LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7125 09.08.2019 Datum des Originals: 09.08.2019/Ausgegeben: 14.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2636 vom 19. Juni 2019 der Abgeordneten Alexander Langguth, Frank Neppe und Marcus Pretzell FRAKTIONSLOS Drucksache 17/6617 Interessensvertretung in der Klimapolitik Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit einigen Monaten wirbelt die Bewegung „Fridays for Future“ die deutsche Politiklandschaft durcheinander. Natürlich ist es legitim, ja sogar wünschenswert, dass sich Jugendliche für Politik interessieren und ihre eigene Zukunft positiv gestalten wollen. Die ziemlich kopflos wirkenden Reaktionen seitens der Politiker fast aller relevanten Parteien sind jedoch alles andere als wünschenswert. Hinzu kommt, dass es anscheinend einflussreiche Akteure und Netzwerke mit eigener politischer Agenda hinter dieser Bewegung zu geben scheint, welche nebenbei auch finanziell von der aktuellen Bewegung profitieren dürften. Diese Hintergründe wurden vom liberal-konservativen Meinungsmagazin Tichys Einblick recherchiert und am 17. April 2019 veröffentlicht.1 Hier wollen wir die notwendige Transparenz hinsichtlich möglicherweise eingesetzter Steuergelder herstellen. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 2636 mit Schreiben vom 9. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Mittel aus dem Landeshaushalt NRW sind in den vergangenen fünf Jahren an klimapolitische Interessensvertretungen (wie z.B. Plant-for-the-Planet- Foundation, Deutsche Gesellschaft Club of Rome e.V., Global Marshall Plan Foundation, Stiftung Weltvertrag/ Global Contract Foundation und Desertec Foundation) geflossen 1 https://www.tichyseinblick.de/meinungen/fridays-for-future-euch-gehoert-nichts-ihr-gehoert-anderen/ (abgerufen am 05.06.2019) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7125 2 2. Sind in den vergangenen fünf Jahren Mittel aus dem Landeshaushalt NRW an eine Servicegesellschaft, Ausgründung oder Beteiligungsgesellschaft der fünf vorgenannten Organisationen geflossen? Frage 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Für die Jahre 2019, 2018 und 2017 konnten zentrale Datenbanken ausgewertet werden. Diese Auswertungen haben keine Anhaltspunkte für einen Mittelfluss bzw. Förderung der genannten Organisationen bzw. deren Servicegesellschaften, Ausgründungen oder Beteiligungsgesellschaften aus dem Landeshaushalt zutage gebracht. Weitere zurückliegende, aufwändigere Auswertungen konnten angesichts des für die Beantwortung von Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeitrahmens nicht erbracht werden. 3. Gab es in den vergangenen fünf Jahren Regierungskontakte zu einer der vorgenannten Organisationen? 4. Gab es in den vergangenen fünf Jahren Regierungskontakte zu einer der möglichen Servicegesellschaften, Ausgründungen oder Beteiligungsgesellschaften der fünf vorgenannten Organisationen? Frage 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Der Begriff „Regierungskontakte“ in den Fragen 3 und 4 wird dahingehend ausgelegt, dass lediglich die Kontakte des Ministerpräsidenten und der Landesminister und Landesministerinnen zu den genannten Organisationen bzw. deren möglichen Servicegesellschaften, Ausgründungen oder Beteiligungsgesellschaften abgefragt werden. Eine entsprechende Auslegung ist im Hinblick auf Art. 51 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen geboten. Herr Ministerpräsident Armin Laschet hat sich mehrfach seit August 2018 mit der Schülerin Jana Reiter, die sich als Klimabotschafterin bei der Plant-for-the-Planet-Foundation engagiert, ausgetauscht. Sie wurde begleitet von Timo Bracht und Frithjof Finkbeiner, die ebenfalls in der Stiftung engagiert sind. Frau Ministerin Gebauer traf am 09. April 2019 eine Gruppe von Vertreterinnen und Vertretern der Fridays for Future-Bewegung aus Nordrhein-Westfalen in den Räumen des Ministeriums für Schule und Bildung, um sich über das begrüßenswerte Engagement für Klimaschutz sowie Fragen der Bildung für nachhaltige Entwicklung auszutauschen sowie gleichzeitig die Schulpflicht zu betonen. Ich selbst traf am 17. März 2019 mit dem Fridays for Future Aktivisten Jakob Blasel im Rahmen eines Streitgesprächs zusammen, das für das ARD/WDR-Format Docupy aufgezeichnet wurde. Am 28. März 2019 traf ich eine Gruppe von Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten sowie Schülerinnen und Schülern aus verschiedenen nordrhein-westfälischen Schulen in den Räumen des Landtags und am 29. April drei Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten in den Räumen des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie zum Gespräch, um über Klimaschutz zu diskutieren. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7125 3 Darüber hinaus liegen keine weiteren Informationen über Regierungskontakte zu den vorgenannten Organisationen oder deren Servicegesellschaften, Ausgründungen oder Beteiligungsgesellschaften vor. 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Verflechtungen der Bewegung „Fridays for Future“ mit den vorgenannten Akteuren bzw. Organisationen? Wie auch aus den vorangegangen Antworten ersichtlich, liegen der Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse über Verbindungen der Bewegung Fridays for Future mit den vorgenannten Akteuren bzw. Organisationen vor, die diesbezüglich eine Bewertung zuließen.