LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7131 12.08.2019 Datum des Originals: 09.08.2019/Ausgegeben: 15.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2726 vom 11. Juli 2019 der Abgeordneten Herbert Strotebeck, Markus Wagner und Andreas Keith AfD Drucksache 17/6859 Politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Politische Gewalt ist in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat abzulehnen. Jede Form, egal ob links, rechts oder sonst woher, ist entschieden zu verurteilen. Die politische Gewalt von rechts stieg 2018 mit 217 Gewaltstraftaten minimal im Vergleich zu 2017 mit 206 in NRW an. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2726 mit Schreiben vom 9. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität" (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten; sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7131 2 richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). 1. Wie viele politisch rechts motivierte Gewalttaten wurden im ersten Halbjahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.) Der Begriff „Opfer“ richtet sich nach den bundeseinheitlichen Richtlinien „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“ (Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch). Im KPMD-PMK werden lediglich die Opfer erfasst, die tatsächlich körperlich geschädigt wurden. Eine Kurzdarstellung der Sachverhalte sowie eine Darstellung von Anzahl, Nationalität, Alter und Geschlecht der Opfer, die nicht körperlich geschädigt wurden, sind ohne manuelle Auswertung jedes einzelnen Vorganges nicht möglich. Hiervon wurde mit Blick auf den unverhältnismäßig hohen Aufwand abgesehen. Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 36 Gewaltdelikte der PMK-Rechts erfasst. Bei 13 Delikten wurden insgesamt 14 Personen verletzt. Bei den übrigen Delikten wurden Personen geschädigt, aber nicht körperlich verletzt. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln.) Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Oberbegriffe und Unterthemen anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7131 3 Weitergehende Daten zu Datum, Ort, Deliktsart und Zuordnung zu den Themenfeldern bitte ich der Auflistung der Anlage 1 zu entnehmen. Weitergehende Daten zu den Oberbegriffen und Unterthemen der Themenfelder bitte ich der Auflistung der Anlage 2 zu entnehmen. 3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und Geschlecht der Tatverdächtigen.) Im ersten Halbjahr 2019 wurde bislang keine Festnahme wegen eines politisch rechts motivierten Gewaltdeliktes erfasst. 4. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Gewalttaten kam es im ersten Halbjahr 2019 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.) Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Straftaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz kam es im ersten Halbjahr 2019 wegen politisch rechts motivierter Gewalttaten nach §§ 125, 125a, 211, 212, 223 ff., 306 ff. und 340 des Strafgesetzbuches in 42 Fällen zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, in 10 Fällen zur Erhebung der öffentlichen Klage bzw. Beantragung eines Strafbefehls, in 11 Fällen zu einer Verurteilung und in 26 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. Grund für die Verfahrenseinstellung war in 12 Fällen, dass ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte. Kleine Anfrage 2726 Anlage 1 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Rechts 1. Halbjahr 2019 Tattag Tatort Zähldelikt 1 01.01.2019 Essen Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld-UnterbegriffGesellschaftlicher Status 2 08.01.2019 Düsseldorf Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAusländerfeindlich Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich 3 08.01.2019 Düsseldorf Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich Themenfeld-UnterbegriffRassismus 4 10.01.2019 Köln Delikt Körperverletzungsdelikt Verletzte Person Alter: 20; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Iranisch Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Oberbegriff Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich Themenfeld-UnterbegriffVerherrlichung / Propaganda 5 15.01.2019 Coesfeld Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich Themenfeld-UnterbegriffIslamfeindlich 6 16.01.2019 Bielefeld Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAusländerfeindlich Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich Themenfeld-UnterbegriffRassismus 7 22.01.2019 Goch Delikt Körperverletzungsdelikt Verletzte Person Alter: 13; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Themenfeld-Oberbegriff Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus 8 25.01.2019 Köln Delikt Körperverletzungsdelikt Verletzte Person Alter: 70; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Tunesisch Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich Themenfeld-UnterbegriffRassismus 9 25.01.2019 Ostbevern Delikt Körperverletzungsdelikt Verletzte Person Alter: 11; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Syrisch Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAusländerfeindlich Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich 10 01.02.2019 Leverkusen Delikt Körperverletzungsdelikt 1 von 4 Kleine Anfrage 2726 Anlage 1 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Rechts 1. Halbjahr 2019 Tattag Tatort Zähldelikt Verletzte Person Alter: 32; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Kongolesisch Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAusländerfeindlich Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich Themenfeld-UnterbegriffRassismus 11 03.02.2019 Bochum Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Themenfeld-UnterbegriffVerherrlichung / Propaganda 12 04.02.2019 Köln Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAusländerfeindlich Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich Themenfeld-UnterbegriffRassismus 13 05.02.2019 Rheda- Wiedenbrück Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAusländerfeindlich Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich 14 09.02.2019 Essen Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAusländerfeindlich Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich Themenfeld-UnterbegriffRassismus 15 10.02.2019 Köln Delikt Körperverletzungsdelikt Verletzte Person Alter: 60; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Oberbegriff Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Themenfeld-UnterbegriffAusländerfeindlich Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich Themenfeld-UnterbegriffVerherrlichung / Propaganda 16 13.02.2019 Kamp-Lintfort Delikt Körperverletzungsdelikt Verletzte Person Alter: 32; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Syrisch Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAusländerfeindlich Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich 17 15.02.2019 Augustdorf Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAntisemitisch Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich 18 16.02.2019 Wermelskirchen Delikt Körperverletzungsdelikt Verletzte Person Alter: 29; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Eritreisch Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik 2 von 4 Kleine Anfrage 2726 Anlage 1 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Rechts 1. Halbjahr 2019 Tattag Tatort Zähldelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAusländerfeindlich Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich Themenfeld-UnterbegriffRassismus 19 17.02.2019 Witten Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Oberbegriff Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich Themenfeld-UnterbegriffVerherrlichung / Propaganda 20 19.02.2019 Gelsenkirchen Delikt Körperverletzungsdelikt Verletzte Person Alter: 40; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Themenfeld-Oberbegriff Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Themenfeld-UnterbegriffVerherrlichung / Propaganda 21 27.02.2019 Paderborn Delikt Körperverletzungsdelikt Verletzte Person Alter: 20; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAusländerfeindlich Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich 22 11.03.2019 Düsseldorf Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich Themenfeld-UnterbegriffRassismus 23 20.03.2019 Greven Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich Themenfeld-UnterbegriffIslamfeindlich 24 22.03.2019 Gelsenkirchen Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Oberbegriff Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich Themenfeld-UnterbegriffRassismus 25 03.04.2019 Aachen Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAusländerfeindlich Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich 26 06.04.2019 Mülheim Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich 27 07.04.2019 Köln Delikt Körperverletzungsdelikt Verletzte Person Alter: 30; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Themenfeld-Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik Themenfeld-Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld-UnterbegriffEuropawahlen 3 von 4 Kleine Anfrage 2726 Anlage 1 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Rechts 1. Halbjahr 2019 Tattag Tatort Zähldelikt Themenfeld-Unterbegriffgegen links 28 11.04.2019 Leverkusen Delikt Körperverletzungsdelikt Verletzte Personen 1. Alter: 42; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Deutsch; 2. Alter: 37; Geschlecht: Weiblich; Staatsangehörigkeit: Türkisch Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAusländerfeindlich Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich 29 14.04.2019 Köln Delikt Körperverletzungsdelikt Verletzte Person Alter: 30; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAusländerfeindlich Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich Themenfeld-UnterbegriffRassismus 30 30.04.2019 Hagen Delikt Raubdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffGesellschaftlicher Status 31 11.05.2019 Düsseldorf Delikt Raubdelikt Themenfeld-Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld-Unterbegriffgegen links 32 22.05.2019 Beckum Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAusländerfeindlich Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich 33 22.05.2019 Lengerich Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich 34 30.05.2019 Velbert Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus 35 02.06.2019 Dortmund Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-UnterbegriffAntisemitisch Themenfeld-UnterbegriffFremdenfeindlich 36 07.06.2019 Gelsenkirchen Delikt Körperverletzungsdelikt Themenfeld-Oberbegriff Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus 4 von 4 Kleine Anfrage 2726 Anlage 2 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Rechts 1. Halbjahr 2019 Oberthema Ausländer-/Asylthematik 10 Hasskriminalität 29 Innen- und Sicherheitspolitik 1 Konfrontation/politische Einstellung 3 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 9 Unterthema Antisemitisch 3 Ausländerfeindlich 22 Europawahlen 1 Fremdenfeindlich 35 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 1 gegen links 2 gegen sonstige politische Gegner 4 Gesellschaftlicher Status 2 Islamfeindlich 6 Klima 1 Rassismus 10 Sexuelle Orientierung 1 Umweltschutz 1 Verherrlichung / Propaganda 7 Versorgung 1 Leere Seite