LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6939 18.07.2019 Datum des Originals: 17.07.2019/Ausgegeben: 23.07.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2642 vom 17. Juni 2019 der Abgeordneten Nadja Lüders SPD Drucksache 17/6623 Welche Bedeutung misst die Landesregierung der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ zu? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den Antworten auf die Kleinen Anfragen 2310 und 2373 (Drucksachen 5770 und 5841) kommt die Landesregierung u.a. zu dem Schluss, dass die „Aktionsgruppe Dortmund-West“ sich nicht aus ehemaligen Mitgliedern der Gruppierung „Nationaler Widerstand Dortmund“ rekrutiert, und dass sie keine strukturierte Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Vereinigungen „Bllod & Honour Schweden“ oder „Combat 18“ ausüben. Zudem werden in der Antwort auf Frage 4 mehrere Dortmunder Stadtteile benannt, in denen die sogenannte „Aktionsgruppe“ aktiv geworden ist. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2642 mit Schreiben vom 17. Juli 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, welchen rechtsextremen Organisationen die ehemaligen Mitglieder von „Nationaler Widerstand Dortmund“ mittlerweile zugehörig sind? Die Mitglieder der verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ haben sich mittlerweile überwiegend in der Partei „Die Rechte“ organisiert. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6939 2 2. Welche Bedeutung misst die Landesregierung der „Aktionsgruppe Dortmund- West“ innerhalb und außerhalb der Dortmunder Szene zu? Bei der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ handelt es sich um eine rechtsextremistische Gruppierung, die nach Erkenntnissen der Landesregierung aus etwa 10 bis 20 Personen besteht. Die „Aktionsgruppe Dortmund-West“ agiert im Umfeld der Partei „Die Rechte“. Die bekannt gewordenen Straftaten betreffen überwiegend Propagan-dadelikte (Sachbeschädigung durch Graffiti, Beleidigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen etc.). Gewaltdelikte sind im Zusammenhang mit der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ bislang nicht festgestellt worden. Ihre Internetveröffentlichungen werden auch auf der Homepage des Kreisverbandes der Partei „Die Rechte“ veröffentlicht. Die Gruppierung wird durch ihr in der Öffentlichkeit eher unvorbelastetes Image auch dazu genutzt, Jugendliche und junge Erwachsene an die Szene heranzuführen und diese langfristig an die Partei „Die Rechte“ zu binden. So beteiligten sich Mitglieder der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ an Versammlungen und Treffen der Partei „Die Rechte“. Tatsächlich sind die hier bekannten Mitglieder eher der jüngeren, aktionsorientierten Generation von Rechtsextremisten zuzuordnen. Der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ wird außerhalb der Dortmunder Szene keine gewichtige Rolle zugemessen, auch wenn die handelnden Personen durchaus überregional vernetzt sind. 3. Wann und in welcher Form sind die „Aktionsgruppe Dortmund-West“ szenerelevant in Erscheinung getreten? 4. Welche konkreten Aktionen in den jeweiligen Stadtteilen rechnet die Landesregierung der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ zu? (Bitte nach Datum, Aktion und Stadtteil aufschlüsseln) Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Die „Aktionsgruppe Dortmund West“ hat sich - nach eigenen Angaben auf ihrer Homepage - im Jahr 2012 gegründet. Szenerelevant tritt sie aber erst seit 2014 in Erscheinung. Die „Aktionsgruppe Dortmund-West“ nimmt an öffentlichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. So sind Mitglieder der Gruppierung auch regelmäßig auf den Veranstaltungen der Partei „Die Rechte“ festgestellt worden. Zudem wurden durch die Gruppierung selbst auch Informationsstände, Flyer- und Flugblattverteilungen sowie Klebeund Graffitiaktionen durchgeführt. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage zu entnehmen. 5. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit von einer „strukturierten Zusammenarbeit“ nach Auffassung der Landesregierung gesprochen werden kann? Im Sinne der Antwort auf die Kleine Anfrage 2310 (LT-Drs. 17/5920) wäre für eine „strukturierte Zusammenarbeit“ eine Interaktion zwischen den Gruppierungen erforderlich, die über ein bloßes Zusammentreffen auf Szeneveranstaltungen oder lediglich persönliche Kennverhältnisse zwischen Einzelpersonen hinausgeht. Kleine Anfrage 2642 Anlage Aktionen, die der "Aktionsgruppe Dortmund-West" zugeordnet werden Datum Thema Ort Bezeichnung 28.08.2014 Quelle: DortmundEcho.org: Linke Kreise hatten zu einem Solidaritätskonzert in die Lütgendortmunder Gaststätte „Piano“ eingeladen, um Geld für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" zu sammeln. Unter dem Motto „Rock gegen braunen Kokolores“ versammelten sich nicht nur trauernde Partygäste, deren Eintritt der Familie Kubasik zugute kommen soll, sondern auch nationale Aktivisten. Mit verteilten Flugblättern wurden die Ungereimtheiten um den NSU- Komplex aufgezeigt und zum Nachdenken angeregt. Die Aktivisten der „Aktionsgruppe Dortmund-West“, die sich für das verteilte Flugblatt verantwortlich zeichnen, ziehen ein positives Fazit und beabsichtigen, auch in Zukunft ähnliche Veranstaltungen im Auge zu halten. Dortmund-Lütgendortmund Internet: Flugblattaktion in Gaststätte anlässlich NSU-Morde 15.11.2015 Quelle: DortmundEcho.org vom 15.11.2015:: Im Dortmunder Westen fanden diverse Gedenkaktionen statt, mit denen symbolisiert wurde, dass die heutigen Generationen das Wirken unserer Vorfahren nicht vergessen, ihr Andenken in Ehren halten und den Kampf für eine freie Heimat fortführen. Zunächst nahmen Aktivisten der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ am offiziellen Volkstrauertags-Umzug der Stadt Dortmund durch Kirchlinde teil. Als der Aufzug das Kirchlinder Ehrenmal erreichte, wurden die Nationalisten jedoch aufgrund eigener Gedenkkränze, die eine schwarz-weiß-rote Schleife zierte, ausgeschlossen. Dortmund-Kirchlinde Dortmund-Huckarde Dortmund-Mengede Internet: Kranzniederlegung zu Volkstrauertag 18.02.2016 Kundgebung "Überfremdung und Sozialabbau stoppen-Zukunft schaffen" 3 Teilnehmer Dortmund-Lütgendortmund Kundgebung 25.03.2017 Kundgebung "Überfremdung und Sozialabbau stoppen-Zukunft schaffen" 8 Teilnehmer Dortmund-Westerfilde Kundgebung 07.11.2016 Quelle: Facebook -Aktionsgruppe Dortmund-West Um den 07.11.2016 wurden im Umfeld des "Mengeder Erdbeerfeldes" aufgrund einer vorausgegangenen Einbruchsserie Flugblätter in die Briefkästen der Anwohner geworfen. Laut "Facebook"-Auftritt stammen diese Flugblätter von Aktivisten der "Aktionsgruppe Dortmund-West".Zudem haben Ermittlungen auf der Web-Seite der "AG Do-West" ergeben, dass sich diese zu der Flugblattverteilung bekennt, nachdem auch das "Dortmund Echo" als Nachrichtenmedium über diese Aktion berichtet hat. Straftaten sind hier nicht ersichtlich. Es handelt sich lediglich um ein Infoblatt mit propagandistischen Ansätzen. Dortmund-Westerfilde Internet: Flugblattverteilung 1 Kleine Anfrage 2642 Anlage Aktionen, die der "Aktionsgruppe Dortmund-West" zugeordnet werden 01.10.2017 Quelle DortmundEcho.org: Auf der Internetseite der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ wird ein Video beworben, welches zahlreiche, öffentlichkeitswirksame Aktionen dokumentiert, mit denen die herrschende Politik kritisiert wird. Die unbekannten Protagonisten veranschaulichen beispielsweise Aufkleber- und Plakataktionen oder das Malen, sowie Aufhängen von Bannern mit politischer Aussage. Ziel des Videos ist es laut Eigenbeschreibung, andere zu animieren, selbst tätig zu werden und die Zustände in Deutschland zum Positiven zu verändern. n.b. Internet: Aktionsgruppe DO- West veröffentlicht Werbevideo 13.09.2017 Am 14.09.2017 konnte auf der Internetseite DortmundEcho.org unter der Überschrift "Aktionsgruppe Dortmund-West weiht Großplakat ein!" die Abbildung einer Plakatwand der Fa. Ströer mit der Aufschrift: "Die Demokraten bringen uns Terror, Armut und Volkstod! werde aktiv" und "www.logr.org/agdowest" festgestellt werden. Am 15.09.2017, gegen 02:10 Uhr wurde dieses Plakat an der Rahmer Straße 314 festgestelt. Es handelt sich um mehrere aneinander geklebte Plakatteile. Es wurde zwischenzeitlich durch eine Werbung der Fa. Telekom überklebt. Eine Mitarbeiterin der Fa. Ströer gab an, dass die "Aktionsgruppe DO- West" kein Kunde bei der Firma sei und somit unberechtigt ihr Plakat aufgeklebt habe. Die Fa. Ströer stellte keinen Strafantrag. Der Vorgang wurde mit der Bitte um rechtliche Würdigung an die StA DO übersandt. Dortmund-Rahm Internet: Plakatierung durch Aktionsgruppe-West Dortmund 21.09.2017 Veranstaltungsthema: "Jugend in die Offensive-Überfremdung und Kapitalismus entgegenwirkten!" Dortmund Huckarde Kundgebung 21.09.2017 Veranstaltungsthema: "Jugend in die Offensive-Überfremdung und Kapitalismus entgegenwirkten!" Dortmund-Mengede Kundgebung 21.09.2017 Veranstaltungsthema: "Jugend in die Offensive-Überfremdung und Kapitalismus entgegenwirkten!" Dortmund-Bodelschwingh Kundgebung 21.09.2017 Veranstaltungsthema: "Jugend in die Offensive-Überfremdung und Kapitalismus entgegenwirkten!" Dortmund-Kirchlinde Kundgebung 19.06.2018 Versammlungsthema: "Freiheit für Ursula Haverbeck!" Dortmund-Huckarde Kundgebung 19.06.2018 Versammlungsthema: "Freiheit für Ursula Haverbeck!" Dortmund-Mengede Kundgebung 20.06.2018 Versammlungsthema: "Freiheit für Ursula Haverbeck!" Dortmund-Bövinghausen Kundgebung 20.06.2018 Versammlungsthema: "Freiheit für Ursula Haverbeck!" Dortmund-Marten Kundgebung 07.12.2018 Versammlungsthema : "Offensive gegen die Pressehetze - Kriminalisierung von Nationalisten stoppen" Dortmund-Marten Kundgebung 07.12.2018 Versammlungsthema : "Offensive gegen die Pressehetze - Kriminalisierung von Nationalisten stoppen" Dortmund-Kirchlinde Kundgebung 20.12.2018 "Freiheit für Steven (Steven Feldmann) und Sigg (Sigfried Borchardt)" n.b. (Bahnanlage) Grafiti an Bahnanlage 2 Kleine Anfrage 2642 Anlage Aktionen, die der "Aktionsgruppe Dortmund-West" zugeordnet werden 17.05.2019 „Aktionsgruppe Dortmund-West“ berichtet über „Künstlerischer Protest im EU- Wahlspektakel“ https//logr.org/agdowest (Aktionsgruppe Dortmund-West) https://www.dortmundecho.org (DortmundEcho) Die „Aktionsgruppe Dortmund-West“ berichtet über die kreative Umgestaltung von Wahlplakaten. Dabei hätten „unbekannt gebliebene Aktivisten“ auf die Plakate der SPD Sprechblasen aufgeklebt. Beispielsweise wurde auf ein Plakat der Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, die Sprechblase: „Ich bin eine Volksverräterin“ aufgeklebt. Die aufgeklebten Aussagen sind nach Ansicht der Aktionsgruppe „ehrlicher und authentischer“. n.b. Internet: Manipulation an Wahlplakaten 3