LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/7160 15.08.2019 Datum des Originals: 15.08.2019/Ausgegeben: 20.08.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2761 vom 15. Juli 2019 der Abgeordneten Arndt Klocke und Horst Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6908 Digitalisierung der Schiene in NRW? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Verkehrsausschusssitzung vom 6. Februar 2019 erklärte Herr Lübberink von der Deutschen Bahn AG laut Ausschussprotokoll „Wir haben dann das Thema ‚Digitalisierung der Schiene‘, wo wir insbesondere in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2023 mehrere Hundert Kilometer mit ETCS ausrüsten wollen. Wenn Sie so wollen, ist es im Wesentlichen der Korridor Rotterdam–Genua und in Richtung Osten gehend. Es gibt dann aber auch Mittel im Rahmen verschiedener Kommissionen, zum Beispiel das Thema ‚Digitalisierung des Knotens Köln‘, weil er wirklich im gesamten Westen ein Nadelöhr mit Auswirkungen für ganz Deutschland darstellt.“ In der Zusammenfassung der „Machbarkeitsstudie zum Rollout von ETCS/DSTW“ im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums vom Dezember 2018 sind geplante Digitalisierungs-Projekte in Anhang 1 – Starterpaket aufgelistet. Dort sind jedoch lediglich zwei Maßnahmen für NRW benannt, zum einen die Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main und die Strecke Dortmund- Bielefeld-Hannover. Insgesamt stellt sich das „Starterpaket“ wie folgt dar: Durchfahrbarkeit TEN-Korridor Scan-Med Maschen-Uelzen-Magdeburg-Halle Nürnberg-Augsburg-München München-Rosenheim-Kiefersfelden/Freilassing Qualität und Effizienz Magdeburg-Wittenberg-Falkenberg-Knappenrode Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main (LZB-Ersatz) Dortmund-Bielefeld-Hannover (LZB-Ersatz) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7160 2 S-Bahn in Metropolen S-Bahn und Stuttgart 21 Umland Stuttgart/Plochingen Es fällt auf, dass viele der Schienendigitalisierungsprojekte nach diesen Vorschlägen im Süden und Osten Deutschlands angesiedelt sind, während wichtige Korridore entlang des Rheins oder durch das Ruhrgebiet offensichtlich nicht zeitnah angepasst werden sollen. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 2761 mit Schreiben vom 15. August 2019 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Fragen 1 bis 3 beziehen sich auf Planungen und Projekte der Deutschen Bahn (DB AG); die Beantwortung erfolgt daher unter Wiedergabe der diesbezüglichen Ausführungen der DB AG. 1. Welche der Projekte des „Starterpakets“ werden von der Deutschen Bahn AG tatsächlich - wie in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagen - umgesetzt? Auf Basis der Machbarkeitsstudie hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Dezember 2018 Investitionsmittel für den Start in den Flächenrollout European Train Control System/Digitales Stellwerk (ETCS/DSTW) im Eckwerteverfahren für den Bundeshaushalt 2020 über das „Starterpaket“ angemeldet. Durch den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts vom 20. März 2019 wurden dafür erste Bundesmittel aus dem Haushalt 2020 für eine Infrastruktur-Ausrüstung in Aussicht gestellt, allerdings noch nicht freigegeben. In Abhängigkeit von der Entsperrung und der Höhe der Mittel für ETCS/DSTW in den Haushalten 2020 ff. ist der Rollout zu präzisieren. Die aktuelle, vorläufige Planung sieht folgende Projekte im Rahmen des „Starterpakets“ vor: ETCS-Durchfahrbarkeit TEN-Korridor Scan-Med Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main Digitaler Knoten Stuttgart (S-Bahn und Stuttgart 21) Die DB AG befindet sich derzeit in Verhandlungen mit dem BMVI zur Umsetzung der Digitalen Schiene Deutschland, dabei werden auch die weiter auszuführenden Projekte konkretisiert. 2. Gibt es über diese in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagenen Projekte hinaus weitere Planungen, wie zum Beispiel die in der o.g. Verkehrsausschusssitzung beschriebenen mehreren hundert Kilometer Schienenstrecken in NRW? Die im Verkehrsausschuss angesprochene ETCS-Ausrüstung bezieht sich auf das bereits laufende Ausrüstungs-Projekt des deutschen Abschnitts des TEN-Korridors Rhein-Alpen von Oberhausen nach Basel (Korridor A) im Rahmen der Umsetzung des European Deployment Plan zur Ausrüstung der europäischen TEN-Korridore mit ETCS. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7160 3 Ebenfalls in Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen des Großprojekts Emmerich-Oberhausen (ABS 46/2) beginnend von der deutsch-niederländischen Grenze bis Oberhausen zusätzlich zu den Baumaßnahmen die Strecke mit ETCS ausgerüstet. Darüber hinaus wird im Rahmen des Großprojektes Rhein-Ruhr-Express (RRX) abschnittsbezogen eine ETCS-Ausrüstung umgesetzt. Konkret konnte bereits mit dem Bund im Jahr 2018 die Ausrüstung beider Fernbahngleise zwischen den Knoten Köln und Duisburg (ca. 55 km Streckenlänge) gemeinsam mit dem neuen ESTW Düsseldorf vereinbart werden. Des Weiteren werden auch die künftigen beiden „RRX-Gleise“ zwischen Düsseldorf-Reisholz und Duisburg (weitere ca. 35 km Streckenlänge) abgestimmt auf den jeweiligen Streckenausbau mit ETCS ausgerüstet, sobald das Baurecht für diese Streckenausbauten vorliegt (noch laufende Planfeststellungsverfahren für den Streckenausbau). Damit sind konkret für den RRX bereits jetzt insgesamt ca. 90 km Streckenlänge vereinbart. Zusätzlich befindet sich das BMVI aktuell in Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und der DB AG über die Realisierung einer Machbarkeitsstudie zur Digitalisierung des Knotens Köln, um die Möglichkeiten der Digitalisierung der Infrastruktur des Knotens für S-Bahn-, Regional-, Fern- und Güterverkehr zu untersuchen und dabei auch die Schnittstellen zu den laufenden ETCS-Projekten im Raum Köln (Korridor A und RRX) zu berücksichtigen. Diese Studie wird im Rahmen der Digitalen Schiene Deutschland durchgeführt. 3. Welche Schienendigitalisierungsprojekte werden – soweit heute absehbar – in NRW in den nächsten fünfzehn Jahren umgesetzt? (bitte Projekte inklusive Zeitplan aufführen) Abschnitt Oberhausen-Basel des TEN-Korridor Rhein-Alpen (Korridor A) ABS 46/2 Grenze D/NL – Emmerich – Oberhausen inkl. ETCS-Ausrüstung: Die ETCS- Inbetriebnahme kann erst mit der Gesamtinbetriebnahme des Projektes ABS 46/2 Emmerich - Oberhausen stattfinden. Zurzeit liegen für das Projekt erst zwei von zwölf Planfeststellungsbeschlüssen vor. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2028 prognostiziert. Rhein-Ruhr-Express (RRX): Mit der baulichen Umsetzung des Projektes RRX konnte bereits im Jahr 2017 mit der Fertigstellung eines Abschnittes im Knoten Köln begonnen werden. Aktuell befindet sich der Bereich Mülheim an der Ruhr in der Umsetzung. Derzeit läuft die Vorbereitung für den Baubeginn der Bereiche Leverkusen und Langenfeld. Da noch kein durchgängiges Baurecht für den Bau aller Abschnitte des RRX vorliegt, kann derzeit keine weitere Terminzusage erfolgen. 4. Welche Schritte wird die Landesregierung unternehmen, um ETCS für die überlasteten Strecken wie zum Beispiel Bonn-Köln-Düsseldorf-Dortmund schnellstmöglich und mit erster Priorität im bundesweiten Vergleich einzuführen? Die Zuständigkeit für den Rollout von ETCS liegt beim Bund. Dieser hat die „Machbarkeitsstudie zum Rollout von ETCS/DSTW“, erstellt durch McKinsey & Company, in Auftrag gegeben. Das Land Nordrhein-Westfalen war weder an der Beauftragung noch den Inhalten, insbesondere Schwerpunktsetzungen, beteiligt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/7160 4 Gleichwohl steht das Ministerium für Verkehr zur Thematik im Austausch mit dem BMVI. Die ersten Schritte des Rollouts in Nordrhein-Westfalen sind in den Antworten auf die Fragen 1 bis 3 dargestellt. Darüber hinaus bereitet das Ministerium für Verkehr gemeinsam mit dem BMVI und dem NVR eine Machbarkeitsstudie zur Digitalisierung des Knotens Köln vor. Diese ist Gegenstand eines Memorandum of Understanding, das das Land Nordrhein-Westfalen mit der DB AG, dem NVR sowie dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR zur beschleunigten Umsetzung prioritärer Projekte im Rahmen des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ geschlossen hat. Weitere Schritte werden zu gegebener Zeit mit dem Bund abzusprechen sein. 5. Wie erklärt sich die Landesregierung den Umstand, dass - zumindest laut der vorliegenden Machbarkeitsstudie - NRW bei der Digitalisierung von Schienenstrecken im Vergleich zu anderen Bundesländern benachteiligt wird, obwohl im Land viele Probleme im Schienenverkehr aus veralteter Stellwerktechnik und maroder Schieneninfrastruktur resultieren? Wie den Antworten auf die Fragen 1 bis 3 zu entnehmen ist, befinden sich bereits verschiedentliche Maßnahmen zur Digitalisierung von Schienenstrecken in Nordrhein- Westfalen in der Umsetzung. An der „Machbarkeitsstudie zum Rollout von ETCS/DSTW“ war das Land indes weder an der Beauftragung noch den Inhalten, insbesondere Schwerpunktsetzungen, beteiligt (siehe Antwort auf Frage 4). Damit liegen dem Land auch keine Detailkenntnisse über die Priorisierung von Maßnahmen innerhalb der Studie vor.