LANDTAG NORDRHEIN
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WESTFALEN
17
. Wahlperiode
Drucksache
17
/
7012
29.07.2019
Datum des Originals:
29.07.2019
/Ausgegeben:
01.08.2019
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Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage
2719 vom
5. Juli 2019
des Abgeordneten Ibrahim Yetim SPD
Drucksache
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An wen verkauft die Landesregierung das ehemalige
Finanzamt Moers?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Der Umzug des Finanzamtes von Moers nach Kamp
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Lintfort hatte in der Moerser
Stadtgesellschaft für Aufsehen und Unverständnis gesorgt. Seit Dezember 2018 steht das
Gebäude an der Unterwallstraße in Moers
leer. Die Landesregierung sucht seit Anfang Mai
über das im Immobilienportal „ImmobilienScout24“ einen Käufer für das Grundstück. Die
Anzeige ist seit dem 2. Juli deaktiviert.
Der Minister der Finanzen
hat die Kleine Anfrage 2719 mit Schreiben vom 29. Juli 2019
namens der Landesregierung beantwortet.
1.
Wie viele Kaufinteressenten gibt es für das Grundstück des ehemaligen
Finanzamtes in Moers?
3.
Wie hoch ist der Verhandlungspreis seitens der Landesr
egierung für das
Grundstück des ehemaligen Finanzamts in Moers?
Die Fragen 1 und 3 werden zusammen beantwortet.
Aus Gründen der gebotenen Wettbewerbsneutralität, kann und darf ich Ihnen hierzu während
des noch laufenden Verfahrens keine Auskünfte erteile
n.
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2.
Mit
wie
vielen
potenziellen
Käufern
führt
die
Landesregierung
Verkaufsverhandlungen?
Der Verkauf erfolgt durch den BLB NRW in einem mehrstufigen Bieterverfahren zum
Höchstgebot. Der BLB NRW führt daher Verkaufsverhandlungen mit dem Höchstbieter.
4.
Welche Kriterien sind für die Landesregierung maßgeblich, um das Grundstück
an einen Investor zu veräußern?
Unter Hinweis auf §§ 63, 64 der Landeshaushaltsordnung ist das höchste Gebot das
maßgebliche Kriterium für die Verkaufsentscheidung. Aufgrund
des bestehenden Baurechts
ist es gleichwohl erforderlich, dass sich der Investor zuvor mit der Stadt Moers über ein
tragfähiges Nutzungskonzept abgestimmt hat.
5.
Welche weiteren Maßnahmen gab es, um Investoren zu finden?
Das Verkaufsobjekt wurde im
vergangenen Jahr in den Verkaufsprospekt des BLB NRW
aufgenommen und vom BLB NRW auf der Immobilienmesse Expo Real in München
vorgestellt.