LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7059 02.08.2019 Datum des Originals: 02.08.2019/Ausgegeben: 07.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2690 vom 1. Juli 2019 des Abgeordneten Dr. Christian Blex AfD Drucksache 17/6716 Radikale Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ Vorbemerkung der Kleinen Anfrage „Extinction Rebellion“ ist eine weltweit agierende Organisation, die im Herbst 2018 in Großbritannien gegründet wurde und vor allem durch Maßnahmen des zivilen Ungehorsams für strikte Maßnahmen gegen den vermeintlich menschengemachten Klimawandel demonstriert. Dabei ist eine der zentralen Forderungen von „Extinction Rebellion“ die Reduzierung der menschengemachten Emissionen auf Netto-Null bis 2025.1 Dabei schrecken die Anhänger der Organisation laut eigener Aussage auch vor Straftaten nicht zurück.2 So wurden bei einer großangelegten Aktion zur Blockade der wichtigsten Brücken über die Themse 85 Personen wegen Verkehrsbehinderung festgenommen.3 Auch wird innerhalb der Organisation diskutiert, durch gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr den Flughafen Heathrow in London lahm zu legen, indem man mit zahlreichen Drohnen in den dortigen Luftraum eindringt und so die Flugzeuge gefährdet.4 1 https://extinctionrebellion.de/ 2 https://www.dw.com/en/extinction-rebellion-the-activists-risking-prison-to-save-the-planet/a- 48302957 3 https://www.heise.de/tp/features/Die-Pflicht-zu-rebellieren-4228887.html?seite=all 4 http://taz.de/Streit-bei-Extinction-Rebellion-UK/!5601679/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7059 2 In Deutschland fiel „Extinction Rebellion“ bisher vor allem durch das Anketten am Kanzleramt 5, eine Brückenblockade in Heidelberg6 oder die Blockade der Zufahrten des Flughafen Tegel7 auf. Auch bei den jüngsten Protesten im rheinischen Braunkohlerevier wurden die Methoden von „Extinction Rebellion“ in Form von Massenblockaden angewendet8, zudem propagierte man eine offene Unterstützung des Bündnisses „Ende Gelände“ .9 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2690 mit Schreiben vom 2. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beantwortet. 1. Durch welche Aktivitäten fiel „Extinction Rebellion“ bisher in Nordrhein-Westfalen auf? Die Kampagne „Extinction Rebellion“ fiel unter anderem durch sogenannte „Swarming“- Aktionen in Nordrhein-Westfalen auf. Nach eigenen Angaben beschreibt „Extinction Rebellion“ diese „Swarming“-Aktionen wie folgt: „Swarming ist eine Form zivilen Ungehorsams. Sie wurde Ende 2018 von „Extinction Rebellion UK“ in London etabliert. Durch das kurze Blockieren von Straßen mit Bannern wird Aufmerksamkeit auf die nahende Klimakatastrophe gelenkt. Passanten und Autofahrer werden durch Flyer informiert und mit Keksen und warmen Getränken bei Laune gehalten.“ Die Kampagne „Extinction Rebellion Deutschland“ rief in den sozialen Medien für Samstag, den 02.02.2019, zu der Aktion „Köln schwärmt aus“ auf. Interessierte sollten sich ab 10:00 Uhr am Heumarkt in Köln treffen, sich einem „Schwarm“ anschließen und friedlichen, zivilen Ungehorsam in Köln ausüben. An mehreren Örtlichkeiten der Kölner Innenstadt wurden Gruppen von 30 bis 40 Personen gemeldet, die kurzzeitig die oben beschriebenen „Swarming“- Aktionen durchführten. Am 30.03.2019 und 31.03.2019 fanden in Bonn störungsfreie Veranstaltungen der Kampagne „Extinction Rebellion“ mit ca. 20 Teilnehmern in Form des sogenannten „Swarming“ statt. Die Ortsgruppe „Extinction Rebellion Aachen“ führte am 19.06.2019 eine Versammlung unter dem Motto „Klimanotstand in Aachen ausrufen - Forderung an die Politik“ störungsfrei durch, die im Zusammenhang mit den linksextremistisch beeinflussten „Ende Gelände“-Aktionstagen vom 19. bis 24.06.2019 im rheinischen Braunkohlerevier stattfand. 5 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/06/umweltaktivisten-ketten-bundeskanzleramt-extinctionrebellion .html 6 https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-extinction-rebellion-heidelberg-klimaaktivistensetzen -weiter-auf-zivilen-ungehorsam-plus-video-_arid,446223.html 7 https://www.rbb24.de/panorama/thema/2019/klimawandel/beitraege/fahrraddemonstration-extinctionrebellion -berlin-flughafen-tegel.html 8 https://www.ende-gelaende.org/events/aktionstraining-demo-und-ziviler-ungehorsam/ 9 https://taz.de/Fridays-for-Future-und-Ende-Gelaende/!5600358/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7059 3 2. Über wie viele Mitglieder bzw. Sympathisanten verfügt „Extinction Rebellion“ in Nordrhein-Westfalen? Nach eigener Darstellung im Internet existieren in Nordrhein-Westfalen einzelne Ortsgruppen der Kampagne. Zur Anzahl der Mitglieder werden keine Angaben gemacht. 3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung von „Extinction Rebellion“ mit Parteien oder anderen Organisationen? Gemeinsam mit anderen Klimaschutzgruppen rief die Kampagne „Extinction Rebellion“ zu Protesten gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission auf. Des Weiteren liegen Erkenntnisse vor, dass Mitglieder der „Extinction Rebellion“ an den Protesten von „Ende Gelände 2019“ im Bereich des rheinischen Braunkohlereviers teilgenommen haben. 4. Wie viele Personen wurden bisher im Zusammenhang mit Aktionen von „Extinction Rebellion“ in Nordrhein-Westfalen festgenommen? Die in der Antwort zur Frage 1 aufgeführten Aktivitäten der Kampagne „Extinction Rebellion“ verliefen störungsfrei, insofern sind keine Festnahmen in diesem Zusammenhang bekannt geworden. 5. Wie schätzt die Landesregierung das extremistische Potential von „Extinction Rebellion“ ein? Außer den bereits in Frage 1 und Frage 3 genannten Kontakten zu der linksextremistisch beeinflussten Bewegung „Ende Gelände“ im Rahmen von Protesten im rheinischen Braunkohlerevier liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse zu Kontakten von „Extinction Rebellion“ zu extremistischen oder extremistisch beeinflussten Bestrebungen und Organisationen vor.