LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7055 02.08.2019 Datum des Originals: 02.08.2019/Ausgegeben: 07.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2712 vom 8. Juli 2019 des Abgeordneten Matthi Bolte-Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/68201 Von Ankündigungen und Schönfärberei – Glasfaserinfrastruktur in den Gewerbegebieten NRWs? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Rahmen verschiedener Gipfel, Pakte und Masterpläne definierte die Landesregierung das Ziel, bis zum Jahr 2022 alle Gewerbegebiete in Nordrhein-Westfalen mit Glasfaser zu erschließen. Im Februar 2019 zog der Minister eine erste Zwischenbilanz. Demnach waren 9 Prozent der Gewerbegebiete vollständig und 17 Prozent nur teilweise mit Glasfaser erschlossen. Durch geeignete Fördermaßnahmen und eigenwirtschaftlichen Ausbau sollten bis Ende 2020 37 Prozent erschlossen werden. Am 21.06.2019 verkündete das Ministerium neue Zahlen. In einer Meldung heißt es: „Von den 3600 Gewerbegebieten seien jetzt 66 Prozent erschlossen oder dafür vorgesehen; bei weiteren 16 Prozent gelte das für Teile der Gewerbegebiete.“1 Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 2712 mit Schreiben vom 2. August 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Gewerbegebiete in NRW sind derzeit mit Glasfasernetzen erschlossen? (bitte differenzieren nach vollständigen und in Teilen fertigen Erschließungen) 2. Welche Gewerbegebiete in NRW sind verbindlich mit welchem Zeithorizont für die Erschließung mit Glasfaser vorgesehen? 1 Quelle: https://amp.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/NRW-macht-Tempo-schnelles- Internet-fuer-Schulen-und-Gewerbe-article21099671.html?__twitter_impression=true LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7055 2 3. Für wie viele der Gewerbegebiete in NRW, die für Glasfaser erschlossen oder zumindest fest dafür vorgesehen sind, liegen konkrete Ausbaupläne vor? (bitte differenzieren nach Eigenwirtschaftlichkeit bzw. gefördertem Ausbau und geplantem Datum der Fertigstellung) 4. Welche der Gewerbegebiete in NRW sind aktuell noch nicht für das Glasfasernetz erschlossen oder zumindest fest vorgesehen? (Bitte einzeln auflisten) 5. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um die verbleibenden 34 Prozent der Gewerbegebiete bis 2022 an Glasfasernetze anzuschließen? Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet. Die Angaben zur vorhandenen sowie zur geplanten Erschließung der einzelnen Gewerbegebiete stammen von den Kommunen und den Netzbetreibern. Die Netzbetreiber haben der Landesregierung ihre Daten mit der Maßgabe übergeben, nur kumulierte Veröffentlichungen vorzunehmen. Die kumulierten Daten sowie die konkreten Maßnahmen der Landesregierung sind im Aktionsplan Gewerbegebiete veröffentlicht https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/aktionsplan_gewerbegebiete_m ai_2019.pdf .