LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6938 18.07.2019 Datum des Originals: 18.07.2019/Ausgegeben: 23.07.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2684 vom 27. Juni 2019 der Abgeordneten Alexander Langguth, Frank Neppe und Marcus Pretzell FRAKTIONSLOS Drucksache 17/6704 Anonym fürs Klima rebellieren Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zwischen dem 19. und 24. Juni 2019 führte das linksextremistisch geprägte Sammelbündnis „Ende Gelände“ seine Aktionstage zulasten von RWE aus. Die geplanten Aktionen dienten einer Machtdemonstration und der Einschüchterung von Energieerzeugern und Bevölkerung. Der NRW-Innenminister Herbert Reul sprach in dem Zusammenhang von „gewalttätigen Aktionen“1. Getreu dem Motto „Niemand kann uns aufhalten!“2 machten die Beteiligten keinen Halt davor, die bestellten Felder von Bauern zu verwüsten und Absperrungen zu durchdringen. Mit Sprühdosen, Pyrotechnik und Plastikeinhörnern gegen Umweltverschmutzung.3 Zwar leisteten die Einsatzkräfte der Landespolizei einen enormen Einsatz und ihnen ist zu verdanken, dass die Besetzungen beendet werden konnten, jedoch werfen einzelne Handlungen seitens der Einsatzleitung Fragen auf, welche zu klären sind. Der Twitter-Account von „Ende Gelände“ kommunizierte, dass seitens der Polizei versprochen wurde, keine „ID-Behandlung der Aktivist*innen, die sich für den sofortigen Kohleausstieg und die Bekämpfung der Klimakrise einsetzen“4, durchzuführen. 1 https://www.welt.de/politik/deutschland/article195666545/Ende-Gelaende-Klima-Proteste-beendet- Reul-kritisiert-Aktivisten.html (abgerufen am 25.06.2019) 2 https://twitter.com/Ende_Gelaende/status/1142394680891629571 (abgerufen am 25.06.2019) 3 https://twitter.com/Ende__Gelaende/status/1142862401777352706, https://twitter.com/Ende__Gelaende/status/1142543970712588290 und https://twitter.com/KathrinAnna/status/1142791910131752960 (abgerufen am 25.06.2019) 4 https://twitter.com/Ende_Gelaende/status/1142469636216238080 (abgerufen am 25.06.2019) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6938 2 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2684 mit Schreiben vom 18. Juli 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. In wie vielen Fällen wurde von der Polizei Straftätern das Versprechen gegeben und eingehalten, dass keine erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt? Die Polizei hat keine derartigen Absprachen getroffen. 2. Falls seitens der Polizei ein solches Versprechen gegeben wurde: Weshalb entschloss man sich zu diesem Vorgehen zugunsten der Straftäter? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Falls seitens der Polizei ein solches Versprechen gegeben wurde: War dieses Vorgehen im Vorfeld mit dem Innenministerium abgestimmt? Siehe Antwort zu Frage 1. 4. In wie vielen Fällen konnte die Identität von Beteiligten an den Straftaten während der Aktionstage von „Ende Gelände“ durch die Landespolizei festgestellt werden? Aufgrund der großen Anzahl der Delikte, der unterschiedlich ausgerichteten polizeilichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung und der laufenden Ermittlungen ist eine Benennung der Anzahl der Fälle, in denen von Beteiligten an Straftaten die Identität eindeutig festgestellt werden konnte, derzeit nicht möglich. 5. Wie viele Personen nahmen nach Kenntnis der Landesregierung an den Besetzungen im Tagebau und auf den Schienen, mit dem Ziel der Einschränkung der Produktion von RWE, teil? Während der Besetzungen des Tagebaus Garzweiler am 22.06.2019 drangen im westlichen Bereich des Tagebaus (Nähe Lützerath) ca. 300 Störer in den Tagebau ein. Zudem drangen am 22.06.2019 im nördlichen Bereich des Tagebaus (Nähe Hochneukirch) rund 1.600 Störer in den Tagebau Garzweiler ein. An der Besetzung der sogenannten Nord-Süd-Bahn vom 21.06.2019 bis zum 23.06.2019 nahmen in der Spitze 945 Personen teil. Die Hambachbahn wurde am 22.06.2019 durch ca. 80 bis 100 Personen besetzt.