LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/6975 24.07.2019 Datum des Originals: 24.07.2019/Ausgegeben: 29.07.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2720 vom 9. Juli 2019 der Abgeordneten Inge Blask SPD Drucksache 17/6853 Neugestaltung der Dorfmitte Garbeck, Balve Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut Informationen der „Westfalenpost“ und der „Hönnezeitung“ hatte die Stadt Balve im vergangenen Jahr einen Förderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg über die Neugestaltung der Dorfmitte Garbeck aus dem Fördertopf „Dorferneuerungsprogramm“ des Landes NRW gestellt. Dieser Antrag sei zufolge des Zeitungsberichtes zuerst von der Bezirksregierung bewilligt worden, dann aber vom Ministerium zurückgewiesen worden. Die Bürgerinnen und Bürger des Balver Ortsteils Garbeck warten nun schon seit Jahren auf eine Erneuerung ihres Ortskerns. Ungeachtet der schwierigen Situation rund um die Dorferneuerung organisieren die Garbeckerinnen und Garbecker ihr Zusammenleben aktiv und vielfältig: Neben einer aktiven Musikszene rund um die Kult-Band „Die Amigos“ gibt es in Garbeck eine Schützen- und Feuerwehrtradition, Sportangebote und eine dorfeigene Interessengemeinschaft. Das große soziale und zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger von Garbeck hat die Unterstützung des Landes NRW verdient. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 2720 mit Schreiben vom 24. Juli 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Warum wurde der Förderantrag aus dem „Dorferneuerungsprogramm“ vom zuständigen Ministerium abgewiesen, nachdem dieser zuvor von der Bezirksregierung Arnsberg bewilligt wurde? 2. Welche Bedingungen stellt die Landesregierung an einen solchen Förderantrag? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6975 2 Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Stadt Balve hat mit Datum vom 28. Juni 2018 einen Antrag zur Förderung der Neugestaltung der Dorfmitte in Garbeck in Höhe von 1,2 Millionen Euro (davon beantragte Zuwendung in Höhe von rund 760.000 Euro) bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht. Die Förderhöchstgrenze für Maßnahmen der Dorferneuerung beträgt laut der Fördergrundsätze für Gemeinden 250.000 Euro. Aufgrund der fehlenden Fördervoraussetzungen konnte eine Bewilligung nicht ausgesprochen werden. 3. Wie wird der erneute Förderantrag für die aktuelle Förderperiode von der Landesregierung bewertet? Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein- Westfalen befindet sich derzeit gemeinsam mit der Bezirksregierung Arnsberg im Gespräch mit der Stadt, um etwaige Lösungsmöglichkeiten zu prüfen.