LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6959 23.07.2019 Datum des Originals: 23.07.2019/Ausgegeben: 26.07.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2686 vom 27. Juni 2019 der Abgeordneten Alexander Langguth, Frank Neppe und Marcus Pretzell FRAKTIONSLOS Drucksache 17/6706 Einsatzkräfte am Limit Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zwischen dem 19. und 24. Juni 2019 führte das linksextremistisch geprägte Sammelbündnis „Ende Gelände“ seine Aktionstage zulasten von RWE aus. Die geplanten Aktionen dienten einer Machtdemonstration und der Einschüchterung von Energieerzeugern und Bevölkerung. Der NRW-Innenminister Herbert Reul sprach in dem Zusammenhang von „gewalttätigen Aktionen“1. Getreu dem Motto „Niemand kann uns aufhalten!“2 machten die Beteiligten keinen Halt davor, die bestellten Felder von Bauern zu verwüsten und Absperrungen zu durchdringen. Mit Sprühdosen, Pyrotechnik und Plastikeinhörnern gegen Umweltverschmutzung.3 Neben den von Ende Gelände geplanten gewalttätigen Aktionen gab es auch weitere, friedlicher verlaufende Demonstrationen und Protestaktionen. Insgesamt war zur Durchsetzung des Rechtsstaats ein massives Polizeiaufgebot erforderlich. Bedingt durch die illegalen Blockaden von Bahngleisen, das unberechtigte Eindringen und Besetzen von Betriebsgelände sowie weitere Straftaten, wie u. a. Sachbeschädigung, Körperverletzung, Haus- und Landesfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte und mutmaßlich versuchte Gefangenenbefreiung, wurden unsere Polizeikräfte wieder einmal weit über das erträgliche Maß Belastungen ausgesetzt. Gleichzeitig scheint der Rückhalt für die 1 https://www.welt.de/politik/deutschland/article195666545/Ende-Gelaende-Klima-Proteste-beendet- Reul-kritisiert-Aktivisten.html (abgerufen am 25.06.2019) 2 https://twitter.com/Ende_Gelaende/status/1142394680891629571 (abgerufen am 25.06.2019) 3 https://twitter.com/Ende__Gelaende/status/1142862401777352706, https://twitter.com/Ende__Gelaende/status/1142543970712588290 und https://twitter.com/KathrinAnna/status/1142791910131752960 (abgerufen am 25.06.2019) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6959 2 Polizei von Seiten der Politik, mit einigen löblichen Ausnahmen wie Innenminister Reul, nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2686 mit Schreiben vom 23. Juli 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Dienststunden wurden von der Landespolizei im Zusammenhang mit der „Fridays for Future“ Demonstration geleistet? 2. Wie viele Dienststunden wurden von der Landespolizei im Zusammenhang mit dem von „Ende Gelände“ organisierten mehrtägigen Aufstand geleistet? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Anlässlich der Aktionen des Bündnisses „Fridays for Future“ und des Bündnisses „Ende Gelände“ wurden im Zeitraum vom 19.06.2019 bis zum 24.06.2019 insgesamt 145.654 Dienststunden durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen und ihr unterstellte Einsatzkräfte aus den Ländern und dem Bund geleistet. 3. Wie viele Einsatzkräfte der Polizei waren insgesamt im Zeitraum vom 19. bis zum 24. Juni in Verbindung mit den Protesten gegen die Kohleverstromung im rheinischen Revier im Einsatz? Im vorgenannten Zeitraum waren insgesamt 9.594 Einsatzkräfte im Dienst. Die statistische Erfassung erfolgte täglich, so dass Kräfte, die an mehreren Tagen im Einsatz waren, mehrfach gezählt wurden. Dies betrifft den Großteil der Einsatzkräfte. Eine personalisierte Erfassung ist nicht vorgesehen. 4. Wie viele Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt? Bitte nach Fremdverschulden und Unfällen aufschlüsseln. 25 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte kamen bei dem Einsatz zu Schaden. Davon erkrankten sieben, verletzten sich zehn ohne Fremdeinwirkung und wurden acht durch Fremdeinwirkung verletzt. 5. In wie vielen Fällen aus Frage 4, in denen ein Fremdverschulden vorlag, konnten die Tatverdächtigen identifiziert werden? Aufgrund laufender Ermittlungen ist derzeit eine Benennung der Anzahl der identifizierten Tatverdächtigen nicht möglich.