LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7071 06.08.2019 Datum des Originals: 29.07.2019/Ausgegeben: 09.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2694 vom 1. Juli 2019 der Abgeordneten Sven W. Tritschler, Roger Beckamp und Markus Wagner AfD Drucksache 17/6720 Alte Feuerwache in Köln – Sind auch dort linke Verfassungsfeinde tätig? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die „Alte Feuerwache“ ist ein Bürgerzentrum im Kölner Agnesviertel. Es bezeichnet sich selbst als „soziokulturelles Zentrum in Selbstverwaltung“ und steht in freier Trägerschaft des eingetragenen Vereins Bürgerzentrum Alte Feuerwache e.V. Es wird von der Stadt Köln gefördert. Das linke Organisationsbündnis „Ende Gelände“ hat Mitte Juni in Köln-Sülz plakatiert und auf seine kommenden „Aktionen“ hingewiesen. Es wurde für ein offenes Treffen in der Alten Feuerwache am 10. Juni 2019 um 19.00 Uhr geworben. Dabei sollte u.a. über „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ gesprochen werden. Das schien wohl die Vorbereitung für die Aktionstage am 18. – 24. Juni in und um den Hambacher Forst bzw. in und um den Tagebau Garzweiler zu sein. Eine Nachbesprechung sollte am 27. Juni 2019 dann wieder in der Alten Feuerwache stattfinden. „Ende Gelände“ wird unter anderem von der Interventionistischen Linken und der Grünen Jugend unterstützt1. Erstere wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei den Protesten und illegalen Besetzungsaktionen durch sogenannte „Klimaschützer“ kam es im Hambacher Forst immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen und anderen Straftaten. In der Alten Feuerwache finden auch regelmäßig Veranstaltungen von „Köln gegen rechts“ statt2 3 4. 1 https://www.ende-gelaende.org/de/aufruf-2019/#2 2 https://www.facebook.com/events/1195770363918353/ 3 https://www.facebook.com/events/1195770363918353/ 4 https://www.facebook.com/events/384228125512571/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7071 2 „Köln gegen rechts“ wird auch von der Interventionistischen Linken und anderen linken Gruppen wie den „SJD-Die Falken, KV Köln“ getragen5. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2694 mit Schreiben vom 29. Juli 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Organisationen im Umfeld und in den Räumlichkeiten der „Alten Feuerwache“? Das Bürgerzentrum „Alte Feuerwache Köln“ wird auch von linksextremistischen Gruppen für Veranstaltungen und Treffen genutzt. Dazu zählen unter anderem die Ortsgruppe der Interventionistischen Linken (IL) und der Antifa AK Köln. 2. Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden in der „Alten Feuerwache“ oder in seiner unmittelbaren Umgebung in den vergangenen fünf Jahren begangen? (Bitte nach Jahr und Tatbestand aufschlüsseln.) Datenbasis ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die Erfassung von Fällen, Tatverdächtigen und Opfern in der PKS erfolgt nach bundeseineinheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien. Die Erhebung der Fallzahlen für die Jahre 2014 bis 2018 erfolgte für die postalische Anschrift des Objektes „Alte Feuerwache“, Melchiorstraße 3, 50670 Köln. Eine valide Erhebung der Fallzahlen für den Bereich der „unmittelbaren Umgebung“ konnte aufgrund fehlender Konkretisierung in der Fragestellung nicht erfolgen. Ordnungswidrigkeiten werden in der PKS nicht erfasst. Eine detaillierte Übersicht zu den erfassten Straftaten an dem vorbezeichneten Objekt ist der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Welche Rolle spielt die „Alte Feuerwache“ und seine Vertreter bei Organisationen der gewalttätigen Proteste im Hambacher Forst? In der Vergangenheit haben in der „Alten Feuerwache“ Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen mit Bezug zum Hambacher Forst stattgefunden. Darunter waren auch Veranstaltungen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses „Ende Gelände“. 4. Welche Landesmittel sind in der Vergangenheit an die „Alte Feuerwache“ geflossen? 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Förderung eines solchen Zentrums zumindest auf kommunaler Ebene mit öffentlichen Mitteln, vor dem Hintergrund, dass dort linke Verfassungsfeinde verkehren? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. 5 http://gegenrechts.koeln/gruppen/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7071 3 Der Stadt Köln wurden im Jahr 2016 Fördermittel zur Ertüchtigung der Wagenhalle am Bürgerzentrum Alte Feuerwache in Höhe von 686.400 € aus dem Landes-Sonderprogramm zur Integration von Flüchtlingen gewährt. Weiter zurückliegende Förderungen des Bürgerzentrums aus Städtebaufördermitteln waren: Förderung in Höhe von umgerechnet 1.366.172 Euro in den Jahren 1987 und 1988 für den ersten Bauabschnitt des Bürgerzentrums. Förderung in Höhe von umgerechnet 1.176.933 Euro in den Jahren 1991, 1995 und 1998 für den zweiten Bauabschnitt des Bürgerzentrums. Die Fördermittel wurden der Kommune als Antragstellerin zum Umbau und zur Ertüchtigung von Gemeinbedarfseinrichtungen auf Grundlage der Förderrichtlinien Stadterneuerung in Verbindung mit § 164 a Baugesetzbuch gewährt. Im Rahmen der Zuwendungsbescheide wurde der Zuwendungsempfängerin die zweckentsprechende Verwendung der Mittel aufgegeben. Erkenntnisse, dass der Zuwendungszweck für die Fördermaßnahme nicht erfüllt wurde, liegen nicht vor. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2694 2014 2015 2016 2017 2018 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 1 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 1 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen 2 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 3 1 2 1 Bedrohung § 241 StGB 1 1 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 StGB Abs. 1 StGB 1 8 3 Sonstiger "Einfacher" Diebstahl 1 1 1 1 2 "Einfacher" Diebstahl von Fahrrädern 1 1 "Einfacher" Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 1 2 3 2 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen 3 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen von unbaren Zahlungsmitteln 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläde, Schaufenster, Schaukästen, Vitrinen (ohne LaDi) von unbaren Zahlungsmitteln 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Boden-/Kellerräumen, Waschküchen 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen 1 Sonstiger "Einfacher" Taschendiebstahl 1 1 1 3 Sonstiger "Einfacher"Taschendiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 1 2 2 Sonstiger besonders schwerer Fall des Diebstahls 1 Diebstahl von Mopeds und Krafträdern - besonders schwerer Fall 1 Diebstahl von Fahrrädern - besonders schwerer Fall 2 2 Diebstahl in/aus Diensträumen - besonders schwerer Fall 1 Diebstahl in/aus Büroräumen - besonders schwerer Fall 1 Diebstahl in/aus Fabrikations- und Lagerräumen - besonders schwerer Fall 1 Weitere Arten des Warenkreditbetruges 1 Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen gem. §§ 246, 247, 248a StGB -ohne von Kfz 1 Sonstige Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB 1 Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 1 Sonstige Sachbeschädigung ohne Schl. 674119 u. 674319 1 Sonstige Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 1 1 3 1 Straftat nach dem Vereinsgesetz 1 Straftaten gemäß § 4 Gewaltschutzgesetz 24 3 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 3 1 Illegaler Handel (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 1 Quelle: PKS NRW Anzahl der Fälle Straftat Leere Seite