LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7133 12.08.2019 Datum des Originals: 09.08.2019/Ausgegeben: 15.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2745 vom 11. Juli 2019 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6884 Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2019 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Arbeit gegen Rechtsextremismus richtet in den letzten Jahren ihren Fokus häufig auf die Entwicklungen in der sogenannten Neuen Rechten, die sich mit ihrer rassistischen Ideologie des „Ethnopluralismus“ sowie mit sexistischen, homophoben und anderen menschenfeindlichen Haltungen gegen gesellschaftlich marginalisierte Gruppen richtet. Während sich die „Neue Rechte“ immer weiter in den öffentlichen Diskurs vordrang, haben sich offen gewaltbereite neonazistische Gruppen und Netzwerke teilweise neu formiert und enger zusammengeschlossen. Auf diversen politischen Veranstaltungen, Demonstrationen, Rechtsrockkonzerten aber auch in eigenen rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen findet eine ideologische Verfestigung des rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Weltbildes statt, in der Gewalt als legitimes Mittel angesehen wird. Die Anzahl der politisch rechts motivierten Kriminalität ist im Jahr 2018 mit 3.767 Straftaten zwar nur leicht gestiegen im Vergleich zum Jahr 2017 mit 3.764 Straftaten, doch bewegen sich diese Zahlen deutlich über dem Niveau von 2014, als die Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten unter dem Eindruck rechtspopulistischer Mobilisierung sprunghaft anstieg. Obwohl die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Kriminalität nur so gering anstieg, ist der Anstieg der politisch rechts motivierten Gewalttaten darunter um ca. 5 Prozent bemerkenswert. Der Anstieg der Körperverletzungsdelikte um ca. 10,5 Prozent von 172 im Jahr 2017 auf 190 im Jahr 2018 deutet auf eine zunehmende Bereitschaft in der rechtsextremen Szene hin, gezielt Personen angreifen zu wollen. Aufgrund der langjährigen Erfahrungen von Expertinnen und Experten ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer politisch rechts motivierter Straftaten deutlich höher liegt, als die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen. Dennoch liefert die Statistik über die politisch rechts motivierte Kriminalität wichtige Anhaltspunkte über die Aktivitäten von Neonazis in Nordrhein- Westfalen und kann damit einen entscheidenden Erkenntnisgewinn und wichtigen Beitrag zur Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strategien gegen Rassismus und Rechtsextremismus liefern. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7133 2 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2744 mit Schreiben vom 9. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität" (PMK) er-folgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten; sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungs-zusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). 1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.) Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 1.216 Straftaten der PMK- Rechts erfasst. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7133 3 2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Rechtsextremen wurden im ersten Halbjahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verübt? Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 454 Straftaten der Allgemeinkriminalität begangen, die 216 Tatverdächtigen zuzuordnen waren, die bereits zuvor polizeiliche Erkenntnisse als Tatverdächtige politisch motivierter Straftaten Rechts hatten. 3. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2019 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben.) Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Ober- und Unterthemen anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen. 4. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2019 in NRW festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.) Im ersten Halbjahr 2019 wurde ein männlicher, 31-jähriger, deutscher Tatverdächtiger wegen Straftaten der PMK-Rechts in Dinslaken vorläufig festgenommen. 5. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr 2019 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.) Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften kam es im ersten Halbjahr 2019 wegen politisch rechts motivierter Straftaten in 2.504 Fällen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Differenz zu den polizeilich eingeleiteten Ermittlungsverfahren erklärt sich durch ein anderes Erfassungssystem der Landesjustiz. In 434 Fällen erfolgte im identischen Zeitraum die Erhebung der öffentlichen Klage bzw. Beantragung eines Strafbefehls, in 248 Fällen kam es zu einer Verurteilung und in 2.047 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. Die Einstellung erfolgte in 1.009 Fällen, weil ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte. Kleine Anfrage 2745 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2019 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 34 2 36 6 75 903 118 5 58 1 14 1216 Aachen 1 0 1 1 6 19 3 0 3 0 1 34 Ahaus 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Ahlen 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Aldenhoven 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Alfter 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Alpen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Alsdorf 0 0 0 0 1 2 0 0 1 0 0 4 Altena 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 Altenbeken 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Altenberge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anröchte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Arnsberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ascheberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Attendorn 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Augustdorf 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Bad Berleburg 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 6 Bad Driburg 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Bad Honnef 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Bad Laasphe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bad Lippspringe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bad Münstereifel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bad Oeynhausen 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Bad Salzuflen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Bad Sassendorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bad Wünnenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Baesweiler 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 2 Balve 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Barntrup 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Beckum 1 0 1 0 0 3 1 0 0 0 0 5 Bedburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bedburg-Hau 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Beelen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bergheim 0 0 0 0 0 4 1 0 0 0 0 5 Bergisch Gladbach 0 0 0 0 0 4 1 0 0 0 1 6 Bergkamen 0 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 3 Bergneustadt 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Bestwig 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 von 11 Kleine Anfrage 2745 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2019 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 34 2 36 6 75 903 118 5 58 1 14 1216 Beverungen 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Bielefeld 1 0 1 0 1 6 3 0 2 0 0 13 Billerbeck 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Blankenheim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Blomberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bocholt 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Bochum 1 0 1 0 1 24 6 0 1 0 1 34 Bönen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bonn 0 0 0 0 2 38 5 0 0 0 1 46 Borchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Borgentreich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Borgholzhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Borken 0 0 0 0 0 6 1 0 0 0 0 7 Bornheim 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Bottrop 0 0 0 0 1 10 1 0 0 0 0 12 Brakel 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Breckerfeld 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Brilon 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Brüggen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Brühl 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Bünde 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Burbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Büren 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Burscheid 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Castrop-Rauxel 0 0 0 0 0 9 0 0 1 0 0 10 Coesfeld 1 0 1 0 2 1 1 0 0 0 1 6 Dahlem 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Datteln 0 0 0 0 0 5 1 0 0 0 0 6 Delbrück 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Detmold 0 0 0 0 0 3 0 0 1 0 0 4 Dinslaken 0 0 0 0 1 1 0 0 1 0 0 3 Dörentrup 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Dormagen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Dorsten 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Dortmund 1 0 1 1 7 28 10 0 1 1 0 49 Drensteinfurt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Drolshagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 von 11 Kleine Anfrage 2745 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2019 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 34 2 36 6 75 903 118 5 58 1 14 1216 Duisburg 0 0 0 0 0 6 0 0 1 0 0 7 Dülmen 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 Düren 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 5 Düsseldorf 3 1 4 0 4 37 5 2 5 0 0 57 Eitorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Elsdorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Emmerich 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Emsdetten 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Engelskirchen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Enger 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Ennepetal 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Ennigerloh 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Ense 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Erftstadt 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 4 Erkelenz 0 0 0 0 1 0 2 0 0 0 0 3 Erkrath 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 3 Erndtebrück 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Erwitte 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Eschweiler 0 0 0 0 0 7 1 0 1 0 0 9 Eslohe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Espelkamp 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Essen 2 0 2 0 2 45 9 0 3 0 2 63 Euskirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Everswinkel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Extertal 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Finnentrop 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Frechen 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Freudenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Fröndenberg 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Gangelt 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Geilenkirchen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Geldern 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Gelsenkirchen 3 0 3 1 2 26 7 1 3 0 0 43 Gescher 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Geseke 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Gevelsberg 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Gladbeck 0 0 0 0 2 3 0 0 1 0 0 6 3 von 11 Kleine Anfrage 2745 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2019 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 34 2 36 6 75 903 118 5 58 1 14 1216 Goch 1 0 1 0 0 4 0 0 0 0 0 5 Grefrath 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Greven 1 0 1 0 0 3 0 0 0 0 0 4 Grevenbroich 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Gronau 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Gummersbach 0 0 0 0 1 2 1 0 0 0 1 5 Gütersloh 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 4 Haan 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Hagen 0 1 1 0 1 13 1 0 2 0 0 18 Halle 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hallenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Haltern 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Halver 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Hamm 0 0 0 0 0 4 3 0 0 0 0 7 Hamminkeln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Harsewinkel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hattingen 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 1 4 Havixbeck 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Heek 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Heiden 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Heiligenhaus 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Heimbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Heinsberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hellenthal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hemer 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Hennef 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Herdecke 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Herford 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 2 Herne 0 0 0 0 0 8 2 0 0 0 0 10 Herscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Herten 0 0 0 1 0 5 0 0 0 0 0 6 Herzebrock-Clarholz 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Herzogenrath 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 3 Hiddenhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hilchenbach 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 4 Hilden 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Hille 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 von 11 Kleine Anfrage 2745 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2019 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 34 2 36 6 75 903 118 5 58 1 14 1216 Holzwickede 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hopsten 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Horn-Bad Meinberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hörstel 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Horstmar 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hövelhof 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Höxter 0 0 0 0 1 4 0 0 0 0 0 5 Hückelhoven 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hückeswagen 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 2 Hüllhorst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hünxe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hürtgenwald 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hürth 0 0 0 0 0 3 0 0 1 0 0 4 Ibbenbüren 0 0 0 0 1 6 0 0 1 0 0 8 Inden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Iserlohn 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 5 Isselburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Issum 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Jüchen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Jülich 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Kaarst 0 0 0 0 1 3 1 0 0 0 0 5 Kalkar 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kall 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Kalletal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kamen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Kamp-Lintfort 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Kempen 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Kerken 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kerpen 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 2 Kevelaer 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Kierspe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kirchhundem 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kirchlengern 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Kleve 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 2 Köln 6 0 6 0 6 92 7 1 15 0 1 128 Königswinter 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Korschenbroich 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 5 von 11 Kleine Anfrage 2745 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2019 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 34 2 36 6 75 903 118 5 58 1 14 1216 Kranenburg 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Krefeld 0 0 0 0 2 17 0 0 1 0 0 20 Kreuzau 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Kreuztal 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Kürten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ladbergen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Laer 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lage 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Langenberg 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Langenfeld 0 0 0 0 1 5 0 0 0 0 1 7 Langerwehe 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Legden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Leichlingen 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 3 Lemgo 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Lengerich 1 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 2 Lennestadt 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Leopoldshöhe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Leverkusen 2 0 2 1 1 11 0 0 3 0 0 18 Lichtenau 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Lienen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lindlar 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Linnich 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Lippetal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lippstadt 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Lohmar 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Löhne 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lotte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lübbecke 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Lüdenscheid 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Lüdinghausen 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 Lügde 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lünen 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 2 Marienheide 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Marienmünster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Marl 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Marsberg 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Mechernich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 von 11 Kleine Anfrage 2745 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2019 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 34 2 36 6 75 903 118 5 58 1 14 1216 Meckenheim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Medebach 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Meerbusch 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Meinerzhagen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Menden 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Merzenich 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Meschede 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Metelen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Mettingen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mettmann 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Minden 0 0 0 0 0 5 1 0 0 0 0 6 Moers 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 Möhnesee 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Mönchengladbach 0 0 0 0 2 9 0 0 0 0 0 11 Monheim 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 6 Monschau 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Morsbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Much 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mülheim 1 0 1 0 0 3 1 1 0 0 0 6 Münster 0 0 0 0 3 18 5 0 0 0 1 27 Nachrodt-Wiblingwerde 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Netphen 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Nettersheim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Nettetal 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Neuenkirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Neuenrade 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Neukirchen-Vluyn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Neunkirchen 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Neunkirchen-Seelscheid 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Neuss 0 0 0 0 1 3 0 0 0 0 0 4 Nideggen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Niederkassel 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Niederkrüchten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Niederzier 0 0 0 0 1 3 0 0 0 0 0 4 Nieheim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Nordkirchen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Nordwalde 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 7 von 11 Kleine Anfrage 2745 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2019 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 34 2 36 6 75 903 118 5 58 1 14 1216 Nörvenich 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Nottuln 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Nümbrecht 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Oberhausen 0 0 0 1 0 25 4 0 0 0 0 30 Ochtrup 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Odenthal 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Oelde 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Oer-Erkenschwick 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Oerlinghausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Olfen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Olpe 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 4 Olsberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ostbevern 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Overath 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Paderborn 1 0 1 0 0 11 1 0 1 0 0 14 Petershagen 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Plettenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Porta Westfalica 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Preußisch Oldendorf 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Pulheim 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Radevormwald 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 2 Raesfeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rahden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ratingen 0 0 0 0 0 1 1 0 1 0 0 3 Recke 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Recklinghausen 0 0 0 0 1 7 2 0 2 0 0 12 Rees 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Reichshof 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Reken 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Remscheid 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Rheda-Wiedenbrück 1 0 1 0 0 3 0 0 0 0 0 4 Rhede 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rheinbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rheinberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rheine 0 0 0 0 0 7 1 0 0 0 1 9 Rheurdt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rietberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 von 11 Kleine Anfrage 2745 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2019 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 34 2 36 6 75 903 118 5 58 1 14 1216 Rödinghausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Roetgen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rommerskirchen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Rosendahl 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Rösrath 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Ruppichteroth 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Rüthen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Saerbeck 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Salzkotten 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Sankt Augustin 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sassenberg 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Schalksmühle 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Schermbeck 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Schieder-Schwalenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Schlangen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Schleiden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Schloß Holte-Stukenbrock 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Schmallenberg 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Schöppingen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Schwalmtal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Schwelm 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Schwerte 0 0 0 0 0 2 0 0 1 0 0 3 Selfkant 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Selm 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Senden 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Sendenhorst 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Siegburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Siegen 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 8 Simmerath 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Soest 0 0 0 0 0 4 1 0 0 0 0 5 Solingen 0 0 0 0 0 11 2 0 1 0 0 14 Sonsbeck 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Spenge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sprockhövel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Stadtlohn 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Steinfurt 0 0 0 0 1 4 0 0 0 0 0 5 Steinhagen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 9 von 11 Kleine Anfrage 2745 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2019 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 34 2 36 6 75 903 118 5 58 1 14 1216 Steinheim 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Stemwede 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Stolberg 0 0 0 0 1 4 0 0 0 0 0 5 Straelen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Südlohn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sundern 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Swisttal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Tecklenburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Telgte 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Titz 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Tönisvorst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Troisdorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Übach-Palenberg 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Uedem 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Unna 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Velbert 1 0 1 0 0 3 0 0 0 0 0 4 Velen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verl 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Versmold 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Vettweiß 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Viersen 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Vlotho 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Voerde 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Vreden 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Wachtberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wachtendonk 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wadersloh 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Waldbröl 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Waldfeucht 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Waltrop 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Warburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Warendorf 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Warstein 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Wassenberg 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Weeze 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wegberg 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Weilerswist 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 von 11 Kleine Anfrage 2745 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2019 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 34 2 36 6 75 903 118 5 58 1 14 1216 Welver 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wenden 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Werdohl 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Werl 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Wermelskirchen 1 0 1 0 0 2 0 0 0 0 0 3 Werne 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Werther 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Wesel 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 Wesseling 0 0 0 0 1 3 2 0 0 0 0 6 Westerkappeln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Wetter 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wettringen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wickede 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wiehl 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 Willebadessen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Willich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wilnsdorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Windeck 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Winterberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wipperfürth 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 3 Witten 1 0 1 0 0 11 1 0 0 0 0 13 Wülfrath 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Wuppertal 0 0 0 0 1 20 3 0 0 0 0 24 Würselen 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 Xanten 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Zülpich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 11 von 11 Kleine Anfrage 2745 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität - Rechts Oberthema ABC-Kriminalität 1 Antiimperialismus 1 Ausländer-/Asylthematik 77 Hasskriminalität 332 Innen- und Sicherheitspolitik 86 Konfrontation/politische Einstellung 203 Krisenherde/Bürgerkriege 1 Menschenrechte 1 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 956 Ökologie/Industrie/Wirtschaft 1 Reichsbürger/Selbstverwalter 2 Sozialpolitik 1 Unterthema Abschiebung 2 Antiamerikanismus 1 Antisemitisch 87 Antiziganistisch 3 Ausländerfeindlich 159 Autonomer Nationalismus 1 Behinderung 4 Christenfeindlich 1 Europawahlen 34 Frauen und Gleichstellung 1 Fremdenfeindlich 321 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 137 gegen links 28 gegen Medien 2 gegen sonstige politische Gegner 48 Gesellschaftlicher Status 2 Islamfeindlich 42 Israel 1 Klima 2 Leugnung des Holocaust 13 Polizei 52 Rassismus 73 Sexuelle Orientierung 7 Todesstrafe, "politische Gefangene", Folter 1 Totalitarismus / "Führerprinzip" 1 Umweltschutz 2 Unterbringung von Asylbewerbern 4 Verherrlichung / Propaganda 538 Versorgung 2 Völkischer Nationalismus 3 Leere Seite Leere Seite