LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7087 07.08.2019 Datum des Originals: 07.08.2019/Ausgegeben: 13.08.2019 (12.08.2019) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2724 vom 11. Juli 2019 der Abgeordneten Herbert Strotebeck, Markus Wagner und Andreas Keith AfD Drucksache 17/6857 Politisch motivierte Kriminalität Links im ersten Halbjahr 2019 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die politische Willensbildung erfolgt in Deutschland durch Wahlen. Jede Form von politisch motivierter Kriminalität ist, egal ob links, rechts oder sonst woher, abzulehnen. Die politisch motivierte Kriminalität Links verzeichnete 2018 mit 1.394 Straftaten einen leichten Anstieg im Vergleich zu 2017 mit 1.374. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2724 mit Schreiben vom 7. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten. sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7087 2 durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). 1. Wie viele politisch links motivierte Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort, Zeit und Deliktsgruppe auflisten.) Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 448 Straftaten der PMK-Links erfasst, davon 45 Gewaltdelikte. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Linksextremen wurden im ersten Halbjahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verübt? Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 138 Straftaten der Allgemeinkriminalität begangen, die 70 Tatverdächtigen zuzuordnen waren, die bereits zuvor polizeiliche Erkenntnisse als Tatverdächtige politisch motivierter Straftaten Links hatten. 3. Wie verteilen sich die politisch links motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2019 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben.) Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Oberbegriffe und Unterthemen anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt. Die beherrschenden Oberbegriffe der links motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2019 sind „Konfrontation/politische Einstellung“ mit 303, „Innen- und Sicherheitspolitik“ mit 197 und „Ökologie/Industrie/Wirtschaft“ mit 104 Delikten. Bei den Unterthemen sind „gegen sonstige politische Gegner“ mit 189, „Europawahlen“ mit 138 und „Klima“ mit 100 erfassten Delikten besonders auffällig. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7087 3 4. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch links motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2019 in NRW festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und Geschlecht auflisten.) Im KPMD-PMK werden Tatorte und keine Festnahmeorte erfasst. Als Festnahme werden statistisch nur die bekanntgewordenen polizeilichen Maßnahmen gemäß §§ 127, 127b StPO erfasst (keine Ingewahrsamnahmen nach dem Polizeigesetz NRW). Im ersten Halbjahr 2019 wurde in Nordrhein-Westfalen eine Tatverdächtige aufgrund einer politisch links motivierten Straftat festgenommen. Es handelt sich hierbei um eine 26-jährige weibliche Deutsche, die in Köln gegen das Versammlungsgesetz verstieß. 5. In wie vielen Fällen politisch links motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr 2019 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.) Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Straftaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im ersten Halbjahr 2019 kam es bei nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften in 1.160 Fällen politisch links motivierter Kriminalität zur Einleitung von Ermittlungsverfahren. Die Differenz zu den polizeilich eingeleiteten Ermittlungsverfahren erklärt sich durch ein anderes Erfassungssystem der Landesjustiz. In 109 Fällen erfolgte im identischen Zeitraum die Erhebung der öffentlichen Klage bzw. Beantragung eines Strafbefehls, in 18 Fällen kam es zu einer Verurteilung und in 488 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. Grund für die Einstellung des Verfahrens war in 287 Fällen, dass ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte. Hierin nicht enthalten sind wegen nicht kurzfristig behebbarer technischer Probleme Verfahren der Staatsanwaltschaft Bochum. Seite 1 von 9 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2724 Tatort Tattag Zähldelikt Aachen 19.04.2019 sonstige Straftat Aachen 13.05.2019 Beleidigung Aachen 23.05.2019 Sachbeschädigung Ahaus 10.03.2019 Sachbeschädigung Ahaus 29.04.2019 Sachbeschädigung Ahaus 20.05.2019 sonstige Straftat Alsdorf 19.05.2019 Sachbeschädigung Bad Lippspringe 07.02.2019 Sachbeschädigung Bad Oeynhausen 10.01.2019 Brandstiftung Bad Salzuflen 18.04.2019 Sachbeschädigung Bad Salzuflen 23.04.2019 Sachbeschädigung Bad Salzuflen 12.05.2019 Sachbeschädigung Bedburg 11.05.2019 Beleidigung Bergisch Gladbach 02.01.2019 Beleidigung Bergisch Gladbach 12.04.2019 Sachbeschädigung Bergisch Gladbach 02.05.2019 Sachbeschädigung Bergisch Gladbach 05.05.2019 sonstige Straftat Bielefeld 07.01.2019 Landfriedensbruch Bielefeld 07.01.2019 Sachbeschädigung Bielefeld 20.01.2019 Sachbeschädigung Bielefeld 08.03.2019 Sachbeschädigung Bielefeld 08.03.2019 Sachbeschädigung Bielefeld 13.03.2019 Sachbeschädigung Bielefeld 23.03.2019 Beleidigung Bielefeld 23.03.2019 Beleidigung Bielefeld 23.03.2019 Beleidigung Bielefeld 23.03.2019 Beleidigung Bielefeld 23.03.2019 Beleidigung Bielefeld 23.03.2019 Beleidigung Bielefeld 23.03.2019 Widerstand Bielefeld 20.05.2019 Sachbeschädigung Bocholt 01.05.2019 sonstige Straftat Bochum 02.01.2019 Sachbeschädigung Bochum 07.01.2019 Sachbeschädigung Bochum 10.01.2019 Sachbeschädigung Bochum 30.01.2019 Sachbeschädigung Bochum 07.02.2019 Sachbeschädigung Bochum 25.02.2019 Sachbeschädigung Bochum 04.04.2019 Sachbeschädigung Bochum 21.04.2019 Beleidigung Bochum 18.05.2019 Sachbeschädigung Bochum 24.05.2019 Sachbeschädigung Bonn 16.02.2019 Sachbeschädigung Bünde 14.01.2019 Erpressung Bünde 26.05.2019 Sachbeschädigung Bünde 26.05.2019 Sachbeschädigung Büren 13.03.2019 Sachbeschädigung Büren 16.04.2019 Sachbeschädigung Büren 23.04.2019 Sachbeschädigung Castrop-Rauxel 28.03.2019 Sachbeschädigung Seite 2 von 9 Coesfeld 01.04.2019 Sachbeschädigung Detmold 16.02.2019 Sachbeschädigung Dorsten 21.04.2019 sonstige Straftat Dortmund 03.01.2019 Sachbeschädigung Dortmund 21.01.2019 Sachbeschädigung Dortmund 06.03.2019 Sachbeschädigung Dortmund 09.03.2019 Sachbeschädigung Dortmund 12.03.2019 Sachbeschädigung Dortmund 17.03.2019 Sachbeschädigung Dortmund 22.03.2019 Sachbeschädigung Dortmund 23.03.2019 Sachbeschädigung Dortmund 16.04.2019 Sachbeschädigung Dortmund 18.04.2019 sonstige Straftat Dortmund 19.04.2019 Sachbeschädigung Dortmund 25.04.2019 Sachbeschädigung Dortmund 26.04.2019 Sachbeschädigung Dortmund 27.04.2019 Sachbeschädigung Dortmund 25.05.2019 Beleidigung Dortmund 20.06.2019 Beleidigung Duisburg 01.03.2019 Beleidigung Duisburg 01.05.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Dülmen 25.02.2019 Sachbeschädigung Dülmen 22.05.2019 Sachbeschädigung Düren 30.01.2019 Sachbeschädigung Düren 12.02.2019 Sachbeschädigung Düren 05.03.2019 Sachbeschädigung Düren 08.04.2019 Sachbeschädigung Düren 11.04.2019 Beleidigung Düren 13.04.2019 Beleidigung Düren 13.04.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Düren 03.05.2019 Sachbeschädigung Düren 09.05.2019 Sachbeschädigung Düren 09.05.2019 Sachbeschädigung Düren 09.05.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Düren 20.05.2019 Beleidigung Düren 04.06.2019 Sachbeschädigung Düren 21.06.2019 Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr etc. Düsseldorf 13.01.2019 Beleidigung Düsseldorf 02.02.2019 Sachbeschädigung Düsseldorf 02.02.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Düsseldorf 02.02.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Düsseldorf 02.02.2019 Widerstand Düsseldorf 10.02.2019 Sachbeschädigung Düsseldorf 15.03.2019 Sachbeschädigung Elsdorf 11.02.2019 sonstige Straftat Ennepetal 27.02.2019 Sachbeschädigung Ennepetal 27.02.2019 Sachbeschädigung Ennigerloh 02.04.2019 Sachbeschädigung Erkelenz 04.02.2019 sonstige Straftat Erkelenz 24.06.2019 Brandstiftung Eschweiler 15.01.2019 Sachbeschädigung Essen 13.01.2019 Beleidigung Seite 3 von 9 Essen 28.01.2019 Körperverletzung Essen 28.01.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Essen 20.03.2019 Sachbeschädigung Essen 21.03.2019 Sachbeschädigung Essen 24.03.2019 Sachbeschädigung Essen 25.03.2019 Sachbeschädigung Essen 01.04.2019 Sachbeschädigung Essen 18.04.2019 Brandstiftung Essen 24.04.2019 Sachbeschädigung Essen 24.04.2019 Sachbeschädigung Essen 25.04.2019 Sachbeschädigung Essen 29.04.2019 Sachbeschädigung Essen 03.05.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Essen 03.05.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Essen 03.05.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Essen 13.05.2019 Sachbeschädigung Essen 30.05.2019 Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB Essen 31.05.2019 Sachbeschädigung Finnentrop 22.03.2019 Sachbeschädigung Finnentrop 14.05.2019 sonstige Straftat Fröndenberg 21.04.2019 sonstige Straftat Fröndenberg 11.05.2019 Sachbeschädigung Gelsenkirchen 30.03.2019 Beleidigung Gelsenkirchen 18.04.2019 Sachbeschädigung Gelsenkirchen 25.05.2019 Beleidigung Gelsenkirchen 25.05.2019 sonstige Straftat Gescher 05.05.2019 sonstige Straftat Gescher 19.05.2019 Bedrohung/Nötigung Geseke 12.05.2019 Sachbeschädigung Gladbeck 06.04.2019 Beleidigung Gladbeck 19.04.2019 sonstige Straftat Gladbeck 30.04.2019 sonstige Straftat Gladbeck 23.05.2019 sonstige Straftat Grevenbroich 21.05.2019 Raub Gronau 06.01.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Gronau 03.02.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Gronau 07.04.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Gronau 12.05.2019 sonstige Straftat Haan 02.02.2019 Sachbeschädigung Hagen 01.04.2019 Raub Hagen 15.05.2019 Sachbeschädigung Hagen 18.05.2019 Sachbeschädigung Hamm 11.01.2019 Sachbeschädigung Hamm 20.04.2019 sonstige Straftat Hamm 22.04.2019 Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB Hamm 01.05.2019 Sachbeschädigung Hamm 10.05.2019 Sachbeschädigung Hamm 15.05.2019 sonstige Straftat Hattingen 01.01.2019 Beleidigung Heiligenhaus 24.05.2019 Sachbeschädigung Heimbach 09.05.2019 Sachbeschädigung Hemer 19.04.2019 Sachbeschädigung Herdecke 02.05.2019 Sachbeschädigung Seite 4 von 9 Herne 18.04.2019 sonstige Straftat Hilden 25.05.2019 Beleidigung Hilden 25.05.2019 sonstige Straftat Höxter 24.03.2019 Sachbeschädigung Hückelhoven 26.04.2019 Sachbeschädigung Hückeswagen 26.04.2019 Sachbeschädigung Hückeswagen 27.04.2019 Sachbeschädigung Hückeswagen 28.04.2019 Sachbeschädigung Hückeswagen 29.04.2019 Sachbeschädigung Iserlohn 01.01.2019 Sachbeschädigung Iserlohn 23.04.2019 sonstige Straftat Kerken 23.04.2019 Sachbeschädigung Kerpen 01.01.2019 Brandstiftung Kerpen 01.01.2019 Brandstiftung Kerpen 09.01.2019 sonstige Straftat Kerpen 25.01.2019 sonstige Straftat Kerpen 25.01.2019 Widerstand Kerpen 01.02.2019 Brandstiftung Kerpen 06.02.2019 Sachbeschädigung Kerpen 07.02.2019 sonstige Straftat Kerpen 10.02.2019 Körperverletzung Kerpen 10.02.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Kerpen 19.02.2019 Sachbeschädigung Kerpen 25.02.2019 sonstige Straftat Kerpen 13.03.2019 Bedrohung/Nötigung Kerpen 13.03.2019 sonstige Straftat Kerpen 13.03.2019 sonstige Straftat Kerpen 13.03.2019 sonstige Straftat Kerpen 13.03.2019 sonstige Straftat Kerpen 13.03.2019 sonstige Straftat Kerpen 22.03.2019 Sachbeschädigung Kerpen 24.03.2019 Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr etc. Kerpen 27.03.2019 Sachbeschädigung Kerpen 27.03.2019 Sachbeschädigung Kerpen 06.04.2019 Sachbeschädigung Kerpen 17.04.2019 Körperverletzung Kerpen 17.04.2019 sonstige Straftat Kerpen 17.04.2019 sonstige Straftat Kerpen 18.04.2019 Brandstiftung Kerpen 18.04.2019 Körperverletzung Kerpen 22.04.2019 Brandstiftung Kerpen 23.04.2019 Brandstiftung Kerpen 23.04.2019 sonstige Straftat Kerpen 28.04.2019 sonstige Straftat Kerpen 29.04.2019 sonstige Straftat Kerpen 07.05.2019 Sachbeschädigung Kerpen 20.05.2019 sonstige Straftat Kerpen 08.06.2019 Sachbeschädigung Kerpen 13.06.2019 Körperverletzung Kerpen 14.06.2019 Brandstiftung Kerpen 23.06.2019 Sachbeschädigung Kerpen 24.06.2019 sonstige Straftat Seite 5 von 9 Kerpen 28.06.2019 Sachbeschädigung Kerpen 29.06.2019 Landfriedensbruch Kierspe 16.02.2019 sonstige Straftat Kierspe 12.05.2019 Sachbeschädigung Köln 05.01.2019 Beleidigung Köln 15.01.2019 Sachbeschädigung Köln 17.01.2019 Sachbeschädigung Köln 25.01.2019 Sachbeschädigung Köln 26.01.2019 Sachbeschädigung Köln 27.01.2019 Sachbeschädigung Köln 31.01.2019 sonstige Straftat Köln 01.02.2019 sonstige Straftat Köln 02.02.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Köln 04.02.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Köln 11.02.2019 Sachbeschädigung Köln 22.02.2019 Sachbeschädigung Köln 27.02.2019 Sachbeschädigung Köln 06.03.2019 Sachbeschädigung Köln 12.03.2019 Sachbeschädigung Köln 12.03.2019 Sachbeschädigung Köln 22.03.2019 Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB Köln 24.03.2019 Sachbeschädigung Köln 25.03.2019 Sachbeschädigung Köln 29.03.2019 Beleidigung Köln 30.03.2019 Sachbeschädigung Köln 02.04.2019 Bedrohung/Nötigung Köln 04.04.2019 Sachbeschädigung Köln 04.04.2019 Sachbeschädigung Köln 05.04.2019 Sachbeschädigung Köln 07.04.2019 Beleidigung Köln 07.04.2019 Körperverletzung Köln 07.04.2019 Körperverletzung Köln 07.04.2019 Körperverletzung Köln 07.04.2019 sonstige Straftat Köln 07.04.2019 sonstige Straftat Köln 07.04.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Köln 07.04.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Köln 07.04.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Köln 07.04.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Köln 07.04.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Köln 07.04.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Köln 07.04.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Köln 07.04.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Köln 07.04.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Köln 07.04.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Köln 07.04.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Köln 07.04.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Köln 07.04.2019 Widerstand Köln 07.04.2019 Widerstand Köln 08.04.2019 Sachbeschädigung Köln 08.04.2019 Sachbeschädigung Köln 08.04.2019 Sachbeschädigung Köln 13.04.2019 Beleidigung Seite 6 von 9 Köln 13.04.2019 Beleidigung Köln 13.04.2019 Sachbeschädigung Köln 13.04.2019 sonstige Straftat Köln 17.04.2019 Beleidigung Köln 17.04.2019 sonstige Straftat Köln 22.04.2019 Sachbeschädigung Köln 22.04.2019 Sachbeschädigung Köln 22.04.2019 Sachbeschädigung Köln 24.04.2019 Sachbeschädigung Köln 29.04.2019 Sachbeschädigung Köln 02.05.2019 Sachbeschädigung Köln 05.05.2019 Sachbeschädigung Köln 05.05.2019 Sachbeschädigung Köln 06.05.2019 Sachbeschädigung Köln 08.05.2019 sonstige Straftat Köln 09.05.2019 Sachbeschädigung Köln 16.05.2019 sonstige Straftat Köln 17.05.2019 Sachbeschädigung Köln 17.05.2019 Sachbeschädigung Köln 18.05.2019 Beleidigung Köln 22.05.2019 Sachbeschädigung Köln 25.05.2019 Körperverletzung Köln 25.05.2019 Sachbeschädigung Köln 25.05.2019 Sachbeschädigung Köln 25.05.2019 Sachbeschädigung Köln 30.05.2019 Sachbeschädigung Köln 31.05.2019 Sachbeschädigung Köln 03.06.2019 Sachbeschädigung Köln 04.06.2019 Sachbeschädigung Köln 04.06.2019 Sachbeschädigung Köln 06.06.2019 Sachbeschädigung Köln 06.06.2019 Sachbeschädigung Köln 10.06.2019 Sachbeschädigung Köln 14.06.2019 sonstige Straftat Köln 15.06.2019 Sachbeschädigung Köln 26.06.2019 Sachbeschädigung Köln 27.06.2019 Sachbeschädigung Krefeld 17.01.2019 Bedrohung/Nötigung Krefeld 24.01.2019 Sachbeschädigung Krefeld 18.04.2019 sonstige Straftat Krefeld 21.04.2019 Sachbeschädigung Krefeld 24.04.2019 Sachbeschädigung Lage 14.05.2019 sonstige Straftat Leverkusen 27.02.2019 Sachbeschädigung Lüdenscheid 05.01.2019 Sachbeschädigung Lünen 31.01.2019 Sachbeschädigung Marl 01.01.2019 Sachbeschädigung Marl 18.04.2019 Sachbeschädigung Marl 08.05.2019 Sachbeschädigung Marl 16.05.2019 Sachbeschädigung Meerbusch 23.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 28.01.2019 sonstige Straftat Merzenich 07.02.2019 Sachbeschädigung Seite 7 von 9 Merzenich 20.02.2019 Bedrohung/Nötigung Merzenich 08.03.2019 Sachbeschädigung Merzenich 22.03.2019 Sachbeschädigung Merzenich 12.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 14.04.2019 Körperverletzung Merzenich 14.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 17.04.2019 Sachbeschädigung Merzenich 20.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 22.04.2019 Sachbeschädigung Merzenich 22.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 23.04.2019 Körperverletzung Merzenich 23.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 23.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 23.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 23.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 23.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 23.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 23.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 23.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 23.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 23.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 23.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 23.04.2019 Widerstand Merzenich 23.04.2019 Widerstand Merzenich 23.04.2019 Widerstand Merzenich 23.04.2019 Widerstand Merzenich 23.04.2019 Widerstand Merzenich 24.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 24.04.2019 sonstige Straftat Merzenich 04.05.2019 Sachbeschädigung Merzenich 05.05.2019 sonstige Straftat Merzenich 05.05.2019 sonstige Straftat Merzenich 07.05.2019 sonstige Straftat Merzenich 07.05.2019 sonstige Straftat Merzenich 12.05.2019 sonstige Straftat Merzenich 15.06.2019 Körperverletzung Moers 04.05.2019 Sachbeschädigung Monheim 25.04.2019 Sachbeschädigung Mülheim 22.04.2019 Sachbeschädigung Münster 10.01.2019 Sachbeschädigung Münster 10.01.2019 Sachbeschädigung Münster 29.01.2019 Sachbeschädigung Münster 14.02.2019 Sachbeschädigung Münster 18.02.2019 Sachbeschädigung Münster 21.02.2019 Sachbeschädigung Münster 22.02.2019 Beleidigung Münster 22.02.2019 Körperverletzung Münster 22.02.2019 Körperverletzung Münster 22.02.2019 Körperverletzung Münster 22.02.2019 Körperverletzung Münster 22.02.2019 sonstige Straftat Münster 22.02.2019 sonstige Straftat Münster 22.02.2019 sonstige Straftat Seite 8 von 9 Münster 22.02.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Münster 16.03.2019 Beleidigung Münster 16.03.2019 Sachbeschädigung Münster 16.03.2019 Sachbeschädigung Münster 16.03.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Münster 16.03.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Münster 16.03.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Münster 16.03.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Münster 18.03.2019 sonstige Straftat Münster 05.04.2019 sonstige Straftat Münster 07.04.2019 Sachbeschädigung Münster 12.04.2019 sonstige Straftat Münster 15.04.2019 Sachbeschädigung Münster 17.04.2019 Sachbeschädigung Münster 25.04.2019 Sachbeschädigung Münster 25.04.2019 Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB Münster 29.04.2019 Sachbeschädigung Münster 01.05.2019 Sachbeschädigung Münster 01.05.2019 sonstige Straftat Münster 01.05.2019 sonstige Straftat Münster 02.05.2019 sonstige Straftat Münster 11.05.2019 Beleidigung Münster 11.05.2019 Sachbeschädigung Münster 11.05.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Münster 16.05.2019 Sachbeschädigung Münster 21.05.2019 sonstige Straftat Münster 24.05.2019 Sachbeschädigung Münster 30.05.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Neuenkirchen 03.01.2019 Beleidigung Neuss 06.03.2019 Körperverletzung Niederzier 25.03.2019 Körperverletzung Nordwalde 29.03.2019 Sachbeschädigung Oberhausen 19.04.2019 Sachbeschädigung Oberhausen 20.04.2019 Sachbeschädigung Oberhausen 26.04.2019 Sachbeschädigung Oberhausen 26.04.2019 Sachbeschädigung Oberhausen 26.04.2019 Sachbeschädigung Oberhausen 24.05.2019 Sachbeschädigung Oelde 29.04.2019 Sachbeschädigung Oer-Erkenschwick 23.05.2019 Sachbeschädigung Oerlinghausen 08.05.2019 sonstige Straftat Olpe 22.04.2019 Sachbeschädigung Overath 12.05.2019 Beleidigung Paderborn 18.04.2019 Sachbeschädigung Pulheim 01.05.2019 Sachbeschädigung Pulheim 23.05.2019 sonstige Straftat Pulheim 25.05.2019 sonstige Straftat Raesfeld 20.05.2019 Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB Recklinghausen 13.05.2019 sonstige Straftat Recklinghausen 14.05.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Recklinghausen 29.05.2019 Sachbeschädigung Remscheid 06.02.2019 Sachbeschädigung Rietberg 02.01.2019 Beleidigung Seite 9 von 9 Rommerskirchen 21.06.2019 Sachbeschädigung Rösrath 30.04.2019 Sachbeschädigung Rösrath 01.05.2019 Sachbeschädigung Selfkant 16.05.2019 sonstige Straftat Senden 12.05.2019 Sachbeschädigung Sendenhorst 27.04.2019 sonstige Straftat Siegen 10.01.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Siegen 11.01.2019 Bedrohung/Nötigung Siegen 23.03.2019 Sachbeschädigung Siegen 01.04.2019 Sachbeschädigung Siegen 18.04.2019 Körperverletzung Siegen 23.04.2019 Sachbeschädigung Soest 07.01.2019 Sachbeschädigung Solingen 07.01.2019 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Solingen 26.05.2019 Sachbeschädigung Titz 19.02.2019 Sachbeschädigung Vreden 26.01.2019 Beleidigung Wadersloh 06.05.2019 sonstige Straftat Waldfeucht 23.04.2019 Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB Warendorf 25.04.2019 Sachbeschädigung Warendorf 28.04.2019 Sachbeschädigung Wassenberg 30.05.2019 sonstige Straftat Welver 02.02.2019 Bedrohung/Nötigung Wermelskirchen 10.05.2019 Sachbeschädigung Wermelskirchen 14.05.2019 sonstige Straftat Wermelskirchen 18.05.2019 Sachbeschädigung Witten 01.05.2019 sonstige Straftat Wuppertal 02.03.2019 Sachbeschädigung Wuppertal 27.03.2019 Sachbeschädigung 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 2724 Oberbegriff Anzahl Anarchismus 25 Antifaschismus 75 Innen- und Sicherheitspolitik 197 Konfrontation/politische Einstellung 303 Ökologie/Industrie/Wirtschaft 104 Politischer Kalender 5 Antiimperialismus 3 Antimilitarismus 4 Antirassismus 5 Ausländer-/Asylthematik 3 Hasskriminalität 4 Kernenergie 4 Kommunismus 6 Sozialpolitik 15 Unterthema Anzahl "Internationaler Frauenkampftag" 1 Abschiebung 1 Antiamerikanismus 1 Antikapitalismus 2 Antisemitisch 1 Auslandseinsätze 1 Beschäftigungspolitik 1 Betrieb 4 Bildungspolitik 1 Bundeswehr 3 Datenschutz 1 Europawahlen 138 Frauen und Gleichstellung 6 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 56 gegen rechts 79 gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten 5 gegen sonstige politische Gegner 189 Gesellschaftlicher Status 3 Haftproblematik 3 Internationaler Frauentag 2 Justiz 2 Klima 100 Parteieinrichtungen/-repräsentanten 1 Polizei 57 Sicherheitsbehörden 3 Sozialabbau 4 Tag der Arbeit 2 2 Tierschutz/Tierrecht/Jagd 9 Umstrukturierung 6 Umweltschutz 99 Unterbringung von Asylbewerbern 1 Versorgung 99 Zwischen-/Endlagerung 1 Leere Seite Leere Seite