LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6804 04.07.2019 Datum des Originals: 04.07.2019/Ausgegeben: 09.07.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2619 vom 11. Juni 2019 der Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann SPD Drucksache 17/6558 Welche Planung ist für das OFD-Hochhaus in Köln vorgesehen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nachdem die Sanierungsbedürftigkeit für das Haus der Oberfinanzdirektion am Standort Köln feststeht und die Beschäftigten der Behörde das Gebäude verlassen und umziehen werden, stellt sich die Frage nach der zukünftigen Nutzung des bisher genutzten Komplexes am Riehler Platz 2 in Köln. Der Minister für Finanzen hat die Kleine Anfrage 2619 mit Schreiben vom 4. Juli 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wann wird die Sanierung des Gebäudes voraussichtlich beendet sein? Das Gebäude wird nicht saniert. Vielmehr werden in der Liegenschaft laufende Maßnahmen zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustandes durchgeführt. 2. Wird die OFD nach erfolgter Sanierung dann wieder an den Standort Riehler Platz zurückwechseln? Nein. 3. Bestehen bereits Planungen des Landes für die zukünftige Nutzung des Gebäudes und wenn ja, wie sehen diese aus? Nein. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6804 2 4. Falls das OFD nicht an den Standort Riehler Straße zurückkehrt, ist nach erfolgter Sanierung auch eine Nutzung des Gebäudes in Form von bezahlbaren Wohneinheiten vorstellbar? Grundsätzlich wäre nach einer Veräußerung der Liegenschaft auf dem freien Immobilienmarkt aus Sicht des Landes keine Nutzung ausgeschlossen.