LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7156 15.08.2019 Datum des Originals: 15.08.2019/Ausgegeben: 20.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2779 vom 23. Juli 2019 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6966 Beteiligung von Rechtsextremen aus Nordrhein-Westfalen an der Demonstration von „Die Rechte“ am 20. Juli in Kassel Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach Angaben der Polizei seien 120 Rechtsextreme dem Aufruf von „Die Rechte“ zu einer Demonstration in Kassel gefolgt. An den Gegendemonstrationen sollen mehr als 10.000 Menschen teilgenommen haben.1 Der breite zivilgesellschaftliche Protest gegen Rechtsextremismus ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit dem aus rechtsextremen Motiven ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Medienberichten zufolge sollen viele Personen aus der rechtsextremen Szene in Nordrhein- Westfalen an der Demonstration von „Die Rechte“ teilgenommen haben.2 Da „Die Rechte“ ihren Bundessitz in Dortmund hat, scheint dies zunächst einmal naheliegend. Aber auch die engen Verbindungen der neonazistischen Szenen in Dortmund und Kassel zeigen sich hier erneut. Zudem gilt Kassel als Zentrum der rechtsterroristischen Gruppierung „Combat 18“. Im Rahmen der Demonstrationen soll es auch zu Straftaten wie Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Verstöße gegen das Waffengesetz gekommen sein. Insgesamt sollen 31 Personen fest- bzw. in Gewahrsam genommen worden sein.3 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2779 mit Schreiben vom 15. August 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1 https://www.hessenschau.de/gesellschaft/10000-gegen-120---grosser-protest-gegen-rechts-inkassel ,demo-kassel-104.html 2 https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-rechte-demonstration-kassel-100.html 3 https://www.welt.de/politik/deutschland/article197164481/Rechte-Demo-nach-Luebcke-Mord-10-000- protestieren-dagegen.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7156 2 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, wie viele Personen aus Nordrhein-Westfalen an der Demonstration von „Die Rechte“ teilgenommen haben? (Bitte aufschlüsseln nach Wohnorten der Personen.) Nach Kenntnis der Landesregierung haben sich an der Demonstration am 20.07.2019 in Kassel 78 Personen aus Nordrhein-Westfalen beteiligt. Die identifizierten Personen sind überwiegend den Kreisverbänden Heinsberg / Aachen, Dortmund, Duisburg, Hamm, Unna, Oberhausen, Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Erft und Wuppertal der Partei „Die Rechte“ zuzurechnen. Daneben haben auch Mitglieder der nordrhein-westfälischen „NPD“ an der Demonstration teilgenommen. Von zwei Personen sind die Wohnorte bekannt (Dortmund und Düsseldorf). Für eine Aufschlüsselung der übrigen Demonstrationsteilnehmer nach ihren Wohnorten wäre eine aufwändige Einzelfallrecherche erforderlich, die in der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht geleistet werden kann. 2. Wie viele Personen aus Nordrhein-Westfalen, die „Combat 18“ zugerechnet werden, haben an der Demonstration von „Die Rechte“ teilgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Wohnorten der Personen.) Nach Auswertung der derzeitig vorliegenden Informationen haben keine Mitglieder von „Combat 18“, die in Nordrhein-Westfalen wohnhaft sind, an der Demonstration teilgenommen. 3. Wie viele Straftaten wurden von Personen aus Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte Wohnort des/der Tatverdächtigen und Deliktsart angeben.) Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Beteiligung von Personen aus Nordrhein-Westfalen an der Organisation der Demonstration von „Die Rechte“ vor? Ein Bundesvorstandsmitglied der Partei „Die Rechte“ aus Mecklenburg-Vorpommern meldete die Versammlung als Privatperson an. „Die Rechte“ in Nordrhein-Westfalen bewarb die Versammlung im Vorfeld intensiv. Zudem unterstützte sie die Versammlung am Veranstaltungstag durch eine große Zahl von Teilnehmern – über die Hälfte von ihnen reiste aus Nordrhein-Westfalen an. Die beiden in Nordrhein-Westfalen wohnenden Bundesvorsitzenden von „Die Rechte“ hielten bei der Versammlung Reden. Zudem wurden drei Ordner aus Nordrhein-Westfalen identifiziert. Des Weiteren dokumentierten drei Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen das Veranstaltungsgeschehen fotografisch bzw. filmisch. Darunter befand sich auch der NRW- Landesvorsitzende der „NPD“. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7156 3 5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Zusammenarbeit der neonazistischen Szenen in Dortmund und Kassel hinsichtlich der Demonstration vom 20. Juli? Neben anderen Kreis- bzw. Landesverbänden unterstützten sowohl der Kreisverband Dortmund der Partei „Die Rechte“, in dem sich die neonazistische Szene Dortmunds überwiegend organisiert, als auch der Landesverband Hessen der Partei „Die Rechte“ die Veranstaltung durch ihre Teilnahme. Es liegen keine Erkenntnisse vor, wonach es darüber hinaus eine besondere Zusammenarbeit der beiden neonazistischen Szenen in Dortmund und Kassel gegeben hat.