LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7088 07.08.2019 Datum des Originals: 07.08.2019/Ausgegeben: 12.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2741 vom 12. Juli 2019 der Abgeordneten Eva Lux SPD Drucksache 17/6880 Welche Auswirkungen hat die geplante Auflösung von Einsatztrupps und Bezirks- und Schwerpunktdiensten im Bereich des Polizeipräsidiums Köln auf Leverkusen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut der Berichterstattung des EXPRESS und des Kölner Stadtanzeigers vom 09.07.2019 plant der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Köln, Herr Uwe Jakob, in Absprache mit Herrn Innenminister Reul weitreichende organisatorische Reformen im Polizeipräsidium Köln. Dabei sollen die Bezirks- und Schwerpunktdienste sowie die Einsatztrupps („Zivilfahnder“) der Polizeiinspektionen 5 (Mülheim/Deutz), 2 (Sülz/Rodenkirchen), 4 (Chorweiler/Nippes) und 7 (Leverkusen) aufgelöst und den Polizeiinspektionen 1, 3 und 6 zugeordnet werden. Betroffen seien davon insgesamt 76 Polizeibeamte. Sämtliche Inspektionsleiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz des Polizeipräsidiums Köln und der zuständige Direktionsleiter selbst sollen im Rahmen einer Strategietagung gegen obige Maßnahmen votiert haben. Laut der Website der Polizei Köln sei die Aufgabe des Bezirks- und Schwerpunktdienstes die „sichtbare polizeiliche Präsenz in den einzelnen Stadtvierteln und der Aufbau sowie die Pflege dauerhafter Kontakte zur Bevölkerung und allen lokalen Institutionen.“1 Hier besteht die Sorge, dass die polizeiliche Prävention und die Strafverfolgung in Leverkusen in Zukunft nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2741 mit Schreiben vom 7. August 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1 https://koeln.polizei.nrw/artikel/direktion-gefahrenabwehr-einsatz. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7088 2 Vorbemerkung der Landesregierung Vor dem Hintergrund der anhaltend dynamischen Lageentwicklung im Bereich der polizeilichen Kernaufgaben ist eine selbstständige, aufgabenkritische Betrachtung der Aufbauund Ablauforganisation für die Kreispolizeibehörden ein permanenter Prozess. Im Rahmen seiner Organisationshoheit überprüft das Polizeipräsidium Köln derzeit daher seine Organisationsstrukturen und erachtet Anpassungen als erforderlich. Wesentliches Ziel der geplanten Organisationsanpassung ist die Stärkung des Wach- und Wechseldienstes und damit die sichtbare Präsenz in den Stadtgebieten zu erhöhen. Der Bezirksdienst soll in der jetzigen Stärke in regionaler Verantwortung bleiben. Es werden zudem Synergieeffekte durch personell stärkere und damit flexiblere Einheiten erwartet. Unter Berücksichtigung der aktuellen, landesweiten Schwerpunktsetzungen gehört auch das Freisetzen zusätzlicher Ermittlungskräfte zur Verhütung und Verfolgung von Delikten des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie und zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dazu. Die Direktion Verkehr soll zudem zur Erreichung strategischer Ziele gestärkt werden. Im Rahmen des bisherigen Prozesses wurden durch das Polizeipräsidium Köln verschiedene Maßnahmen und Veranstaltungen durchgeführt. Am 27./28.03.2019 fand eine interne Strategietagung der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz unter Teilnahme der Direktions- und Inspektionsleiter statt. Am 02.07. und 04.07.2019 fand ein interner Workshop unter Teilnahme aller Direktionsleitungen sowie des Personalrates und der Gleichstellungsbeauftragten statt. Am 09.07.2019 informierte der Behördenleiter auf einer Personalversammlung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum aktuellen Stand der Planungen. Der gesamte Prozess ist von Beginn an bewusst transparent gestaltet worden. Aktuell sind die Direktionen des Polizeipräsidiums Köln mit der weiteren Feinkonzeptionierung bis Ende August 2019 beauftragt. Das Polizeipräsidium Köln wird vor einer tatsächlichen Umsetzung zu seinen geplanten Organisationsanpassungen dem Ministerium des Innern auf dem Dienstweg über das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste berichten. Eine Entscheidung erfolgt nach fachlicher Beurteilung und abgestimmt im Anschluss. 1. Wie viele Polizeikräfte, die in Leverkusen im Einsatz sind, sind von dieser Maßnahme betroffen? Bitte aufschlüsseln nach Aufgaben- und Einsatzgebiet und Zuordnung zu den Polizeiwachen in Wiesdorf und Opladen. Bei der geplanten Bündelung und neuen organisatorischen Anbindung des Bezirks- und Schwerpunktdienstes sind nach jetziger Planung 11,69 Stellenanteile (5,09 Anteile PW Opladen und 6,6 Anteile PW Wiesdorf) betroffen. Der Anteil des Bezirksdienstes (16 Planstellen) ist davon nicht betroffen. Der Einsatztrupp mit seinem Standort in Wiesdorf ist mit 9 Planstellen betroffen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7088 3 2. Wie viele Polizeikräfte verbleiben nach der Maßnahme in Leverkusen? Bitte aufschlüsseln nach Aufgaben- und Einsatzgebiet und Zuordnung zu den Polizeiwachen in Wiesdorf und Opladen. Hierzu können noch keine Einzelheiten dargestellt werden. 3. Wie wird in Zukunft sichergestellt, dass genügend Polizeikräfte in Leverkusen im Einsatz sind, um die sichtbare polizeiliche Präsenz und den Kontakt zur Leverkusener Bevölkerung sicherzustellen? Hierzu können noch keine Einzelheiten dargestellt werden. Die geplanten Maßnahmen zielen insbesondere auf eine Stärkung des Wachdienstes ab, um die sichtbare Präsenz der Polizei für die Leverkusener Bevölkerung zu erhöhen. Die neuen bzw. zusammengeführten Einheiten sollen allen Polizeiinspektionen zur Aufgabenbewältigung zur Verfügung stehen. 4. Warum wurden die geplanten Maßnahmen nicht mit der Verwaltung und den politischen Gremien der Stadt Leverkusen besprochen? Der Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen erhielt anlässlich eines themenbezogenen Telefonats mit Herrn Polizeipräsident Jacob am 12.07.2019 Kenntnis. Die avisierten neuen Schwerpunktsetzungen wurden dabei begrüßt. 5. Wie hat sich die Direktion der Polizeiinspektion Leverkusen zu diesem Vorhaben verhalten, vorausgesetzt sie wurde informiert? Der Inspektionsleiter der Polizeiinspektion Leverkusen ist in den Entscheidungsprozess eingebunden. Konkrete Inhalte von internen Besprechungen sind grundsätzlich nicht zur Veröffentlichung bestimmt.