LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7150 14.08.2019 Datum des Originals: 14.08.2019/Ausgegeben: 19.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2750 vom 12. Juli 2019 des Abgeordneten Ibrahim Yetim SPD Drucksache 17/6892 Kennt Integrationsminister Stamp die integrationspolitischen Strukturen in NRW? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Integrationspolitik wird seit langem in Nordrhein-Westfalen betrieben. Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, in dem sich die Landesregierungen mit den Herausforderungen von Migration und Integration auseinandersetzen. Im Interview mit RTL West am 3. Juli 2019 hat Integrationsminister Stamp behauptet, dass sich die Vorgängerregierung nicht um das Thema Integration gekümmert habe. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 2750 mit Schreiben vom 14. August 2019 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen ist seit der Integrationsoffensive vom 19.6.2001 durch den Konsens der demokratischen Parteien geprägt. Die Integrationsoffensive wurde in den Folgejahren von allen Landesregierungen Schritt für Schritt weiterentwickelt. Dafür stehen der Aktionsplan Integration vom 17.6.2006 und das am 8.2.2012 ohne Gegenstimmen im Landtag verabschiedete Teilhabe- und Integrationsgesetz. Nordrhein-Westfalen war immer wieder Vorreiter einer innovativen und realistischen Integrationspolitik. So fördert das Land seit 2007 die unter dem damaligen Integrationsbeauftragten Thomas Kufen (CDU) ins Leben gerufenen Integrationsagenturen, mittlerweile sind es rund 190. Die Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA), die es bereits seit den 80er Jahren gibt, wurden seit 2012 zu heute 54 Kommunalen Integrationszentren ausgebaut. Bundesweit prägend wirkte Nordrhein-Westfalen durch die Schaffung des ersten Integrationsministeriums im Jahr 2005 - unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Armin Laschet (beide CDU) als ersten Integrationsminister - und 2017 durch die Zusammenführung der Bereiche Integrationspolitik sowie Ausländer- und Asylpolitik in einem LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7150 2 Ministerium. Für die Landesregierung gilt: Der demokratische Konsens in der Integrationspolitik ist ein hohes Gut, den zu bewahren sie sich uneingeschränkt verpflichtet fühlt. 1. Von welchen Parteien wurde die Landesregierung gestellt, die 2012 vom Parlament beauftragt wurde, das Teilhabe- und Integrationsgesetz in Nordrhein- Westfalen umzusetzen? 2. Von welchen Parteien wurde die Landesregierung gestellt, die 2016 vom Parlament beauftragt wurde, mit dem Integrationsplan NRW, als erstes Bundesland ein integrationspolitisches Gesamtkonzept umzusetzen? 3. Welche Vertreter der Landesregierung haben die Kommunalen Integrationszentren eröffnet? (Bitte nach KI, Jahr und Parteizugehörigkeit des Vertreters bzw. der Vertreterin auflisten.) 4. Von welchen Parteien wurde die Landesregierung getragen, die 2016 das integrationspolitische Förderprogramm „KommAn-NRW“ ins Leben gerufen hat? 5. Von welchen Parteien wurde die Landesregierung getragen, die das Projekt „Integrationslotsen“ initiiert hat? Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die genannten Maßnahmen, mit Ausnahme des „Integrationsplans NRW“, wurden in rotgrüner Regierungszeit im Zuge des nordrhein-westfälischen Integrationskonsenses einstimmig im Landtag verabschiedet und von allen Fraktionen gemeinsam getragen. Welche Vertreter der Landesregierung einzelne Kommunale Integrationszentren eröffnet haben, kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Solingen 2013 Ministerin Löhrmann (Grüne) Ennepe-Ruhr-Kreis 2013 Staatssekretärin Kaykin (SPD) Kreis Mettmann 2013 Minister Schneider (SPD) Stadt Aachen 2013 Ministerin Löhrmann (Grüne) Kreis Siegen-Wittgenstein 2014 Staatssekretär Klute (SPD) Kreis Coesfeld 2016 Ministerin Löhrmann (Grüne), Minister Schmeltzer (SPD) Kreis Borken 2016 Staatssekretär Hecke (Grüne) Kreis Steinfurt 2016 Staatssekretär Klute (SPD) Kreis Viersen 2017 Minister Dr. Stamp (FDP), Staatssekretärin Güler (CDU) Die Auffassung, dass es sich beim rot-grünen „Integrationsplan NRW“ um ein „integrationspolitisches Gesamtkonzept“ handelt, wird von der Landesregierung nicht geteilt. Ein breit aufgestelltes integrationspolitisches Gesamtkonzept Nordrhein-Westfalens wird aktuell mit der „Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030“ unter Beteiligung der Expertinnen und Experten des „Beirats der Landesregierung für Teilhabe und Integration“ erarbeitet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7150 3 Minister Dr. Stamp hat im Interview mit RTL West am 3. Juli 2019 lediglich eine allgemein bekannte und breit geteilte Bewertung der integrationspolitischen Leistung der rot-grünen Vorgängerregierung wiedergegeben. So kommentierte etwa die Neue Westfälische am 28. März 2019: „In der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik hat sich einiges geändert seit dem Regierungswechsel vor bald zwei Jahren. Kurz gesagt: Sie findet wieder statt.“