LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7056 02.08.2019 Datum des Originals: 02.08.2019/Ausgegeben: 07.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2709 vom 4. Juli 2019 der Abgeordneten Eva Lux SPD Drucksache 17/6815 Welche Aufgaben übernimmt Prof. Dr. El-Mafaalani in der neuen Koordinierungsstelle „Muslimisches Engagement in NRW"? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 1. Juli 2019 wurde die neue Koordinierungsstelle „Muslimisches Engagement in NRW" vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) ins Leben gerufen. Sie soll laut dem Bericht von Herrn Minister Stamp für die Sitzung des Integrationsausschuss vom 3. April 2019 (Vorlage 17/1912) dabei in erster Linie den Dialog des Landes mit den in NRW lebenden Muslimen auf eine breitere Grundlage stellen, um der sich zusehends ausdifferenzierenden muslimischen Vereins- und Verbändelandschaft Rechnung zu tragen. Dazu sollen möglichst viele Vertreter, möglichst verschiedener Strömungen von der Koordinierungsstelle angesprochen und zur Mitarbeit eingeladen werden. Nicht zuletzt soll auch der "innermuslimischen Dialog" zwischen den verschiedenen weltanschaulichen Strömungen unter den in NRW lebenden Muslimen unterstützt und gestärkt werden. In der Sitzung des Integrationsausschuss am 3. April 2019 präzisierte der damalige Leiter der Abteilung Integration im MKFFI, Herr Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani die Ziele der Koordinierungsstelle laut Ausschussprotokoll (APr 17/599) wie folgt: „Das erste Ziel besteht darin, muslimischen Gruppierungen Möglichkeiten zu bieten, ihre Interessen gegenüber der Landesregierung zu vertreten. Das zweite Ziel der Koordinierungsstelle liegt in der Ausübung einer Beratungsfunktion, aber auch darin, Fachkompetenz aus den verschiedenen Gruppen zu bündeln. Das dritte Ziel ist die Professionalisierung und Stärkung des Engagements von Muslimen in NRW." Für die Koordinierungsstelle sind im Haushalt 2019 zwei Planstellen im Kapitel 07 010 Titel 422 01 vorgesehen, die laut Ausschussprotokoll 17/599 bereits besetzt sind. Die Einrichtung der Koordinierungsstelle ist begleitet von personellen Veränderungen in der Abteilung Integration MKFFI. Der bisherige Leiter Herr El-Mafaalani wechselt für eine Professur an die Universität Osnabrück. Gleichzeitig soll er aber laut Aussage von Herrn LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7056 2 Minister Stamp dem Ministerium auf Honorarbasis erhalten bleiben. Auf der Homepage von Herrn El-Mafaalani heißt es wiederum, dass er als Beauftragter die neue Koordinierungsstelle "Muslimisches Engagement in NRW" ab dem 1. Juli 2019 leiten wird.1 Frau Aslı Sevindim wird die neue Leiterin der Abteilung Integration. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 2709 mit Schreiben vom 2. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet. 1. Welche Aufgaben wird Herr El-Mafaalani in welchem zeitlichen Umfang als Leiter der Koordinierungsstelle „Muslimisches Engagement in NRW" übernehmen? 2. Ist die Leitung der Koordinierungsstelle in Anbetracht des umfangreichen Aufgabenprofils der neuen Koordinierungsstelle neben einer Professur zu leisten? 3. Wie und in welchem Umfang wird Herrn El-Mafaalani seine Arbeit als Beauftragter der Koordinierungsstelle „Muslimisches Engagement in NRW“ vergütet? 4. Aus welchen Haushaltsmitteln wird das Gehalt bzw. Honorar von Herrn El- Mafaalani bestritten? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Herr El-Mafaalani ist nicht Leiter der Koordinierungsstelle für Muslimisches Engagement in Nordrhein-Westfalen. Die Koordinierungsstelle und die damit betrauten Mitarbeiter/-innen sind dem Referat 422 des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zugeordnet. Die Leitung der Koordinierungsstelle wird von der zuständigen Referatsleitung wahrgenommen. Herr El-Mafaalani ist vielmehr „Beauftragter des Ministeriums in Fragen des muslimischen Engagements“. Als solcher ist er ständiges Mitglied im „Forum muslimische Zivilgesellschaft“ und des „Expertenrates der Koordinierungsstelle für muslimisches Engagement in NRW“. Zudem berät er die Hausspitze des Ministeriums in diesem Themenfeld. Vor diesem Hintergrund ist keine Tätigkeitskollision mit seiner Professur anzunehmen. Die Aufgabe als „Beauftragter des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Fragen des muslimischen Engagements“ wird ehrenamtlich wahrgenommen. Es erfolgt lediglich ein Ersatz von Reisekosten nach dem Landesreisekostenrecht. Mögliche Ausgaben hierfür werden aus Kapitel 07 010 Titel 527 01 geleistet. 5. Über wieviel Budget wird die Koordinierungsstelle „Muslimisches Engagement in NRW" insgesamt verfügen? Die Koordinierungsstelle ist – wie bereits in der Beantwortung der Fragen 1-4 dargelegt – Teil des Referates 422. Für das aktuelle Haushaltsjahr sind keine gesonderten Projekt- oder Sachmittel für die Koordinierungsstelle vorgesehen. Ein etwaiger finanzwirtschaftlicher Bedarf kann im laufenden Haushalt aus bereiten Mitteln des Integrationskapitels bestritten werden. 1 https://www.mafaalani.de/