LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/704 

 22.09.2017 
 

Datum des Originals: 21.09.2017/Ausgegeben: 27.09.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 220 vom 17. August 2017 
der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky   AfD 
Drucksache 17/407 
 
 
 
Selbstbezichtigungen als Schutz vor Abschiebung 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Laut Süddeutscher Zeitung vom 5. Juni 2017 bezichtigen sich vermehrt Flüchtlinge, schwere 
Straftaten in ihrer Heimat begangen zu haben, um eine Abschiebung zu verhindern. Aus 
München wird von „mindestens 150 Fällen zwischen Sommer 2016 und April 2017“ berichtet. 
Besonders häufig sollen Asylbewerber Tötungsdelikte und eine Mitgliedschaft im IS angeben 
haben, wie die Münchener Staatsanwaltschaft berichtet. Vergleichbare Fälle soll es auch in 
Hessen geben. 
 
 
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 220 mit Schreiben vom 21. September 2017 namens
 der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge 
und Integration beantwortet. 
 
 
1. Wie viele Fälle der Selbstbezichtigung von Verbrechen zwecks Verhinderung von 

Abschiebung sind in Nordrhein-Westfalen bekannt?  
 
Die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Daten liegen der Landesregierung nicht vor 
und können innerhalb der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden
 Frist nicht beschafft werden. 
 
 
2. Wie gehen die Staatsanwaltschaften mit diesen Fällen um?  
 
Die Staatsanwaltschaften sind, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, 
wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte
 vorliegen (§ 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung). 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/704 

 
 

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3. In welcher Weise haben sich solche Selbstbezichtigungen auf den Vollzug von 
Abschiebungen ausgewirkt? 

 
Ein Asylbewerber muss im Rahmen des Asylverfahrens dartun, dass er aus bestimmten Gründen
 oder durch bestimmte Handlungen verfolgt wird und deshalb schutzbedürftig ist. Ob Angaben
 von Asylbewerbern über im Herkunftsland begangene Straftaten glaubhaft sind und 
Auswirkungen auf die Schutzbedürftigkeit haben, ist durch das Bundesamt für Migration und 
Flüchtlinge zu bewerten und eine Frage des jeweiligen Einzelfalles. Aussagen der Landesregierung
 hierzu sind daher nicht möglich.