LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/7053 

 02.08.2019 
 

Datum des Originals: 02.08.2019/Ausgegeben: 07.08.2019 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2739 vom 10. Juli 2019 
der Abgeordneten Martin Börschel und Markus Herbert Weske   SPD 
Drucksache 17/6878 
 
 
 
Nach zwei Jahren Prüfung: Wird die schwarz-gelbe Landesregierung die Anteile an 
den Messen Düsseldorf und Köln privatisieren? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Auf unsere Kleinen Anfragen „‚Unfaire Konkurrenz durch öffentliche Unternehmen‘ - Wird die 
schwarz-gelbe Landesregierung die Anteile an den Messen Düsseldorf und Köln 
privatisieren?" vom 28. Juni 2017 und „Geplante Prüfung von Privatisierungsmöglichkeiten bei 
Beteiligungen des Landes an den Messen Düsseldorf und Köln – Wie wird die schwarz-gelbe 
Landesregierung die Prüfung umsetzen?“ vom 7. August 2017 antwortete die Landesregierung 
sinngemäß, dass sie das Beteiligungsportfolio anhand der Vorgaben der 
Landeshaushaltsordnung (§ 65 LHO) und weiterer noch zu erarbeitender sachlicher Kriterien 
auf Privatisierungsmöglichkeiten zu überprüfen gedenkt und nach Abschluss dieser Prüfung 
Aussagen zu den möglichen Privatisierungen der Messen Düsseldorf und Köln treffen und auf 
die Verfahrensweisen im Falle einer Veräußerungsabsicht eingehen wird. 
 
Über die weiteren Kriterien neben der Vorgaben der Landeshaushaltsordnung (§ 65 LHO) hat 
die Landesregierung mittels der Vorlage 17/850 „Überprüfung des Beteiligungsportfolios“ den 
Landtag inzwischen in Kenntnis gesetzt. 
 
 
Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 2739 mit Schreiben vom 2. August 2019 
namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, 
Digitalisierung und Energie beantwortet. 
 
 
1. Hat die Landesregierung die von CDU und FDP gewünschten 

Privatisierungsmöglichkeiten bzgl. Messe Düsseldorf GmbH und Kölnmesse 
GmbH abschließend geprüft bzw. an welcher Stelle des Prozesses steht die 
Landesregierung? 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7053 

 
 

2 

 
2. Was ist das (vorläufige) Ergebnis? 
 
3. Wird im Falle der Veräußerungsabsicht ihrer Geschäftsanteile den Miteigentümern 

der Messe Düsseldorf GmbH bzw. der Kölnmesse GmbH ein Vorkaufsrecht 
eingeräumt werden? 

 
4. Wird die Regierung im Falle der Veräußerungsabsicht ihrer Geschäftsanteile 

interessierten Bietern der öffentlichen Hand Vorrang vor rein privaten 
Interessenten einräumen? 

 
5. In welcher Höhe erwartet die Landesregierung Einnahmen aus den 

Veräußerungen der beiden Beteiligungen an der Messe Düsseldorf GmbH und an 
der Koelnmesse GmbH? 

 
Die Fragen 1 bis 5 werden gemeinsam beantwortet. 
 
Die Landesregierung prüft sämtliche privatrechtlichen Beteiligungen des Landes nach 
vorgegebenen Kriterien auf Privatisierungsmöglichkeiten. Dazu gehören auch die 
Beteiligungen an der Messe Düsseldorf GmbH und der Koelnmesse GmbH. Die 
Gesamtprüfung ist noch nicht abgeschlossen.  
 
Belastbare Aussagen zu möglichen Privatisierungen und damit verbundenen Einnahmen sind 
auch im Einzelfall erst nach Abschluss der oben genannten Prüfung möglich.