LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6953 22.07.2019 Datum des Originals: 19.07.2019/Ausgegeben: 25.07.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2628 vom 6. Juni 2019 der Abgeordneten Alexander Langguth, Frank Neppe und Marcus Pretzell FRAKTIONSLOS Drucksache 17/6568 Versorgungssicherheit in NRW – Bedroht die Energiewende Wirtschaft und Bevölkerung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage (17/5578) vom 26.03.2019 am 29.04.2019 beantwortet (17/5935). Hieraus ergeben sich einige Folgefragen, außerdem wurde eine Frage, wenn überhaupt, nur vage beantwortet. Wie in der ursprünglichen Anfrage angemerkt, kommt die Energiewende in Deutschland nur schleppend voran. Hier darf in Frage gestellt werden, ob sie ausreichend geplant und vorbereitet wurde. Auch drängt sich der Eindruck auf, dass Meinungsumfragen und eine ideologische Agenda wichtiger gewesen sein könnten als eine sorgfältige Planung. Infolge dessen verursacht die Energiewende durch Netzstabilisierungsmaßnahmen enorme Kosten für den Steuerzahler und die Wirtschaft in NRW. Darüber hinaus scheint das Thema Versorgungssicherheit nur eine untergeordnete Bedeutung für die politischen Entscheidungsträger zu haben. Da die Kreise und kreisfreien Städte verpflichtet seien Katastrophenschutzpläne aufzustellen und fortzuschreiben sowie im Rahmen der Aufstellung auch ein großflächiger Stromausfall zu betrachten sei, sind die Katastrophenschutzbehörden in NRW aus Sicht der Landesregierung auf einen möglichen Blackout vorbereitet.1 Interessanterweise forderten unlängst mehrere CDU-Politiker, die Laufzeiten für Kernkraftwerke zu verlängern und gleichzeitig früher aus der Kohleverstromung auszusteigen, um CO2-Emissionen schneller zu verringern.2 1 Drucksache 17/5935 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2218 2 https://www.welt.de/wissenschaft/article194736413/Um-Klimaziele-zu-erreichen-Konservative-CDU- Politiker-wollen-laengere-Laufzeit-fuer-Atomkraftwerke.html (abgerufen am 06.06.2019) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6953 2 Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 2628 mit Schreiben vom 19. Juli 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Beabsichtigt die Landesregierung für einen Gesamtüberblick über finanzielle Schäden von Unternehmen, die durch Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen oder Versorgungsstörungen betroffen sind, zukünftig Daten zu erheben und auszuwerten? Die Versorgungssicherheit ist im weltweiten Vergleich auf einem sehr hohen Niveau. Die bisher gute Versorgungsqualität stellt einen maßgeblichen Standortfaktor dar. Die Landesregierung setzt sich durch vielfältige Maßnahmen dafür ein, dass dieses hohe Niveau auch in einem sich verändernden Energiesystem beibehalten wird. Die Landesregierung beabsichtigt in diesem Zusammenhang jedoch nicht, über finanzielle Schäden von Unternehmen, die durch Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen bzw. Versorgungsstörungen betroffen sind, zukünftig Daten zu erheben und auszuwerten. 2. Wie steht die Landesregierung zu Forderungen, Kernkraftwerke länger als geplant und beschlossen zu betreiben, um einerseits die Energiewende effizienter zu gestalten und gleichzeitig bis zur erfolgten Umsetzung den CO2-Ausstoss zu reduzieren? Die Bundesregierung hat im Jahr 2011 den stufenweisen Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 beschlossen. Die Landesregierung steht zu diesem Beschluss. 3. Liegt der Landesregierung eine entsprechende Evaluation bzw. ein Gesamtlagebild vor, durch welches sie ihre Aussage, die Katastrophenschutzbehörden in NRW seien insoweit auf einen möglichen Blackout vorbereitet, untermauern kann? Bitte Evaluationsbericht oder Lagebild beifügen, wenn vorhanden. Die Landesregierung stützt ihre Aussage in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2218 vom 29.04.2019 (LT-Drs. 17/5935) auf die vorhandenen sachlichen und personellen Fähigkeiten der unteren Katastrophenschutzbehörden und den regelmäßigen Austausch mit diesen in gemeinsamen Arbeitsbesprechungen und -kreisen. 4. Die Landesregierung hat die Frage nach einer konkreten Zahl an schwarzstartfähigen Kraftwerken nicht beantwortet (Drucksache 17/5935; Frage 5). Daher fragen wir erneut: Wie viele schwarzstartfähige Kraftwerke stehen derzeit in NRW zur Verfügung? Der für das Übertragungsnetzgebiet in Nordrhein-Westfalen zuständige Übertragungsnetzbetreiber ist die Amprion GmbH. Mit dieser ist die Frage nach der Zahl der schwarzstartfähigen Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich erörtert worden. Innerhalb des Netzgebietes der Amprion GmbH werden derzeit drei Kraftwerke für den Schwarzstart des elektrischen Energieversorgungssystems in Nordrhein-Westfalen bereitgehalten.