerpräsident Armin Laschet am zweiten Konferenztag, ein Interview mit dem Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski sowie dem nordrhein-westfälischen Standortfilm „Imagine a place…“. 3. Wie bzw. in welcher Höhe wurden die Stände bzw. das Engagement der Film- und Medienstiftung NRW, des Mediennetzwerk.NRW und von „Vor Ort NRW“ beim Global Media Forum finanziert? Das Mediennetzwerk.NRW macht als zentrale Service- und Informationsplattform für die digitale Medienszene in Nordrhein-Westfalen auch den digitalen Medienstandort NRW bei Messen und Märkten im In- und Ausland sichtbar. In diesem Zusammenhang wurde auch der Stand „Medien Digital Land NRW“ auf dem Deutsche Welle Global Media Forum 2019 durch die Mediencluster NRW GmbH organisiert und finanziert. Teil des Standes war eine LED- Wand, auf der der Medienstandort NRW und die hier produzierten Medieninhalte in einer Art Leistungsschau „Made in NRW“ präsentiert wurden. Die Film- und Medienstiftung NRW GmbH war Kooperationspartner der Mediencluster NRW GmbH und hat kostenfrei die Inhalte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Präsentation des „Medien Digital Land NRW“ auf dem Deutsche Welle Global Media Forum 2019 belaufen sich bei der Mediencluster NRW GmbH insgesamt auf ca. 18.000,- Euro. 4. Wie bewertet die Landesregierung den Mehrwert der finanziellen Unterstützung des Global Media Forums für nordrhein-westfälische Medienschaffende und Medienhäuser? Der Mehrwert für nordrhein-westfälische Medienschaffende und Medienhäuser ergibt sich aus den Diskussionsergebnissen, den dargestellten Erfolgsmodellen während der Konferenz, den Vernetzungs- und Kooperationsmöglichkeiten mit internationalen Konferenzteilnehmern sowie die erhöhte Wahrnehmung des Medien-Digital-Landes Nordrhein-Westfalen auch auf internationaler Ebene. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6723 4 5. Wie viel Budget steht für welche weiteren medienpolitischen Veranstaltungen und Formate der angekündigten „Perlenkette“ zur Verfügung? In Kapitel 02 060 Titel 683 10 „Zuschüsse zur Fortentwicklung des Film- und Fernsehstandortes Nordrhein- Westfalen“ stehen für medienpolitische Veranstaltungen und Formate im Jahr 2019 insgesamt 1.255.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden mit diesen Mitteln u.a. das Global Media Forum mit 600.000 Euro, der Berlinale Empfang mit 80.000 Euro und das Film Festival Cologne aufgrund einer Erhöhung um 200.000 Euro mit insgesamt 400.000 Euro. Daneben werden weitere Veranstaltungen wie der Grimme Preis, der Grimme Online Award, der Deutsche Entwicklerpreis und der gamescom congress finanziell unterstützt.