LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/7012 

 29.07.2019 
 

Datum des Originals: 29.07.2019/Ausgegeben: 01.08.2019 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2719 vom 5. Juli 2019 
des Abgeordneten Ibrahim Yetim   SPD 
Drucksache 17/6847 
 
 
 
An wen verkauft die Landesregierung das ehemalige Finanzamt Moers? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Der Umzug des Finanzamtes von Moers nach Kamp-Lintfort hatte in der Moerser 
Stadtgesellschaft für Aufsehen und Unverständnis gesorgt. Seit Dezember 2018 steht das 
Gebäude an der Unterwallstraße in Moers leer. Die Landesregierung sucht seit Anfang Mai 
über das im Immobilienportal „ImmobilienScout24“ einen Käufer für das Grundstück. Die 
Anzeige ist seit dem 2. Juli deaktiviert. 
 
 
Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 2719 mit Schreiben vom 29. Juli 2019 
namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Wie viele Kaufinteressenten gibt es für das Grundstück des ehemaligen 

Finanzamtes in Moers? 
 
3. Wie hoch ist der Verhandlungspreis seitens der Landesregierung für das 

Grundstück des ehemaligen Finanzamts in Moers? 
 
Die Fragen 1 und 3 werden zusammen beantwortet. 
 
Aus Gründen der gebotenen Wettbewerbsneutralität, kann und darf ich Ihnen hierzu während 
des noch laufenden Verfahrens keine Auskünfte erteilen. 
 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7012 

 
 

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2. Mit wie vielen potenziellen Käufern führt die Landesregierung 
Verkaufsverhandlungen? 

 
Der Verkauf erfolgt durch den BLB NRW in einem mehrstufigen Bieterverfahren zum 
Höchstgebot. Der BLB NRW führt daher Verkaufsverhandlungen mit dem Höchstbieter. 
 
 
4. Welche Kriterien sind für die Landesregierung maßgeblich, um das Grundstück 

an einen Investor zu veräußern? 
 
Unter Hinweis auf §§ 63, 64 der Landeshaushaltsordnung ist das höchste Gebot das 
maßgebliche Kriterium für die Verkaufsentscheidung. Aufgrund des bestehenden Baurechts 
ist es gleichwohl erforderlich, dass sich der Investor zuvor mit der Stadt Moers über ein 
tragfähiges Nutzungskonzept abgestimmt hat. 
 
 
5. Welche weiteren Maßnahmen gab es, um Investoren zu finden? 
 
Das Verkaufsobjekt wurde im vergangenen Jahr in den Verkaufsprospekt des BLB NRW 
aufgenommen und vom BLB NRW auf der Immobilienmesse Expo Real in München 
vorgestellt.