LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/712 22.09.2017 Datum des Originals: 21.09.2017/Ausgegeben: 27.09.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 209 vom 223. August 2017 des Abgeordneten Marcus Pretzell AfD Drucksache 17/396 Massenschlägereien in den Straßen von NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Es gibt immer wieder Medienberichte über Massenschlägereien zwischen Personengruppen unterschiedlicher Ethnie bzw. Nationalität wie auch über Auseinandersetzungen zwischen sogenannten Großfamilien. Oftmals sind die Teilnehmer aus dem türkisch-arabisch-nordafrikanischen Raum oder aus Südosteuropa. Jüngstes Beispiel für diese Massenschlägereien sind die Vorkommnisse in Göttingen am 15.08.20171. Die Polizei konnte dort eine Konfrontation zwischen 250 Männer libanesischer und syrischer Herkunft unterbinden. Aber auch in NRW gibt es ähnlich Vorkommnisse z.B. in Mülheim an der Ruhr, wo laut bild.de vom 25.08.2017 zwei libanesische Großfamilien aufeinander losgegangen sind2. NRW scheint leider ein Zentrum dieser arabischen Familienclans zu sein.3 Des Weiteren hat es auch immer wieder Schlägereien in Flüchtlingsheimen gegeben. Darüber hinaus gibt es Berichte über Gewalt zwischen Großfamilien aus Südosteuropa in erster Linie Roma Clans in NRW. Eine unschuldige und nicht beteiligte Zeugin wurde bei Schlichtungsversuchen nach einem Verkehrsunfall in Düsseldorf laut Rheinischer Post vom 23.05.2017 schwer verletzt.4 1 http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/250-Menschen-stehen-sich-bei-Schlaegerei -in-Goettingen-gegenueber 2 http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/schlaegerei/schlaegerei-muelheim-51935958.bild.html 3 http://www.focus.de/politik/deutschland/kriminelle-grossfamilien-duisburg-bremen-berlin-in-diesendeutschen -staedten-treiben-clans-ihr-unwesen_id_5156732.html 4 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/clan-kriminalitaet-es-geht-um-macht-und-ehre-aid- 1.6838697 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/712 2 Es entsteht daher der Eindruck, dass NRW mit den genannten Personengruppen ein besonderes Gewalt- und Kriminalitätsproblem hat. Der Innenminister hat die Kleine Anfrage 209 mit Schreiben vom 21. September 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und dem Justizminister beantwortet. 1. Wie viele Massenschlägereien unter Beteiligungen von Menschen mit Migrationshintergrund gab es in NRW in den letzten zwei Jahren? Bitte nach Ort, Zeitpunkt, Teilnehmerzahl und Nationalität aufschlüsseln. Es existiert keine polizeifachliche Definition für den Begriff „Massenschlägereien“. Im Einsatzleitsystem der Polizei (eCebius) ist neben den Einsatzstichworten „Körperverletzung “ und „Körperverletzung/Täter am Ort“ nur das Einsatzstichwort „Schlägerei mit einer größeren Anzahl von Personen“ hinterlegt. Hierbei werden bereits Einsätze mit zwei Beteiligten erfasst. Die Zuordnung eines Einsatzstichwortes dient der Einsatzvergabe in Verbindung mit der Bestimmung einer Einsatzpriorität. Dem Einsatzstichwort selbst ist keine Definition hinterlegt. Die Auswertung des Einsatzstichwortes „Schlägerei mit einer größeren Anzahl von Personen“ im Einsatzleitsystem der Polizei (eCebius) ergaben die als Anlage beigefügten Werte. Eine retrograde Auswertung der Daten in Bezug auf den Zeitpunkt, die Teilnehmerzahl oder Nationalität der beteiligten Personen lässt sich nur händisch, unter einem enormen Arbeitsaufwand erstellen und ist innerhalb der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu bewältigen. 2. Wie viele unbeteiligte Mitbürger ohne jeden Bezug zu den genannten Tätergruppen wurden durch diese Schlägereien oder Angriffe von den genannten Personengruppen in Mitleidenschaft gezogen? Bitte nach Ort, Zeitpunkt, Zahl der Täter und Nationalität auf-schlüsseln. 3. Wie viele Fälle von Einschüchterungsversuchen von Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Opfern durch die vorgenannten Personengruppen gab es in den letzten zwei Jahren? Bitte nach Freizeit und Dienstzeit aufschlüsseln. Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Die für die Beantwortung der Fragen erforderlichen Daten werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik oder anderen Statistiken oder Datenbanken im Geschäftsbereich der Landesregierung nicht in automatisiert abrufbarer Form gesondert erfasst. Die nachgefragten Daten können daher innerhalb der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht beschafft werden. 4. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um ausländische Teilnehmer dieser Gewaltorgien abzuschieben? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/712 3 5. Wie viele der dann eigentlich ausreisepflichtigen Täter wurden schlussendlich abgeschoben ? Die Frage gilt gleichermaßen für Täter, die schon vor der Teilnahme an einer Massenschlägerei ausreispflichtig waren. Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs ebenfalls zusammen beantwortet . Der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern kommt in Nordrhein-Westfalen eine hohe Priorität zu. Straffällige Asylbewerber werden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur bevorzugten Entscheidung gemeldet, um nach Abschluss dieser Verfahren zügig ggf. aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten zu können. Ausreisepflichtige straffällige Personen werden dabei priorisiert abgeschoben. Die örtlichen Ausländerbehörden werden in allen Angelegenheiten des integrierten Rückkehrmanagements durch die vom Land finanzierten Zentralen Ausländerbehörden unterstützt. Dies gilt gem. § 13 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) insbesondere auch bei ausreisepflichtigen Straftätern, die sich in Strafhaft befinden . Straftäter werden in der von der Bundespolizei geführten Statistik im Rahmen von Abschiebungen nicht gesondert erfasst. NRW Einsätze mit Anlassart "Schlägerei mit einer größeren Anzahl von Personen" 2009-2017Aug 2009 2010 2011 Gesamt 22.247 . 19.794 18.723 LR Borken 237 237 194 LR Coesfeld 91 83 79 LR Düren 195 206 173 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 252 189 162 LR Euskirchen 119 93 72 LR Gütersloh 362 317 255 LR Heinsberg 225 191 151 LR Herford 221 140 189 LR Hochsauerlandkreis 194 201 185 LR Höxter 45 33 28 LR Kleve 261 181 205 LR Lippe 263 280 235 LR Märkischer Kreis 483 372 387 LR Mett ann 496 517 408 LR Minden-Lübbecke 199 213 201 LR Oberbergischer Kreis 196 134 129 LR Olpe 108 102. 89 LR Paderborn 368 290 278 LR Rhein-Erft-Kreis 364 320 311 LR Rhein-Kreis-Neuss 401 289 321 LR Rhein-Sieg-Kreis 274 249 267 LR Rheinisch-Bergisch.. 223 171 168 LR Siegen-Wittgenstein 216 206 148 LR Soest 218 180 146 LR Steinfurt 258 215 196 LR Unna 358 309 288 LR Viersen 223 218 201 LR Warendorf 159 152 122 LR Wesel 184 181 208 PP Aachen 891 852 761 PP Bielefeld 483 455 448 PP Bochum 1.346 1.075 1.018 PP Bonn 412 516 474 PP Dortmund 1.803 1.538 1.513 PP Duisburg 1.134 956 885 PP Düsseldorf 1.081 1.100 1.056 PP Essen 1.342 1.195 1.144 PP Gelsenkirchen 534 416 455 PP Hagen 362 276 276 PP Hamm 349 302 316 PP Köln 1.938 1.784 1.792 PP Krefeld 368 311 316 PP önchengladbach 468 447 408 PP Münster 502 463 445 PP Oberhausen 250 265 176 PP Recklinghausen 1.000 ' 836 835 PP Wuppertal 791 738 609 2012 2013 2014 2015 2016 2017 18.129 15.503 14.550 15.245 16.154 10.639 181 148 164 153 168 114 81 77 60 51 76 64 165 .117 • 118 134 156 110 155 125 117 150 169 119 95 59 60 78 89 67 210 192 199 207 215 146 128 117 89 72 92 50 170 127 89 121 110 89 194 159 147 117 109 80 13 23 33 27 17 17 159 140 108 150 127 77 218 192 169 167 190 139 353 313 327 330 342 243 430 311 337 350 333 217 186 132 134 145 167 143 119 92 99 117 126 87 81 48 , 51 51 36 33 280 227 252 263 308 168 311 265 258 302 284 147 265 236 196 270 263 185 229 166 174 176 148 106 164 123 126 146 149 . 96 183 172 154 172 197 116 161 151 175 197 247 101 204 153 158. 157 220 125 251 228 227 178 198 149 206 155 171 148 ¦181 120 140 116 113 108 125 64 223 173 190 207 269 197 783 612 599 636 653 456 447 450 ' 381 413 479 293 1.012 839 729 803 842 656 346 307 321 406 411 278 1.507 1.188 1.054 1.068 1.077 622 949 831 796 755 871 535 1.070 886 519 349 549 380 1.115 1.020 1.041 1.148 1.025 668 406 413 376 421 458 248 282 236 . 265 246 249 203 327 283 250 315 296 183 1.581 1.585 1.441 1.387 1.350 870 276 237 244 216 256 188 466 404 358 449 410 284 342 320 281 296 313 261 250 225 242 220 206 180 801 625 670 732 852 515 614 505 488 641 746 450