LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6731 02.07.2019 Datum des Originals: 02.07.2019/Ausgegeben: 05.07.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2565 vom 27. Mai 2019 der Abgeordneten Wibke Brems, Verena Schäffer, Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6377 Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Welche Absprachen gab es zwischen Landesregierung und RWE? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unsere Kleine Anfrage 2120 (Drucksache 17/5310) zu den Abläufen im Vorfeld der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald ab dem 13. September 2018 (Drucksache 17/5672). Aus der Beantwortung der Fragen wird deutlich, dass die Landesregierung großen Aufwand betrieben hat, um es RWE zu ermöglichen, das Ziel ihres Antrags vom 2. Juli 2018 zu erreichen, die Waldbesetzungen im Hambacher Wald zur planmäßigen Fortsetzung des Braunkohletagebaus zu räumen, obwohl der Antrag als solches von den zuständigen Behörden zuvor abgelehnt wurde. Die in der Kleinen Anfrage gestellte Frage 3 wurde von der Ministerin nur in allgemeiner Form beantwortet und wird daher von uns erneut gestellt mit der Erwartung, hierauf konkrete Antworten zu erhalten. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 2565 mit Schreiben vom 2. Juli 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern, dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie sowie der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Welche weiteren Abstimmungen hat es im Zeitraum 1. August 2018 bis 13. September 2018 zwischen der Landesregierung einerseits und der RWE-Gruppe andererseits gegeben? (Bitte Datum, Inhalt und beteiligte Personen der Korrespondenz, Gespräche bzw. Treffen angeben) 2. Welche Ziele hatten die jeweiligen Gespräche? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6731 2 3. Welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Gespräche? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 2120 (LT-Drs. 17/5672) wird verwiesen. 4. In welcher Weise war Gegenstand der Gespräche zwischen Landesregierung und RWE, dass vor dem Hintergrund des anstehenden Beschlusses des OVG Münster, die Möglichkeit für RWE zur zeitnahen Rodung mehr als fraglich, eine Räumung zu diesem Zeitpunkt folglich nutzlos war? Der in der Fragestellung angesprochene Zusammenhang besteht nicht.