LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/711 

 22.09.2017 
 

Datum des Originals: 21.09.2017/Ausgegeben: 27.09.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 218 vom 17. August 2017 
der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky   AfD 
Drucksache 17/405 
 
 
 
Bezug von Leistungen nach §2 AsylbLG 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Leistungsberechtigte nach AsylbLG haben gemäß § 2 AsylbLG nach Ablauf von 15 Monaten 
Anspruch auf Leistungen im Umfang des SGB XII, sofern sie ihre Aufenthaltsdauer nicht 
rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben (sog. Analogleistungen). 
 
 
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 218 
mit Schreiben vom 21. September 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit 
dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet. 
 
 
1.  Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Personen derzeit in Nordrhein-Westfalen
 Leistungen nach § 2 AsylbLG beziehen, aufgeschlüsselt nach deren jeweiligen 
Herkunftsländern? 

 
2.  Ist der Landesregierung bekannt, wie hoch der Anteil ausländischer Staatsangehöriger
 bezogen auf die Gesamtsumme der Personen, die in Nordrhein-Westfalen 
derzeit Grundsicherung und sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG erhalten, 
ist?  

 
3.  Wie hoch ist die Gesamtsumme der Leistungen, die in Nordrhein-Westfalen nach 

§ 2 AsylbLG derzeit monatlich ausbezahlt wird? 
 
Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 1 bis 3 zusammen beantwortet. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/711 

 
 

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Landesweite Statistiken über die Anzahl der Personen, die in Nordrhein-Westfalen Leistungen 
nach § 2 AsylbLG beziehen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Herkunftsländern, liegen der 
Landesregierung nicht vor. 
 
Informationen über die Summe der Leistungen nach dem AsylbLG insgesamt (aufgeschlüsselt 
nach Grundleistungen und Leistungen in besonderen Fällen) sowie über deren Empfängerinnen
 und Empfänger (aufgeschlüsselt unter anderem auch nach den jeweiligen Herkunftsländern
) enthält die öffentlich zugängliche Statistik zum AsylbLG, die auf der Internetseite des 
Landesbetriebs Information und Technik NRW abrufbar ist.  
 
Zum Ende des 1. Quartals 2017 haben in Nordrhein-Westfalen 269.225 Personen Leistungen 
nach dem 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) bezogen. 
Der Anteil ausländischer Personen beläuft sich dabei auf 53.749, also knapp 20%.