LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7122 09.08.2019 Datum des Originals: 09.08.2019/Ausgegeben: 15.08.2019 (14.08.2019) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2723 vom 11. Juli 2019 der Abgeordneten Herbert Strotebeck, Markus Wagner und Andreas Keith AfD Drucksache 17/6856 Politisch links motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Politische Gewalt ist in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat abzulehnen. Jede Form, egal ob links, rechts oder sonst woher, ist entschieden zu verurteilen. Die politische Gewalt von links in NRW verzeichnete 2018 mit 447 Gewaltstraftaten einen Anstieg von weit über 100 Prozent im Vergleich zu 2017 mit 191. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2723 mit Schreiben vom 9. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität" (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten; sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7122 2 durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). 1. Wie viele politisch links motivierte Gewalttaten wurden im ersten Halbjahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.) Der Begriff „Opfer“ richtet sich nach den bundeseinheitlichen Richtlinien „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“ (Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch). Im KPMD-PMK werden lediglich die Opfer erfasst, die tatsächlich körperlich geschädigt wurden. Eine Kurzdarstellung der Sachverhalte sowie eine Darstellung von Anzahl, Nationalität, Alter und Geschlecht der Opfer, die nicht körperlich geschädigt wurden, sind ohne manuelle Auswertung jedes einzelnen Vorganges nicht möglich. Hiervon wurde mit Blick auf den unverhältnismäßig hohen Aufwand abgesehen. Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 45 Gewaltdelikte der PMK-Links erfasst, bei denen zwei Personen verletzt wurden. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie verteilen sich die politisch links motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln.) Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Oberbegriffe und Unterthemen anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt. Die beherrschenden Oberbegriffe der links motivierten Gewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2019 sind „Innen- und Sicherheitspolitik“ mit 25, „Konfrontation/politische Einstellung“ mit 24 und „Ökologie/Industrie/Wirtschaft“ mit 20 Delikten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7122 3 Bei den Unterthemen sind „Klima“, „Umweltschutz“ sowie „Versorgung“ mit jeweils 26 erfassten Delikten auffällig. Weitergehende Daten zu den Oberbegriffen und Unterthemen der Themenfelder bitte ich den Auflistungen der Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. 3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch links motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und Geschlecht der Tatverdächtigen.) 2019 wurden keine Tatverdächtigen wegen linksmotivierter Gewaltdelikte festgenommen. Als Festnahme werden statistisch nur die bekanntgewordenen polizeilichen Maßnahmen gemäß §§ 127, 127b StPO erfasst (keine Ingewahrsamnahmen nach dem Polizeigesetz NRW). 4. In wie vielen Fällen politisch links motivierter Gewalttaten kam es im ersten Halbjahr 2019 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.) Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Straftaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Daten liegen dem Ministerium der Justiz nicht vor und können nicht mit einem für die Strafrechtspflege vertretbaren Aufwand beschafft werden. Eine Erhebung der Daten würde eine Einzelauswertung der Akten aller in Betracht kommenden Verfahren erfordern. In den bundesweit einheitlichen Statistiken der Justiz werden Ermittlungs- und Strafverfahren wegen politisch links motivierter Gewalttaten nicht gesondert erfasst. 1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2723 Lfd. Nr. Tatdatum Tatort Delikt/Opfer/Themenfeld/Festnahme 1 01.01.2019 Kerpen Delikt Brandstiftungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Umweltschutz Themenfeld- Unterthema Versorgung 2 01.01.2019 Kerpen Delikt Brandstiftungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Umweltschutz Themenfeld- Unterthema Versorgung 3 10.01.2019 Bad Oeynhausen Delikt Brandstiftungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Unterthema gegen rechts Themenfeld- Unterthema Polizei Themenfeld- Unterthema gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 4 14.01.2019 Bünde Delikt Erpressungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Oberbegriff Antifaschismus Themenfeld- Unterthema gegen rechts 5 25.01.2019 Kerpen Delikt Widerstandsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Versorgung Themenfeld- Unterthema Umweltschutz Themenfeld- Unterthema Polizei 2 Themenfeld- Unterthema gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 6 28.01.2019 Essen Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Umweltschutz Themenfeld- Unterthema Versorgung 7 01.02.2019 Kerpen Delikt Brandstiftungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Versorgung Themenfeld- Unterthema Umweltschutz 8 05.02.2019 Düsseldorf Delikt Widerstandsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Unterthema gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Themenfeld- Unterthema Polizei 9 10.02.2019 Kerpen Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Oberbegriff Antifaschismus Themenfeld- Unterthema gegen rechts 10 22.02.2019 Münster Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema gegen sonstige politische Gegner Themenfeld- Unterthema Polizei 11 22.02.2019 Münster Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema Polizei Themenfeld- Unterthema gegen sonstige politische Gegner 12 22.02.2019 Münster Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik 3 Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema gegen sonstige politische Gegner Themenfeld- Unterthema Polizei 13 22.02.2019 Münster Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema gegen sonstige politische Gegner Themenfeld- Unterthema Polizei 14 06.03.2019 Neuss Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Unterthema Polizei 15 23.03.2019 Bielefeld Delikt Widerstandsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Themenfeld- Unterthema Polizei 16 23.04.2019 Merzenich Delikt Widerstandsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Umweltschutz Themenfeld- Unterthema Versorgung Themenfeld- Unterthema Polizei 17 24.03.2019 Kerpen Delikt Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Umweltschutz Themenfeld- Unterthema Versorgung 18 25.03.2019 Niederzier Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Umweltschutz 4 Unterthema Themenfeld- Unterthema Versorgung 19 01.04.2019 Hagen Delikt Raubdelikt Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema gegen sonstige politische Gegner Themenfeld- Unterthema gegen rechts 20 07.04.2019 Köln Delikt Widerstandsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema Polizei Themenfeld- Unterthema Europawahlen Themenfeld- Unterthema gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Themenfeld- Unterthema gegen sonstige politische Gegner 21 07.04.2019 Köln Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Unterthema Polizei Themenfeld- Unterthema Europawahlen Themenfeld- Unterthema gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Themenfeld- Unterthema gegen sonstige politische Gegner 22 07.04.2019 Köln Delikt Widerstandsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema Polizei Themenfeld- Unterthema Europawahlen Themenfeld- Unterthema gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Themenfeld- Unterthema gegen sonstige politische Gegner 23 07.04.2019 Köln Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema Polizei Themenfeld- Europawahlen 5 Unterthema Themenfeld- Unterthema gegen sonstige politische Gegner Themenfeld- Unterthema gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 24 07.04.2019 Köln Delikt Widerstandsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema gegen sonstige politische Gegner Themenfeld- Unterthema gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Themenfeld- Unterthema Europawahlen Themenfeld- Unterthema Polizei 25 07.04.2019 Köln Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema Europawahlen Themenfeld- Unterthema gegen sonstige politische Gegner 26 14.04.2019 Merzenich Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Versorgung Themenfeld- Unterthema Umweltschutz 27 18.04.2019 Siegen Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema gegen rechts 28 18.04.2019 Kerpen Delikt Brandstiftungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Oberbegriff Anarchismus Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema gegen sonstige politische Gegner Themenfeld- Unterthema gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Themenfeld- Unterthema Umweltschutz Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Versorgung 6 Unterthema 29 18.04.2019 Essen Delikt Brandstiftungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Oberbegriff Antifaschismus Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema gegen sonstige politische Gegner Themenfeld- Unterthema Europawahlen 30 22.04.2019 Kerpen Delikt Brandstiftungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Umweltschutz Themenfeld- Unterthema Versorgung 31 23.04.2019 Kerpen Delikt Brandstiftungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Versorgung Themenfeld- Unterthema Umweltschutz 32 23.04.2019 Merzenich Delikt Widerstandsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Umweltschutz Themenfeld- Unterthema Polizei Themenfeld- Unterthema Versorgung 33 23.04.2019 Merzenich Delikt Widerstandsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Umweltschutz Themenfeld- Unterthema Versorgung Themenfeld- Unterthema Polizei 34 23.04.2019 Merzenich Delikt Widerstandsdelikt Themenfeld- Innen- und Sicherheitspolitik 7 Oberbegriff Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Versorgung Themenfeld- Unterthema Umweltschutz Themenfeld- Unterthema Polizei 35 23.04.2019 Merzenich Delikt Körperverletzungsdelikt Opfer/Verletzte Person Alter: 30; Geschlecht: männlich; Staatsangehörigkeit: deutsch Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Umweltschutz Themenfeld- Unterthema Versorgung Themenfeld- Unterthema Polizei 36 24.04.2019 Merzenich Delikt Widerstandsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Umweltschutz Themenfeld- Unterthema Polizei Themenfeld- Unterthema Versorgung 37 25.04.2019 Kerpen Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Unterthema Umweltschutz Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Versorgung Themenfeld- Unterthema gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Themenfeld- Unterthema Polizei 38 29.04.2019 Kerpen Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Ökologie/Industrie/Wirtschaft 8 Oberbegriff Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Versorgung Themenfeld- Unterthema gegen sonstige politische Gegner Themenfeld- Unterthema Umweltschutz 39 25.05.2019 Köln Delikt Körperverletzungsdelikt Opfer/Verletzte Person Alter:70; Geschlecht: männlich; Staatsangehörigkeit: deutsch Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Unterthema Europawahlen Themenfeld- Unterthema gegen sonstige politische Gegner 40 27.05.2019 Grevenbroich Delikt Raubdelikt Themenfeld- Oberbegriff Antifaschismus Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterthema gegen rechts 41 13.06.2019 Kerpen Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Versorgung Themenfeld- Unterthema Umweltschutz 42 14.06.2019 Kerpen Delikt Brandstiftungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Versorgung Themenfeld- Unterthema Umweltschutz 43 15.06.2019 Merzenich Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Polizei Themenfeld- Unterthema Umweltschutz 9 Themenfeld- Unterthema Versorgung 44 24.06.2019 Erkelenz Delikt Brandstiftungsdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Versorgung Themenfeld- Unterthema Umweltschutz 45 29.06.2019 Kerpen Delikt Landfriedensbruchdelikt Themenfeld- Oberbegriff Ökologie/Industrie/Wirtschaft Themenfeld- Unterthema Klima Themenfeld- Unterthema Umweltschutz Themenfeld- Unterthema Versorgung Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 2723 Oberbegriff Anzahl Anarchismus 1 Antifaschismus 4 Innen- und Sicherheitspolitik 25 Konfrontation/politische Einstellung 24 Ökologie/Industrie/Wirtschaft 20 Unterthema Anzahl Europawahlen 9 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 12 gegen rechts 6 gegen sonstige politische Gegner 16 Klima 26 Polizei 22 Umweltschutz 26 Versorgung 26 Leere Seite Leere Seite